Nach Foto-Eklat: Parlamentspräsident Gabriel Le Senne kommt vor Gericht
In dem Verfahren geht es um den Ausraster am 18. Juni 2024 im Balearen-Parlament, als der Politiker Bilder von Franco-Opfern zerriss
Redaktion DM
Der Wutausbruch im Balearen-Parlament auf Mallorca hat juristische Konsequenzen: Parlamentspräsident Gabriel Le Senne (Vox) muss sich wegen des Vorwurfs eines Hassdeliktes vor Gericht verantworten. Das Landgericht in Palma hat einen Antrag der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft abgewiesen, das Verfahren einzustellen. Le Senne hatte bei einer Parlamentssitzung am 18. Juni 2024 wütend die Fotos von Franco-Opfern zerrissen. Dem rechtsextremen Politiker drohen bei einer Verurteilung bis zu vier Jahre Gefängnis. Die Vorsitzende Richterin beim Prozess wird Rocío Martín sein, die über umfangreiche Erfahrung mit komplexen Fällen und politischer Korruption verfügt.
Trotz des drohenden Prozesses erklärte Le Senne am Montag (2.6.), dass er von seinem Amt nicht zurücktreten werde. Der Vox-Politiker betont, dass er „im Rahmen seiner Aufgaben korrekt gehandelt“ habe. Zudem sei er „weiterhin durch das Recht auf Unschuldsvermutung geschützt“. In seiner Erklärung bekräftigt der Präsident des Balearen-Parlaments zudem „seinen Willen, bei der Gerichtsverhandlung mit der Justiz zusammenzuarbeiten, um das Verfahren so bald wie möglich abzuschließen“.
Darum geht es in dem Prozess
In dem Verfahren geht es um einen Vorfall am 18. Juni 2024. An jenem Tag debattierte das Parlament über die Abschaffung eines Gesetzes zur Vergangenheitsbewältigung der linken Vorgängerregierung. Aus Protest gegen die Abschaffung hatten Politiker der Oppositionsparteien Fotos von Opfern des Franco-Regimes ausgedruckt und mit ins Plenum gebracht, so auch die beiden sozialistischen Abgeordneten Mercedes Garrido und Pilar Costa, die dem Parlamentsvorsitz angehören. Daraufhin kam es zu einem Wortwechsel. Le Senne griff wutentbrannt nach den Fotos und zerriss sie dabei. Bei den Personen auf den Bildern handelt es sich um die linken Aktivistinnen "Roges del Molinar" (Die Roten von Molinar) und um die bekannte Kommunistin Aurora Picornell.
Vier Nebenkläger
In dem Verfahren gibt es gleich vier Nebenkläger. Zum einen handelt es sich um die Nachfahren von Aurora Picornell, zum anderen um den Verband "Estimada Aurora" sowie zwei kommunistische Parteien. Alle Nebenkläger haben ihre jeweiligen Anklageschriften bereits beim Gericht eingereicht. Die geforderten Strafen liegen zwischen 20 Monaten und vier Jahren Gefängnis. Zudem fordern alle vier Nebenkläger, dass dem rechtsextremen Politiker verboten wird, öffentliche Ämter auszuüben. Den Antrag einer der Nebenklagen, die zivilrechtlichen Konsequenzen auf Le Sennes Partei Vox auszuweiten, wies der Richter derweil ab.
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