Die PP will wieder das Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung kippen – und der Opfer der Bombardements auf Palma gedenken

Das politische Zickzack der Konservativen um die Vergangenheitsbewältigung auf Mallorca geht weiter: Am Dienstag (21.10.) haben die regierende PP und die rechtsextreme Vox im Balearen-Parlament die ersten Schritte eingeleitet, um das 2018 geschaffene Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung in Bezug auf Bürgerkrieg und Franco-Dikatur zu kippen. Die Maßnahme gilt als eines der Kernprojekte von Vox für die Legislaturperiode.

Die PP hatte die Abschaffung mit in den 110-Punkte-Plan des Rechtspakts aufgenommen, war aber im Jahr 2024 zeitweise davon abgerückt, als es im Zuge der Haushaltsverhandlungen zum Bruch mit Vox kam. Damals enthielt sich die Partei bei einer entscheidenden Abstimmung, um im Gegenzug die Unterstützung der Opposition für die Abschaffung zweier Dekrete zu erhalten.

Kritik im Parlament

Doch als sich PP und Vox im Frühjahr wieder näherkamen und schließlich einen Haushalt verabschiedeten, nahm die PP die Abschaffung des Gesetzes wieder ins Programm auf. Dieser Umstand brachte der Partei am Dienstag unter anderem Kritik des Fraktionssprechers der linken Partei Més, Lluís Apesteguia, ein. Dieser hatte mit Ministerpräsidentin Marga Prohens den Deal um die Enthaltung ausgearbeitet. Apesteguia erklärte im Parlament, es gebe Joghurt, der eine längere Haltbarkeitsdauer habe als das Wort der Ministerpräsidentin.

Die PP, die das Gesetz im Jahr 2018 mitgestaltet und verabschiedet hatte, verteidigte die Abschaffung damit, dass es sich als unwirksam erwiesen hatte. In Richtung Apesteguia erklärte Präsidialamtsministerin Antònia Estarellas, das Abkommen mit den linken Parteien bezüglich der Beibehaltung des Gesetzes habe sich nur auf diese einzige Abstimmung bezogen. Man habe keinesfalls das Wort gebrochen.

Gedenken für Opfer der Luftangriffe

Prohens überraschte derweil das Parlament mit der Ankündigung, man werde im kommenden Jahr der zivilen Opfer der Luftangriffe durch republikanische Truppen während des spanischen Bürgerkriegs in Palma gedenken. Die Stadt wurde erstmals am 23. Juli 1936 bombardiert. Es folgten zahlreiche andere Luftangriffe. Der tödlichste ereignete sich am 31. Mai 1937. Insgesamt kamen bei den Attacken rund 100 Menschen zu Tode. In welcher Form der Opfer gedacht wird, ist noch nicht bekannt.