"Das Vertrauen ist dahin": Warum die PP bis zu den Wahlen 2027 ohne neuen Haushalt regieren wird

Die Balearen werden keinen Haushalt für 2026 verabschieden. Am Dienstag (3.12.) haben alle Parteien außer der in Minderheit regierenden PP gegen die Ausgabenobergrenze für kommendes Jahr gestimmt. Diese gilt als erster Schritt, um Etatverhandlungen auf den Weg zu bringen. Die Debatte war von schweren Vorwürfen geprägt, insbesondere zwischen den Konservativen und den On-Off-Bündnispartnern von Vox.

Die rechtsextreme Fraktionschefin Manuela Cañadas warf der PP vor, ihre Partei die ganze bisherige Legislaturperiode über betrogen zu haben. "Das Vertrauen ist dahin." Laut Vox habe die PP überhaupt kein Interesse daran gehabt, ernsthaft über eine Ausgabenobergrenze zu verhandeln, um ohne größere Schäden bis zu den Wahlen 2027 überstehen zu können. Anders gesagt: Vox weiß, dass die PP politisch schweren Schaden nehmen würde, wenn sie die extremen Positionen der Partei hinsichtlich Konfliktthemen wie Sprache, Migration und Immobilienbau übernehmen würde.

Vizepräsident Antoni Costa gab den Vorwurf an Vox zurück. Die Partei habe überhaupt kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen gehabt. Bester Beweis: Die Partei habe, so Costa, keine Bedingungen für eine Zustimmung zur Ausgabenobergrenze gestellt. Dies sei auf Geheiß der Parteizentrale in Madrid geschehen. Diese fahre in allen Regionen, in denen Koalitionen oder Abmachungen mit der PP bestehen, eine Anti-Strategie.

Das sagt die Opposition

Die oppositionellen Sozialisten werfen wiederum der PP vor, dass sie alle Verhandlungen blockiert habe. Iago Negueruela betonte, man habe lediglich zwei Bedingungen für eine Zustimmung gestellt: die Erhöhung der Steuer für nachhaltigen Tourismus und die Einführung einer Sondersteuer für Mietwagen. Beides seien Maßnahmen, die die PP selbst ins Spiel gebracht habe. Dennoch habe die PP sich entschieden, auf die Stimmen der Sozialisten zu verzichten. Die PP bevorzuge eindeutig, keinen neuen Etat zu verhandeln.

Ähnlich wie die Sozialisten argumentiert Lluís Apesteguia von der linken Öko-Partei Més per Mallorca. In Richtung Prohens sagt er: "Sie wollten die Ausgabenobergrenze nie verabschieden, aus rein wahlkampftaktischen Gründen. Wenn ich mich jetzt hinstelle und Ihnen sage, dass Més für die Ausgabenobergrenze stimmt, trifft Sie ja der Schlag.“

Neuwahlen ausgeschlossen

Die PP betonte, die Situation auf den Balearen sei stabil. Man werde 2026 ohne Probleme auch mit dem Haushalt von 2025 regieren können. Vorgezogenen Neuwahlen sind ausgeschlossen. Dies ist im Kontext der nationalen Debatte interessant, auch weil Prohens in der Vergangenheit nicht gerade schüchtern war, wenn es darum ging, anderen Politikern Lektionen über das Regieren ohne einen aktuellen Haushalt zu erteilen. Vor allem Ministerpräsident Pedro Sánchez, dessen fragile Mehrheitsverhältnisse einen Etat verhindert haben, stand im Mittelpunkt ihrer Kritik.

Und auch ihre Parteikollegen machen die Sache nicht leichter. Maria Guardiola, die in Extremadura mit Vox regiert, hat sofort Neuwahlen ausgerufen, als ihr klar war, dass sie nicht genug Stimmen für einen Etat hatte. Jorge Azcón hat in Aragón ebenfalls Wahlen versprochen, sollte ihm das haushaltspolitische Ziel nicht gelingen.

Rein praktisch ist das Scheitern der Etatverhandlungen derweil kein Problem. Am 1. Januar wird der derzeitige Haushalt automatisch für kommendes Jahr verlängert. Die nächsten Wahlen stehen im Mai 2027 an.

Abonnieren, um zu lesen