50 Jahre nach Francos Tod: Spanien ringt mit dem Erbe der Diktatur

Zum 50sten Todestag von Francisco Franco am 20. November vervielfachen sich in dieser Woche die Gedenkveranstaltungen diverser Art. Die spanische Regierung hält im Rahmen ihres ganzjährigen Programms zum halben Jahrhundert seit dem Ableben des Diktators überall im Land Konferenzen, Ausstellungen, Konzerte, Theateraufführungen und gar Comedy-Auftritte ab. Ein zentraler Akt mit Ministerpräsident Pedro Sánchez ist jedoch nicht geplant.

Andererseits begehen die Anhänger und Nostalgiker des Franco-Regimes den Jahrestag mit zahlreichen Gottesdiensten, Kranzniederlegungen und Demonstrationen. Der geplante Protestzug der Falange, der einstigen Bewegung der Diktatur, vor der Parteizentrale der Sozialisten von Sánchez in Madrid wurde im letzten Moment verboten. Auch wenn die Freunde der Diktatur in der Minderheit sind, wächst ihre Zahl in diesen Zeiten des zunehmenden Einflusses rechtsextremer Gruppen.

Was wird eigentlich gefeiert?

Viele Menschen in Spanien fragen sich, was eigentlich gefeiert wird. Das Motto der Regierung für den Jahrestag „Spanien in Freiheit. 50 Jahre“ wurde von Beginn an kritisiert. Denn die Demokratie begann nicht an dem Tag, als der greise Generalísimo im Bett verstarb. Manche setzen das Datum im Dezember 1978 an, als die demokratische Verfassung nach einem Referendum verabschiedet wurde. Andere sprechen erst ab dem gescheiterten Putschversuch im Februar 1981 vom eigentlichen Beginn der Demokratie.

Sánchez muss sich den Vorwurf anhören, mit der Aufarbeitung der Vergangenheit vor allem die linken Wähler seiner Sozialisten der PSOE aufrütteln zu wollen. Denn die konservative Volkspartei PP tut sich seit jeher schwer mit der Bewältigung des Erbes der Diktatur. Gegenüber den Initiativen der Linken, wie dem Gesetz zur Demokratischen Erinnerung, führen die Konservativen meist das Argument an, dass man die Wunden der Vergangenheit nach dem Bürgerkrieg nicht aufreißen solle. Doch in letzter Zeit ist die PP aus politischer Notwendigkeit der rechtsextremen Vox entgegengekommen und hat Bemühungen zur Aufarbeitung der Diktatur in Regionen, wo sie regiert, zurückgedreht.

Transiciön steht im Blickpunkt

Die Deutung der Vergangenheit ist zum politischen Spielball geworden. Das gilt vor allem für die unmittelbare Zeit nach dem Tod Francos, den Übergangsjahren der transición, wie etwa der Schriftsteller Javier Cercas bemängelt, der sich intensiv mit dem Bürgerkrieg und der Diktatur befasst hat. „Diese Epoche ist politisch wieder kontrovers geworden, nicht etwa, weil sich unsere Politiker für die Geschichte interessieren, sondern weil selbst der trotteligste Politiker weiß, dass man um die Gegenwart und Zukunft kontrollieren zu können, zuerst die Vergangenheit kontrollieren muss“, schrieb Cercas in „El País“.

Franco und der Franquismus erleben ein halbes Jahr seit dessen Tod ein wahres Revival. Es gab immer schon hartnäckige Anhänger des Regimes. Doch lange Zeit blieben sie unter sich. Heute legen mehr und mehr Menschen den Komplex ab und ziehen ungeniert mit der unverkennbar von einem Adler gezierten Nationalflagge der Diktatur durch die Straßen oder hängen sie sich in den Garten. Anders als das Hakenkreuz der Nationalsozialisten ist das Tragen von Symbolen der Franco-Zeit nicht verboten, außer an öffentlichen Gebäuden. Lediglich die Verherrlichung des franquismo und Hassdelikte stehen unter Strafe, doch das wird relativ selten umgesetzt. Daher können am 20. November die Nostalgiker und neu gewonnenen Anhänger des Regimes in Kirchen, auf Plätzen und sonst wo dem Andenken frönen.

Die Linksregierung geht nach langem Zögern erst jetzt gegen die diversen Organisationen zur Verherrlichung des Diktators vor, allen voran die Fundación Francisco Franco. Am Dienstag (18.11.) kündigte Kulturminister Ernest Urtasun an, dass man die Auflösung von vier Stiftungen angeschoben hätte.

Parteien fremdeln mit dem Königshaus

Wie groß die politischen und gesellschaftlichen Differenzen über das Erbe der Diktatur und die Übergangszeit sind, zeigt die institutionelle Feierlichkeit am Freitag (21.11.) im Unterhaus. Dort wird mit einer Gesprächsrunde der Wiederkehr der Monarchie in Spanien gedacht. Denn am 22. November 1975 wurde der von Franco höchstpersönlich zum Nachfolger erkorene Juan Carlos I. zum König und damit Staatsoberhaupt gemacht. Dem Festakt mit Anwesenheit von König Felipe VI., Königin Letizia und Prinzessin Leonor bleiben die allermeisten Parteien fern, aus unterschiedlichen Gründen. Vox argumentiert die Absage damit, dass man nicht mit einer „korrupten Regierung“ im selben Raum sein möchte, um nicht „eine institutionelle Normalität vorzugaukeln, die es nicht gibt“. Die baskischen, katalanischen und galicischen Nationalisten und Separatisten boykottieren die Feier, da sie die Monarchie grundsätzlich ablehnen. Die linken Parteien Sumar und Podemos sehen ebenfalls keinen Anlass, die Monarchie zu preisen. „Es ist unzumutbar, dass das Königshaus sich nicht öffentlich vom franquismo losgesagt hat, dem sie die Wiederkehr auf den Thron verdankt“, kritisierte Gerardo Pisarello, Parlamentsabgeordneter von Sumar, dem Koalitionspartner der Sozialisten von Sánchez.

König Felipe VI. hat tatsächlich die Franco-Diktatur als „schwere Tragödie“ verurteilt. Doch in den gerade in Frankreich erschienenen Memoiren drückt sein Vater Juan Carlos seinen „großen Respekt“ vor dem Diktator aus, was dem Image der Monarchie nicht hilft. Der frühere Monarch, der durch mehrere Skandale in Ungnade fiel, ist bezeichnenderweise nicht im Unterhaus dabei, wenn den 50 Jahren seit seiner Thronbesteigung gedacht wird. Es soll ein privates Essen mit dem Rest der Königsfamilie im Zarzuela-Palast geben.

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