PP fordert Verbot von Burka und Niqab in öffentlichen Gebäuden auf Mallorca

Kaum einen Monat ist es her, da enthielt sich die PP bei einem Antrag von Vox, alle Kopftücher für muslimische Frauen auf Mallorca und den Nachbarinseln zu verbieten. Jetzt hat die konservative Regierungspartei selbst einen Antrag ins Balearen-Parlament eingebracht, um zumindest Burka (Ganzkörperschleier) und Niqab (Schleier) in den öffentlichen Gebäuden auf den Inseln zu verbieten.

Wie schon beim Vorstoß von Vox im November, handelte es sich um eine sogenannte proposición no ley, also eine nicht rechtsverbindliche parlamentarische Initiative. Damit wird die Kammer aufgefordert, ihre politische Position zu einem Thema auszudrücken, eine bestimmte Politik zu verfolgen oder eine Maßnahme zu ergreifen.

Das steht im Antrag

Laut Antragstext soll damit „Praktiken bekämpft“ werden, die den Grundrechten, der Gleichheit und der Würde von Frauen und Mädchen widersprechen; genannt werden dabei unter anderem der Zwang zum islamischen Vollschleier, Zwangsheiraten und weibliche Genitalverstümmelung.

Die PP-Abgeordnete Cristina Gil betont, die Initiative richte sich nicht gegen eine Religion, sondern „klar zugunsten von Freiheit, Würde und Gleichheit von Frauen“. Burka und Niqab bezeichnet sie als Symbole der Unterordnung, die in einer fortgeschrittenen demokratischen Gesellschaft keinen Platz hätten und in öffentlichen Gebäuden nicht erlaubt werden sollten. Religionsfreiheit dürfe nicht als Begründung für Praktiken dienen, die Frauen diskriminieren und entmündigen.

Gil verweist außerdem darauf, dass Länder wie Frankreich, Belgien, Dänemark, Österreich, Bulgarien oder die Schweiz bereits Regelungen zur Untersagung des Vollschleiers in öffentlichen Räumen beschlossen hätten, insbesondere aus Gründen der Gleichheit und der Sicherheit; Spanien dürfe beim Schutz der Menschenrechte nicht zurückbleiben.

Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung

Der Antrag nennt außerdem weibliche Genitalverstümmelung sowie Zwangs- und Kinderheiraten, die die PP als „besonders schwerwiegend“ bezeichnet. International gelten sie als extreme Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Der Text fordert das Parlament auf, diese Praktiken als den grundlegenden Werten der Gesellschaft widersprechend zu erklären und ihre Verfolgung und Bestrafung zu verlangen.

Zudem wird die Zentralregierung aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Reformen voranzutreiben, um das Tragen des islamischen Vollschleiers in allen Gebäuden und Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft zu verbieten.

Der Vorschlag von Vox im November hatte unter anderem auch ein Verbot des normalen Kopftuchs (Hijab) vorgesehen. Zudem sollten das Kopftuch und alle anderen muslimischen Kleidungsstücke als Mittel der Unterdrückung deklariert werden. Das ging der PP damals zu weit.