Drohende Mietpreisexplosion auf Mallorca: Regierung kündigt Steuererleichterung an – für die Vermieter

Angesichts der drohenden Preisexplosion bei vielen Mietverträgen, die im Corona-Jahr 2021 abgeschlossen worden, hat die Balearen-Regierung nun Steueranreize für Vermieter versprochen. Wie Wohnungsminister José Luis Mateo am Dienstag (16.12.) bei der Plenarsitzung des Balearen-Parlaments erklärte, sollen diese für all jene Vermieter gelten, die die Mietpreise nicht anheben. Ministerpräsidentin Marga Prohens sprach von einer "Belohnung" für all jene Immobilieneigentümer, die "verantwortungsvoll" handelten.

Wie hoch der neuerliche Steuernachlass wird, war zunächst nicht bekannt. Auch ist nicht klar, wann er umgesetzt werden kann. Die Balearen-Regierung wird die Gesetzesänderung als Eingabe in ein Gesetzespaket packen, das in nächster Zeit verabschiedet wird. Damit hängt die Einführung der Maßnahme von den Stimmen der rechtsextremen Vox oder der linken Parteien ab. Beides ist derzeit eine mehr als wacklige Kiste.

Das sagt die Opposition

Bei der linken Parteien kam der Vorschlag einer erneuten Steuerentlastung aus unterschiedlichen Gründen nicht gut an. Der Fraktionssprecher der Sozialisten, Iago Negueruela, erinnerte die Regierung daran, dass auch das spanische Wohnungsgesetz eine Steuererleichterung für Immobilienbesitzer vorsieht.

Prohens aber weigert sich, dieses umzusetzen. Das Gesetz bietet die Möglichkeit, Regionen wie Mallorca zu "Gebieten mit angespanntem Mietmarkt" zu erklären. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Mietpreisdeckel. "Sie kriminalisieren die Mieter und betteln bei den Vermietern und den Bauträgern", warf Negueruela der Ministerpräsidentin vor. "Das ist eine seltsame Art, Wohnungspolitik zu betreiben."

Auch Més-per-Mallorca-Sprecher Lluís Apesteguia ging mit der Regierung hart ins Gericht. "Die Realität widerspricht ihren Worten. Sie regieren seit fast drei Jahren und die Mietpreise sind um 27 Prozent gestiegen, die Kaufpreise um 30 Prozent. Und jetzt stehen Tausende Familien vor dem Problem, im kommenden Jahr nicht mehr ihre Miete zahlen zu können. Ich bitte Sie darum zu handeln, weil es in ihrer Macht steht, dies zu tun."

Das steckt hinter der drohenden Mietpreisexplosion

Hintergrund ist, dass im Corona-Jahr 2021 zahlreiche Mietverträge zu vergünstigten Konditionen abgeschlossen wurden. Laut dem spanischen Mietgesetz haben Vermieter nach fünf Jahren die Möglichkeit, die Monatsmiete unbegrenzt steigen zu lassen. Insgesamt sind auf den Balearen im kommenden Jahr rund 24.400 Verträge betroffen.

Schätzungen zufolge könnte die Monatsmiete im Durchschnitt um 383 Euro steigen. Aufs Jahr gerechnet wären dies 4.600 Euro zusätzlich – bei den ohnehin hohen Lebenshaltungskosten auf den Balearen für viele Familien möglicherweise ein Todesstoß. Es wird befürchtet, dass zahlreiche Menschen auf der Straße landen und die komplizierte soziale Lage sich noch weiter verschärft.