Korruptionsskandal in Spanien: Schwere Vorwürfe gegen Ex-Ministerpräsidentin Francina Armengol

Die ehemalige balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol gerät im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Sozialisten wieder ins Rampenlicht. Die Politikerin, die seit 2023 spanische Parlamentspräsidentin ist, steht im dringenden Verdacht, bei einer Anhörung im spanischen Senat gelogen zu haben.

Zur Erinnerung: Seit längerem ermitteln Justiz und Polizei im Fall eines mutmaßlichen Korruptionsskandals unter verschiedenen sozialistischen Politikern. Im Mittelpunkt steht dabei Koldo García, ein ehemaliger Berater des früheren spanischen Transportministers José Luis Ábalos. Dieser soll gegen gut dotierte Kommissionen öffentliche Aufträge vermittelt haben. Auf den Balearen etwa wurde über das Korruptionsnetzwerk der Verkauf von Masken zu Beginn der Pandemie eingetütet. Insgesamt 3,7 Millionen Euro zahlte die Landesregierung mit EU-Geldern. Später stellte sich heraus, dass die Masken fake waren.

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Viele der Deals wurden auch in Zusammenarbeit mit dem zwielichtigen Geschäftsmann Víctor de Aldama getätigt. Dieser arbeitete offenbar jahrelang mit den Sozialisten zusammen, hat sich aber in den vergangenen Monaten eher dadurch profiliert, öffentlich die Partei ans Messer zu liefern. Dies brachte dem Unternehmer, gegen den in verschiedenen Fällen von Korruption ermittelt wird, große Sympathien bei den Parteien und Akteuren des rechten Spektrums ein.

Brisantes Interview

Am vergangenen Donnerstag (13.6.) trat Aldama in der Sendung "Horizonte" des konservativen Moderators Iker Jiménez auf. Dort erklärte er, er habe sich mit Francina Armengol während ihrer Regierungszeit im Consolat de Mar, dem balearischen Regierungssitz in Palma, getroffen. Während des Interviews wollte Aldama nicht preisgeben, worum es bei dem Treffen ging, allerdings betonte er, dass es dabei nicht um den Ankauf von Masken gegangen sei.

Die Aussage stellte ein Problem für Armengol dar: Denn erst vergangenes Jahr hatte sie bei einer Anhörung einer Kommission in spanischen Senat, bei der es um die Aufarbeitung des Maskenskandals ging, entschieden verneint, Víctor de Aldama zu kennen. Als die Aussagen des Unternehmers bekannt wurden, konnte sich Armengol am Freitag dann doch plötzlich erinnern, den Mann getroffen zu haben. Laut Armengol sei er Teil einer Gruppe von Vertretern des mallorquinischen Tourismuskonzerns Globalia gewesen. Bei dem Treffen sei es um den letzlich gescheiterten Verkauf der Fluggesellschaft Air Europa an Iberia gegangen.

Schon vorher war bekannt geworden, dass die damalige Ministerpräsidentin der Balearen Textnachrichten mit Aldama ausgetauscht hatte. So hatte sie ihn gefragt, ob er Kontakte habe, die Atemschutzmasken für Kinder besorgen könne. Der Unternehmer bat Armengol damals, ihm ein paar Stunden Zeit zu geben, um das zu regeln.

Rechtsextreme Plattform erstattet Anzeige

Das Eingeständnis Armengols, Aldama doch getroffen zu haben, könnte nun juristische Konsequenzen haben. Denn am Samstag erstattete die rechtsextreme Plattform Hazte Oír vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Anzeige gegen die Parlamentspräsidentin. Die Anwälte der Organisation sehen es in der Anklageschrift als erwiesen an, dass die Politikerin vor der Senatskommission gelogen hat.