Warum Pedro Sánchez die Konfrontation mit Donald Trump wagt

Auf großen internationalen Treffen ist in der heutigen Zeit US-Präsident Donald Trump als Hauptdarsteller gesetzt. Beim NATO-Gipfel am Mittwoch (25.6.) im niederländischen Den Haag kam Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez aber zumindest die Rolle als wichtigste Nebenfigur zu.

Der Spanier hat mit seinem Sonderweg bei der drastischen Aufstufung der Verteidigungsausgaben fast alle Partner des Bündnisses vor den Kopf gestoßen. Am Ende erreichte Sánchez die Ausnahme für sein Land, über die lange im Vorfeld verhandelt worden war, und ließ es nicht zum gefürchteten Veto kommen. Denn die Beschlüsse der NATO müssen einstimmig gefasst werden.

Der Nordatlantikpakt einigte sich in Den Haag darauf, die Ausgaben für die Verteidigung vor der neuen Bedrohungslage durch Russland und andere Szenarien bis 2035 auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttosozialproduktes (BIP) zu erhöhen, so wie es Trump seit Langem von den Partnern einfordert. Davon sollen 3,5 Prozent die „Kernanforderungen im Verteidigungsbereich decken und die NATO-Fähigkeitsziele erreichen“. Weitere 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sollen in Infrastruktur und andere Bereiche investiert werden, die ebenfalls einen militärischen Nutzen haben können.

Diese Sonderabmachung hat Sánchez für Spanien ausgehandelt

Sánchez hat für Spanien eine Sonderabmachung ausgehandelt, sehr zum Verdruss der Bündnispartner. In der Abschlusserklärung der NATO-Staaten heißt es, „die Verbündeten verpflichten sich“ zum Ziel der fünf Prozent. Auf Drängen der spanischen Diplomaten steht dort bewusst nicht „wir“ oder „alle Verbündeten“, sodass sich Madrid eben nicht verpflichtet fühlen muss. Sánchez verspricht den NATO-Partnern, dass die Vorgaben zum Ausbau der militärischen Kapazitäten voll erreicht werden. Allerdings reichen Spanien dafür nach eigenen Schätzungen 2,1 Prozent des BIP an Verteidigungsausgaben. Spanien ist derzeit mit einem Anteil von nur 1,3 Prozent des BIP an Verteidigung das Schlusslicht in der NATO.

Obwohl einige Regierungen, wie die von Belgien und der Slowakei, ebenfalls Zweifel an dem Fünf-Prozent-Ziel äußerten, machte sich Sánchez keine Freunde mit seinem Sonderweg. Seit Wochen hatte die Regierung mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte über die Ausnahme verhandelt. Am Wochenende gelangten dann entsprechende Briefe an die Öffentlichkeit und Sánchez gab eine Erklärung ab. Der Gang an die Öffentlichkeit und der harte Tonfall des Spaniers lösten in diplomatischen Kreisen Verwunderung aus.

Das gilt umso mehr für die Begründung von Sánchez. Die 2,1 Prozent seien „ausreichend, realistisch und mit unserem Wohlfahrtsstaat vereinbar“, sagte der Ministerpräsident in Den Haag. Andere Regierungen, wie Schweden, konterten, dass sie ebenfalls um ihr Wohlfahrtsmodell besorgt seien, dies aber trotzdem mit den Herausforderungen bei der Verteidigung vereinbaren müssten.

So will Trump es Spanien heimzahlen

Bereits im Vorfeld bei der Anreise hatte Trump im Flugzeug davon gesprochen, dass Spanien „ein Problem“ sei, weil sich die Sánchez-Regierung dem Fünf-Prozent-Ziel verweigert.

Nach dem Gipfel wurde der US-Präsident dann konkret mit seiner Drohung. „Es ist das einzige Land, das nicht zahlt. Keine Ahnung, was die für ein Problem haben. Das ist schade. Wir werden das ausgleichen. Wir verhandeln gerade ein Handelsabkommen mit Spanien und werden denen das Doppelte berechen“, erklärte der US-Präsident. Den Fernsehbildern zufolge stand Sánchez auf dem Gipfeltreffen recht allein in der Gegend herum und unterhielt sich kaum wie sonst üblich mit seinen Amtskollegen.

Das sind die innenpolitischen Gründe

Die Debatte und die Inszenierung der spanischen Ausnahme hat innenpolitische Gründe. Hohe Militärausgaben finden im Großteil der spanischen Gesellschaft noch weniger Unterstützung als in den meisten Nachbarländern. Die NATO stößt auch fast 40 Jahre nach dem Beitritt Madrids bei vielen Menschen auf Ablehnung. Der Krieg in der Ukraine fühlt sich, trotz aller Anteilnahme der Spanier, weit weg an. Der Pazifismus ist besonders im linken Lager stark ausgeprägt.

Mit seinem Alleingang entspricht Sánchez daher nicht nur den Empfindsamkeiten seiner Sozialisten. Er muss auch den Koalitionspartner, das Linksbündnis Sumar, zufriedenstellen, sowie einige andere Parteien, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung angewiesen ist.

Durch den jüngsten Korruptionsskandal um zwei ehemalige Geschäftsführer der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE ist die Luft für Sánchez noch dünner geworden. Der Ministerpräsident konnte es sich politisch kaum leisten, dem Fünf-Prozent-Ziel zuzustimmen. Als klassischer Pazifist will sich der Regierungschef aber nicht verstehen. In Den Haag erinnerte er daran, dass unter der konservativen Vorgängerregierung der Verteidigungshaushalt auf 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung abgesackt war. Seit er 2018 die Macht übernahm, ist das Budget fürs Militär um 70 Prozent gestiegen.

Opposition hält sich zurück

Von der Opposition hat der Sozialist in dieser Angelegenheit ausnahmsweise einmal nicht viel zu befürchten. Der Chef der konservativen Volkspartei PP, Alberto Núñez Feijóo, warf dem Ministerpräsidenten vor, dass er eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf 2,1 Prozent verspreche, ohne über einen neuen Haushalt zu verfügen mangels Unterstützung im Parlament. Selbst auf ein genaues Ziel festlegen will sich der Oppositionsführer jedoch nicht.

Zum befürchteten Showdown zwischen Sánchez und Trump kam es in Den Haag derweil nicht. Beide Regierungschefs gingen sich aus dem Weg und hatten keinen Kontakt, wie Sánchez sagte: „Es wird bestimmt bald eine andere Gelegenheit für ein Treffen geben.“

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