Sozialer Wohnungsbau: Palma will die Regeln aufweichen

Der Stadtrat von Palma hat am Donnerstag (27.11.) mit der Mehrheit von PP und Vox beschlossen, das Balearen-Parlament aufzufordern, das Gesetz zu den Finanzzuweisungen zu ändern, damit die jährliche Zuwendung der Regionalregierung an die Stadt von derzeit 30 auf 60 Millionen Euro verdoppelt wird. Die geplante Gesetzesänderung enthält einen heiklen Aspekt: Palma möchte künftig autonom entscheiden können, die vorgeschriebenen Quoten für sozialen Wohnungsbau in bestimmten Neubaugebieten zu reduzieren oder ganz aufzuheben.

Die linken Oppositionsparteien kritisieren die Stadtregierung dafür, kurz vor der Abstimmung diesen Passus eingefügt zu haben, die dem Stadtrat neue Befugnisse zur Festlegung der Anteile an Sozialwohnungen überträgt. Die Stadtverwaltung verteidigt den Vorstoß und sieht Vorteile darin, die Quoten künftig „flexibel zu gestalten“. So soll künftig gelten: Wenn in einem Projekt der Anteil an Sozialwohnungen oder preislich gedeckelten Wohnungen verringert oder ganz gestrichen werde, solle dies in anderen Stadtteilen kompensiert werden. Laut den derzeit geltenden Bestimmungen sind Bauträger verpflichtet, mindestens 50 Prozent ihrer Projekte für geförderten, öffentlichen oder gedeckelten Wohnraum vorzusehen.

Angeblich geht kein geförderter Wohnraum verloren

Dabei müsse „innerhalb des jeweiligen Planungsgebiets die Gesamtquote eingehalten werden, wobei eine räumliche Verteilung sicherzustellen ist, die dem Prinzip des sozialen Zusammenhalts entspricht“, wie es in dem Text heißt. Die Stadträtin für Finanzen und öffentliche Verwaltung, Mercedes Celeste, erklärte, die Verteilung werde sich nach „technischen Kriterien“ richten.

Celeste betonte, dass Palma in der Gesamtrechnung keinen geförderten Wohnraum verlieren werde. „Wir fordern lediglich mehr Entscheidungsspielraum, um die demografische und wohnungspolitische Herausforderung zu bewältigen“, sagte sie. „Wir möchten an der Festlegung der Wohnungsarten in der Stadt mitwirken. Wir wollen die Quoten anpassen, aber gleichzeitig sicherstellen, dass die gesamtstädtischen Vorgaben der regionalen und nationalen Gesetze eingehalten werden.“

Diese Anpassungen würden nur in technisch begründeten Einzelfällen erfolgen, fügte Celeste hinzu. „In solchen Fällen wird der Stadtrat den Vorschlag der Regionalregierung vorlegen.“ Die Opposition im Stadtrat protestierte heftig und sprach von "Betrug und Verrat an den Bürgern", wie etwa Més-Sprecherin Neus Truyol. Der Sprecher der Sozialisten, Xisco Ducrós, kritisierte die Regierungsparteien: "Sie machen ein Geschäft mit den Rechten der Bürger." /jk