Spanische Regierung reguliert Ausländerstatus: Was die neue Regelung für Migranten auf Mallorca bedeutet

Die Ankündigung der spanischen Zentralregierung, den Aufenthaltsstatus von mehr als 500.000 bisher irregulär eingewanderten Ausländern zu regulieren, sorgt auf Mallorca und den Nachbarinseln weiter für Diskussionen. Während linke Parteien und die katholische Kirche das Vorhaben gutheißen, lehnen Konservative und Rechte es ab.

Wie viele Menschen sind betroffen?

Auf den Balearen dürfte die neue Regelung rund 10.800 Migranten betreffen, erklärte der Abgeordnete der Zentralregierung auf den Balearen, Alfonso Rodríguez Badal. Wie zu erwarten bewertete er der die Regulierung als „äußerst positiv“, da sie „Rechte garantiert und Chancen bietet“ für die Ausländer, die bereits im Archipel leben.

Nach Angaben des Ausländeramts befinden sich derzeit auf den Balearen mehr als 10.800 Akten in Bearbeitung. In diesem Zusammenhang war nach der aktuellen Regelung ein zweijähriger ununterbrochener Aufenthalt erforderlich, um die Situation zu legalisieren. Es scheine jedoch alles darauf hinzudeuten, dass es "logisch ist, dass diese 10.800 Akten in die außerordentliche Regulierung aufgenommen werden können", die soeben vom Ministerrat verabschiedet wurde, so Badal.

Er weist außerdem darauf hin, dass es sich nicht um eine endgültige Zahl handelt, da man bis Ende Juli abwarten müsse, um die Gesamtzahl der eingegangenen Anträge zu kennen. Dann nämlich endet die Frist. Grundsätzlich können alle Einwanderer einen Antrag stellen, die vor dem 31. Dezember 2025 hier waren und bis dahin fünf Monate Aufenthalt nachweisen können. Dieser Aufenthalt kann durch die Anmeldung im Melderegister (empadronamiento) oder durch einen Arztbericht, einen Stromvertrag oder eine Bescheinigung über Geldsendungen nachgewiesen werden. Auch Fahrscheine oder Bescheinigungen über die Inanspruchnahme sozialer Angebote gelten als Beweis, dass sie sich schon länger auf der Insel aufhalten. Die Antragsteller dürfen zudem keine relevanten Vorstrafen haben.

Die Maßnahme komme „der gesamten Gesellschaft zugute“, so der Regierungsabgeordnete Badal weiter. Auch einen Nachahmungseffekt, der weitere Menschen dazu ermutigen könne, illegal einzureisen, fürchtet er nicht. Stattdessen werde allein den Menschen eine Lösung geboten, die bereits hier sind. Dass die konservative balearische Ministerpräsidentin Marga Prohens bei ihrer Kritik an dem Regulierungsvorhaben in diese Richtung argumentiere, zeige, inwieweit sie bereits die Argumentation des rechtsextremen Bündnispartners Vox übernommen habe.

"Kein Nachamereffekt"

Ähnlich bewertet auch die Leiterin des Migrationsforschungsinstituts der Balearen-Universität, Margalida Capellà, die Haltung der balearischen Landesregierung und forderte mehr „Sachlichkeit“ in der öffentlichen Debatte. Zudem stimmten einige Aussagen von Prohens und dem balearischen Einwanderungsdirektor Manuel Pavón, „nicht mit den Daten überein, die man an der Uni gesammelt habe".

Zudem müsse zwischen irregulärer Einreise und einem irregulären aufenthaltsrechtlichen Status unterschieden werden – zwei Begriffe, die laut Capellà „auf interessierte Weise“ vermischt würden. „Es ist kein Verbrechen, sich in einem irregulären aufenthaltsrechtlichen Status zu befinden“, erinnert sie, und fügt hinzu, dass „die Mehrheit“ der Personen, die von dieser Regulierung profitieren werden, „legal über die Flughäfen eingereist“ sei, vor allem aus Lateinamerika.

„Die große Mehrheit der Personen mit irregulärem Status ist nicht mit einem Boot angekommen. Sie sind legal mit Visum oder als Touristen eingereist und sind, weil sie ihre Genehmigung nicht verlängern konnten, in einen irregulären aufenthaltsrechtlichen Status geraten“, erklärt die Migrationsexpertin – in Bezug auf eines der Hauptargumente, mit denen die Landesregierung die Maßnahme ablehnt.

"Für Menschen, die lange hier leben"

Auch die Sorge von Manuel Pavón, dass die Regulierung eine „Belohnung“ für die irreguläre Einreise darstelle oder die Mafias stärke, weist Capellà zurück. „Diese Menschen bekommen keine Belohnung. Sie müssen ihre Situation legalisieren, wenn sie in Spanien bleiben wollen“, sagt sie und erinnert daran, dass das Verfahren an konkrete Voraussetzungen geknüpft ist, etwa den Nachweis eines vorherigen Aufenthalts und das Fehlen von Vorstrafen.

Ein Nachahmungseffekt sei ebenfalls ausgeschlossen, weil eine der Voraussetzungen ist, vor dem 31. Dezember 2025 nach Spanien eingereist zu sein. "Wer danach kommt, kann nicht davon profitieren“, erklärt Capellà. Die Regulierung richte sich schlicht an Menschen, die bereits seit Jahren in Spanien leben.

Einer der zentralen Punkte, warum die Regulierung so wichtig sei, sei eine kürzlich eingeführte Änderung der Ausländerregelung, durch die „tausende Menschen“ keine Möglichkeit mehr hätten, ihren Status zu regulieren, führt Capellà weiter aus. „Es gab Menschen, die seit Jahren hier waren, gearbeitet haben, sogar Läden betrieben, und die mit der neuen Regelung wieder bei null anfangen mussten“, erläutert sie. Diese Situation habe, so ergänzt sie, zu Geschäftsschließungen und zum Verlust von Arbeitskräften geführt – auch auf den Balearen. Genau das solle die Regulierung nach Capellàs Einschätzung beheben.

Aus dieser Perspektive bewertet Capellà die Regulierung als „eine gute Nachricht aus Sicht der Menschenrechte und der Bürgerschaft“ und erinnert daran, dass das letzte Verfahren dieser Art 2005 stattfand. „Das sind Menschen, die seit Jahren hier leben und als Bürger wie alle anderen betrachtet werden sollten“, sagt sie.

Verstärkung der Ausländerbehörden

Sie warnt jedoch vor den Herausforderungen, die das Verfahren mit sich bringen könne. Dazu zähle ein „möglicher Kollaps“ der Ausländerbehörden, falls die personellen Ressourcen nicht aufgestockt werden – wie es bereits bei früheren Regulierungen passiert sei: „Es ist unerlässlich, den Dienst zu verstärken, um Blockaden zu vermeiden, selbst wenn das Verfahren online erfolgt“, betont sie.

Capellà weist zudem auf die weiterhin bestehenden „Schwierigkeiten bei der Anmeldung im Melderegister (empadronamiento)“ hin, auf die viele ausländische Personen mit irregulärem Status stoßen – eine zentrale Voraussetzung, um den Aufenthalt in Spanien nachzuweisen. „Wir haben Praktiken festgestellt, die der Vorschrift widersprechen“, merkt sie an und fordert ein stärkeres Engagement der Gemeinden, um dieses Verwaltungsrecht zu gewährleisten.

Zustimmung von der Kirche

Auch die Katholische Kirche hat die geplante Regulierung begrüßt. Das Bistum Mallorca verweist auf die Worte des Vorsitzenden der Spanischen Bischofskonferenz, Luis Argüello. Die Regulierung sei eine „Anerkennung der menschlichen Würde“ und eine "Chance für das Gemeinwohl", sagte er. Dadurch werde es möglich, Menschen zu regulieren die bereits arbeiten, öffentliche Dienstleistungen nutzen und ihre Kinder zur Schule bringen, jedoch wegen fehlender Legalisierung an einer „Mauer“ scheitern.

Die Haltung der Kirche in diesem Zusammenhang kommt nicht überraschend. Erst vor Kurzem hatte der Bischof von Mallorca, Sebastià Taltavull, betont, wie wichtig es sei, dass Migrantinnen und Migranten „würdig“ aufgenommen werden. Die ablehnende Politik der rechten Parteien Vox und PP hatte er als "wenig christilich" kritisiert.

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