Turbulenter Advent in der Mallorca-Politik: Marga Prohens braucht dringend ein Wunder

Der Advent mag vor der Tür stehen, aber wirklich vorweihnachtlich dürfte es in den kommenden Wochen nicht zugehen im Balearen-Parlament. Die konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Marga Prohens muss den Haushalt für 2026 zumindest auf den Weg bringen. Und das zeichnet sich erneut als schwierig ab. Wie schon in den vergangenen beiden Jahren setzt Vox, der On-Off-Partner im Rechtspakt, auf Konfrontation.

Der erste Schritt auf dem Weg zu einem Etat wäre die Verabschiedung der Ausgabenobergrenze. Die PP hat die Parlamentsdebatte darüber für Dienstag (2.12.) angesetzt – ohne jedoch über ausreichende Garantien zu verfügen. Und die Töne, die aus der Fraktion von Vox zu hören sind, klingen alles andere als erbaulich. "Mal sehen, ob bis Dienstag noch ein Wunder geschieht", kommentierte der rechtsextreme Abgeordnete Sergio Rodríguez.

Die PP übt sich derweil in Zweckoptimismus. Man arbeite an einer "Annäherung", erklärte PP-Fraktionschef Sebastià Sagreras. Man habe die Absicht, die Ausgabenobergrenze zu verabschieden. Die hoffnungsvollen Worte können einen Umstand jedoch nicht kaschieren. Die Verabschiedung hängt davon ab, ob Vox die Blockadehaltung aufgibt.

Gespräche mit den Sozialisten

Auf Unterstützung aus der linken Opposition kann die PP derweil nicht hoffen. Zwar hatte es ein Treffen zwischen dem sozialistischen Fraktionschef Iago Negueruela und Vize-Ministerpräsident Antoni Costa gegeben. Doch dabei konnte keine Einigung erzielt werden. Negueruela warf seinem Gesprächspartner Unehrlichkeit vor. So habe Costa versucht, das Gespräch von der Ausgabenobergrenze auf die Verabschiedung des Haushalts für 2026 zu lenken.

Die Sozialisten kündigten an, die Regierung bei einer Verabschiedung des Haushalts nicht zu unterstützen. In Sachen Ausgabenobergrenze sei man aber weiterhin zu Gesprächen bereit. Die PSOE fordert im Gegenzug für die Stimmen drei Maßnahmen, die die PP selbst vor wenigen Monaten angekündigt hatte, die mittlerweile aber wieder in den Hintergrund gerückt sind: die Anhebung der Steuer für nachhaltigen Tourismus, die Anhebung der Abwasserabgabe und eine Steuer auf Mietwagen.

Ob die PP sich auf diese Gespräche einlässt, ist nicht klar. Möglicherweise hat der Vox-Politiker Rodríguez recht und Marga Prohens braucht tatsächlich ein Wunder, um die Debatte am Dienstag erfolgreich zu überstehen. /pss

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