Irreguläre Migration auf Mallorca: Balearen drängen in Brüssel auf Frontex-Einsatz

Die balearische Ministerpräsidentin Marga Prohens drängt weiter auf die Entsendung der europäischen Grenz und Küstenwache Frontex, um gegen die irreguläre Migration von Algerien aus vorzugehen. Am Mittwoch (15.10.) traf sie sich deswegen in Brüssel mit dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner. Der habe viel Verständnis gezeigt, so die konservative Politikerin. Frontex sei demnach „voll und ganz bereit“, rund um die Balearen aktiv zu werden. An dem Gespräch nahmen auch die Präsidenten der Inselräte von Mallorca, Menorca und Ibiza teil.

Ziel des Treffens sei es gewesen, „objektive Daten über die Situation und das Drama der irregulären Einwanderung auf den Balearen“ zu präsentieren, berichtete Prohens. Brunner habe bestätigt, dass die Agentur dort, wo sie zum Einsatz komme, wirksam sei – in einigen Ländern sei die irreguläre Migration um bis zu 90 Prozent zurückgegangen. Angesichts der Tatsache, dass die Route von Algerien auf die Balearen derzeit europaweit am stärksten wachse, sei man in Brüssel offen für einen Einsatz, so Prohens.

Dennoch liegt die Entscheidung nicht allein in Brüssel. Die von dem Sozialisten Pedro Sánchez angeführte spanische Zentralregierung muss den Antrag stellen – und dies sei bislang nicht geschehen. Der konstruktive Austausch mit Brunner habe jedoch die Forderung der Balearen-Regierung und der Inselräte nach einem Frontex-Einsatz deutlich gestärkt, so Prohens.

Frontex ist im Mittelmeer sehr aktiv

Laut der spanischen Zentralregierung ist Frontex bereits seit Februar verstärkt im westlichen Mittelmeer aktiv, insbesondere im Seegebiet zwischen Algerien und den Balearen. Dieser Einsatz erfolge jedoch nicht spezifisch für die Inselgruppe, sondern im Rahmen der allgemeinen Frontex-Operationen im Mittelmeer – stets in Zusammenarbeit mit den spanischen Grenzbehörden. Vor etwa einer Woche half ein Frontex-Flugzeug bei der Suche eines vermissten Migrantenbootes in der Nähe der Balearen. Stationierte Frontex-Beamten gebe es auf den Balearen jedoch nicht.

Prohens betonte, dass es sich bei der irregulären Migration, die die Balearen erreicht, nicht nur um ein regionales, sondern um ein gesamteuropäisches Problem handelt. Viele Migranten nutzten die Inselgruppe lediglich als Durchgangsstation auf dem Weg in andere europäische Länder. Sie forderte von der EU mehr Unterstützung beim „Schutz und der Schließung der Grenzen“ und verwies auf die Notwendigkeit, die Migrationsursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Besonders die diplomatischen Beziehungen zu Algerien müssten aus Sicht von Prohens durch die spanische Regierung intensiviert werden.

Minderjährige Migranten

Ein weiteres zentrales Thema war die von der konservativen Landesregierung beklagte Überlastung des Kinderschutzsystems der Balearen, das laut Prohens und den Inselräten keine weiteren unbegleiteten minderjährigen Migranten mehr menschenwürdig aufnehmen kann. Im Zuge einer Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen, die auf den Kanaren sowie in Ceuta und Melilla in Notunterkünften untergebracht sind, sollen die Balearen vier Kinder und Jugendliche aufnehmen. Die Landesregierung wehrt sich dagegen. Am Montag (13.10.) hatte der Oberste Gerichtshof Spaniens den Antrag der Balearen-Regierung abgelehnt, den Transfer unbegleiteter minderjähriger Migranten aus anderen Regionen vorläufig zu stoppen.