Nicht mehr erwünscht: Die Stadtverwaltung von Palma will Ministerpräsident Pedro Sánchez zur Persona non grata erklären

Die Stadt Palma wird zum Abschluss des Jahres den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zur unerwünschten Person – Persona non grata – erklären. Ein entsprechender Antrag der rechtsextremen Partei Vox wird von der konservativen PP gestützt und soll kommende Woche in der Plenarsitzung im Stadtrat verabschiedet werden.

"Spanien ist politisch krank"

In dem Antrag heißt es zur Begründung zu dem Schritt, dass "Spanien politisch krank" sei. Die Probleme hätten demnach im Jahr 2004 mit der Wahl des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero begonnen und hätten sich seit Beginn der ersten Amtszeit von Pedro Sánchez im Jahr 2027 verschärft.

„Es ist ihm gelungen, jeden politisch auszuschalten, der ihm in der Partei auch nur im Geringsten hätte gefährlich werden können, um sie nach seinem Gutdünken zu formen. Das erste definierende Merkmal des Sanchismo ist seine Kontrolle über die Medien. Das zweite Merkmal wäre die Einschränkung – um nicht von offener Geringschätzung zu sprechen – der Grundrechte der Bürger“, argumentiert Vox, die in Palma vom ehemaligen General der spanischen Armee Fulgencio Coll geführt wird. Sánchez, so heißt es in dem Schreiben, habe die spanischen Bürger verraten.

Die Partei bezieht sich in ihrem Antrag auch auf die Korruptionsvorwürfe im Umfeld des Ministerpräsidenten. „Es ist an der Zeit, diesen verachtenswerten Menschen aus der Regierung zu werfen. Wir müssen die Stimme der Bürger erheben, wir müssen zu diesem ‚Regierung der Abgründe, Bordelle und Schmiergelder‘, die wie eine Kopie der bolivarischen Diktaturen wirkt, endlich Nein sagen.“

Symbolische Geste

Palma ist nicht die einzige Stadt, die diesen Schritt geht. Bereits Ende November hatte die Stadtverwaltung in Albacete den Ministerpräsidenten ebenfalls zur unerwünschten Person erklärt. Anders als im internationalen Recht, wo die Erklärung einer "Persona non grata" durchaus Folgen haben kann, ist der Schritt in den Gemeinden eher symbolisch. Der Ministerpräsident wird auch weiterhin nach Palma kommen können.