Marga Prohens droht erstmals mit vorgezogenen Wahlen

Ministerpräsidentin Marga Prohens hat am Dienstag (18.11.) im Balearen-Parlament erstmals die Möglichkeit in Aussicht gestellt, Neuwahlen auszurufen. Bislang hatte die konservative Regierungschefin diesen Schritt ausgeschlossen, obwohl sich die Legislaturperiode für die Minderheitsregierung schwierig gestaltet. Wie ernst es Prohens mit Neuwahlen ist, ist unklar. Die Politikerin formulierte diese Möglichkeit in Form einer Drohung. Die anderen Parteien würden "zittern", wenn sie diesen Schritt gehen würde, erklärte sie unter johlendem Applaus ihrer Parteifreunde.

Denkbar ist der Schritt durchaus. Die PP kämpft auf den Balearen wie in anderen Autonomiegebieten mit ihrem schwierigen Verhältnis zu Vox. Die Rechtsextremen, die entweder Koalitionspartner sind oder eine PP-Regierung dulden, stellen immer wieder Maximalforderungen, um wichtige politische Projekte der jeweiligen Landesregierungen zu unterstützen.

Beispiel Extremadura

In der südspanischen Extremadura etwa ist der Pakt schon gebrochen. Landeschefin Maria Guardiola hat kürzlich für den 21. Dezember Neuwahlen ausgerufen, nachdem es ihr unmöglich gewesen war, einen Haushalt für kommendes Jahr zu verabschieden. Im Gegensatz zu Prohens, die nicht müde wird, ihren "Respekt vor den Wählern von Vox" kundzutun, hatte Guardiola von Anfang an damit gehadert, sich auf die Partei und ihre bisweilen extremen Positionen einzulassen.

Auch auf den Balearen ist die Lage schwierig. Der Haushalt für 2025 konnte erst Ende Mai verabschiedet werden. Ob ein Etat für das kommende Jahr möglich ist, ist mehr als fraglich. Noch ist es der Regierung nicht gelungen, die Ausgabenobergrenze für 2026 zu verabschieden. Diese ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Haushalt. Womöglich bleibt Prohens nichts anderes übrig, als den Etat für 2025 zu verlängern.

So reagiert die Opposition

Die Opposition jedenfalls zeigte sich offen für Neuwahlen. Sozialisten-Fraktionschef Iago Negueruela erklärte, man habe keine Angst vor Neuwahlen und Prohens solle ihre Drohung ruhig wahrmachen. Inwieweit diese Haltung ernstzunehmen ist, ist derweil ebenfalls fraglich. Negueruela scheidet als Kandidat aus, da schon beschlossen ist, dass er in der nächsten Legislaturperdiode auf die Kommunalebene nach Palma degradiert wird. Und die designierte neue starke Frau in der PSOE, Amanda Fernández, ist öffentlich noch kaum in Erscheinung getreten.

Die Möglichkeit von Neuwahlen dürfte vielleicht auch das kleinere Problem der Sozialisten sein. Denn Prohens deutete an, ein weiteres Ass im Ärmel zu haben. So betonte sie am Dienstag bei gleich zwei Gelegenheiten im Parlament, dass die Sozialisten hoffen sollten, dass ihre privaten Chats mit Vox-Abgeordneten nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Welchen Inhalt diese haben könnten, führte die Ministerpräsidentin allerdings nicht weiter aus.