Wohnungsbau auf Mallorca: Wie ein Ferrari ohne Treibstoff

Der so dringend benötigte Wohnungsbau kommt auf Mallorca nicht in Gang. Zwar hat die Balearen-Regierung allerlei Vorstöße gestartet, um die Wohnungsnot einzudämmen, aber zentrale Vorhaben verpuffen. Das gilt auch für die Maßnahme, die den größten Zuwachs an neuen Wohnungen bringen soll: die Beschleunigung der Erschließung bebaubarer Grundstücke über die rechtliche Figur der „Proyectos Residenciales Estratégicos“ (PRE). Die „Strategischen Wohnprojekte“ stoßen auf ein altbekanntes Hindernis: den Mangel an Ressourcen in den Rathäusern.

„Die Regierung hat einen Ferrari gebaut, aber die Rathäuser haben keinen Sprit, um ihn fahren zu lassen“, bringt es ein Vertreter der Bau- und Immobilienbranche auf den Punkt. Gemeint ist: Den Gemeinden fehlt das Personal, um die Wohnprojekte mit der erforderlichen Geschwindigkeit zu bearbeiten. Die Bauämter – auch das in Palma, das über die meisten Ressourcen verfügt –, sind seit Langem überlastet. Nun kommen noch Großvorhaben hinzu.

10.000 neue Wohnungen geplant

Die Maßnahme sieht vor, dass Flächen, deren Entwicklung zum Teil seit mehr als zehn Jahren stagniert, innerhalb von 18 bis 24 Monaten bebaut werden können. Das Ziel: Rund 10.000 neue (halbwegs) erschwingliche Wohnungen auf den Markt zu bringen. Bedingung für eine beschleunigte Abwicklung der Projekte ist, dass mindestens 50 Prozent der neu entstehenden Einheiten preislich gedeckelt sind oder als sozialer Wohnraum ausgewiesen werden.

Gerade wegen des Umfangs an möglichen Neubauten gilt die Entwicklung der Strategischen Wohnprojekte als die wichtigste Maßnahme der Regierung zur Linderung der Wohnungsnot. In Palma haben bereits zwei Projekte das Verfahren durchlaufen: Son Güells und Son Puigdorfila Nou. Und doch gibt es da mehrere Haken: Zwar schafft die Gesetzgebung günstige Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau, doch wird die Umsetzung den Rathäusern überlassen, deren überlastete Bauämter nun zum Flaschenhals werden.

Landesregierung will Gemeinden finanziell unter die Arme greifen

Der Präsident des Bauträger-Verbandes Oscar Carreras bestätigt, dass das Thema bei einem Treffen mit Ministerpräsidentin Marga Prohens und dem Wohnungsminister José Luis Mateo am 22. Oktober ausführlich besprochen wurde. Die Regierung habe Verständnis gezeigt und prüfe die Möglichkeit, finanzielle Mittel an die Kommunen zu vergeben, damit diese personell aufgestockt werden können. Doch damit ist es nicht getan: Die Anstellung von Fachkräften im öffentlichen Dienst ist kompliziert und langwierig. Zudem braucht es in den Rathäusern Architekten und Bauingenieure, die schwer zu finden sind.

Carreras warnt außerdem: Wenn die Projekte nicht zügig voranschreiten, könnten sie mit den kommenden Kommunal- und Regionalwahlen in weniger als zwei Jahren zusammenfallen. Dann bestehe die Gefahr, dass die nächsten Regierungen den Kurs der aktuellen PP-geführten Landesregierung nicht fortsetzen. „Unternehmen sind zögerlich, Millionen zu investieren, wenn unklar ist, ob sich die politischen Bedingungen bald ändern“, mahnt der Präsident der Bauträgervereinigung.

Opposition ruft das Verfassungsgericht an

Die Sorgen sind nicht unbegründet, zumal die Opposition auf Mallorca Sturm gegen die Strategischen Wohnprojekte läuft. So hat die linke Regionalpartei Més das nationale Verfassungsgericht angerufen, gemeinsam mit den ebenfalls linken Parteien Podemos und Esquerra Unida sowie mehreren Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Nach Meinung der Parteien und Organisationen fördere das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Beseitigung der Wohnungsnot (in dem die PRE enthalten sind) die Spekulation und verstoße gegen das Gleichheitsgebot. Die nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten im ländlichen Raum, die ebenfalls Teil des Gesetzes ist, bedrohen zudem den Landschaftsschutz.

Wie der Fraktionssprecher der Sozialisten im Parlament, Iago Negueruela, kritisierte, werden Bauprojekte autorisiert, die nicht mit den Bebauungsvorschriften der Gemeinden im Einklang stehen. Die Rathäuser können die Bauprojekte allerdings auch nicht ablehnen. „Die Regierung lässt den Bauunternehmern somit freie Hand, dort zu bauen, wo sie wollen – immer mit der Ausrede der Wohnungskrise“, befürchtete auch der Més-Abgeordnete Josep Castells.

Der Umweltverband GOB hat die Aufweichung der Bauvorschriften durch die Balearen-Regierung unterdessen bei der Europäischen Union angezeigt. Eine mögliche zusätzliche Bebauung von sensiblen Gebieten könne den Wasserressourcen auf den Inseln schaden, heißt es zur Begründung.

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