Rechtsextreme scheitern auf Mallorca mit Kopftuchverbot

Das Balearen-Parlament hat am Mittwoch (12.11.) eine Initiative der rechtsextremen Partei Vox gekippt, die ein Kopftuchverbot für muslimische Frauen vorsah. Die linken Parteien stimmten gegen den Vorschlag, die konservative Regierungspartei enthielt sich.

Bei dem Vorstoß von Vox handelte es sich um eine sogenannte proposición no ley, also eine nicht rechtsverbindliche parlamentarische Initiative. Damit wird die Kammer aufgefordert, ihre politische Position zu einem Thema auszudrücken, eine bestimmte Politik zu verfolgen oder eine Maßnahme zu ergreifen.

So sah der Vorschlag aus

Der Vorschlag sah vor, dass Kopftücher nicht mehr in öffentlichen Gebäuden, Bildungseinrichtungen, Gesundheitszentren, Sporteinrichtungen, Behörden und anderen öffentlichen Räumen getragen werden dürfen. Der rechtsextreme Abgeordnete Sergio Rodríguez argumentierte, dass das Kopftuch die Grundrechte der Frauen missachte.

Das Tragen der Kopfbedeckung sei unvereinbar mit der Identität, der Kultur, den Bräuchen und Traditionen Spaniens. Die Allegorie mit Nonnen wies er zurück, da sich diese seiner Ansicht nach mit der Kopfbedeckung nicht einem Mann, sondern Gott unterwerfen würden. Dies sei im Islam anders.

Der Vorstoß sah zudem vor, jenen Personen die spanische Staatsbürgerschaft zu entziehen oder zu verweigern, die Frauen auf direkte oder indirekte Weise dazu zwingen, eine Burka (Ganzkörperschleier), einen Niqab (Schleier) oder einen Hijab (Kopftuch) zu tragen. Auch das lehnten die anderen Parteien ab. Ebenso auf Ablehnung stieß der Vorschlag, das Kopftuch und alle anderen muslimischen Kleidungsstücke als Mittel der Unterdrückung zu deklarieren.

In einem Punkt stimmte die PP zu

Ein anderer Punkt hingegen kam durch. So stimmte die PP gemeinsam mit Vox dafür, die Landesregierung aufzufordern, die Gleichheit zwischen Männern und Frauen, die kulturelle Integration von Einwanderern und den Respekt vor den spanischen Traditionen zu garantieren.