Balearen-Parlament stimmt für Burka-Verbotsantrag auf Mallorca

Kommt bald ein Verbot des Ganzkörperschleiers auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln? Die konservative Volkspartei (PP) hat am Dienstag (3.2.) gemeinsam mit der rechtsextremen Partei Vox im Balearen-Parlament eine Initiative verabschiedet, die die spanische Zentralregierung dazu auffordert, das Tragen der Burka in öffentlichen Räumen auf den Inseln zu verbieten. Die Konservativen begründeten ihren Antrag damit, dass der islamische Ganzkörperschleier „ein Gefängnis aus Stoff“ für Frauen sei. Vox äußerte sich in gewohnt drastischer Weise und erklärte: „Eine Frau zum Tragen zu zwingen, ist ein Akt des Terrorismus.“

Die linke Partei Més per Mallorca und die Sozialisten stimmten gegen den Antrag und bezeichneten die Redebeiträge von PP und Vox während der Debatte als „rassistisch“ und „islamfeindlich“. Sie warfen den beiden Parteien vor, „bloß Schlagzeilen produzieren“ zu wollen und das politische Klima bewusst aufzuheizen.

Genitalverstümmelung und Zwangsehen sollen verurteilt werden

Der Antrag, eine sogenannte Proposición No de Ley (nicht bindender Gesetzesvorschlag) der PP, beinhaltete neben der Forderung nach einem Burka-Verbot auch eine klare Verurteilung der weiblichen Genitalverstümmelung und von Zwangsehen. Cristina Gil, die Abgeordnete der Volkspartei, die die Initiative im Parlament vorstellte, erklärte in ihrer Rede: „Wenn wir zulassen, dass solche Symbole weiblicher Unterdrückung im öffentlichen Raum sichtbar sind, weisen wir unsere Verantwortung zurück.“ Das Tragen der Burka könne nicht toleriert werden, „auch nicht unter dem Vorwand religiöser oder kultureller Vielfalt“, so Gil weiter.

Sie ging noch einen Schritt weiter und sagte: „Jedes Jahr sterben Tausende Frauen und Mädchen, weil sie sich vom Burka-Zwang befreien wollen – ermordet von der Sittenpolizei.“

"Öffentliche Stimmungsmache"

Vox-Abgeordneter Sergio Rodríguez bezeichnete den Antrag der PP als „entschärft“, unterstützte ihn aber in der Sache. Das Burka-Verbot sei für seine Partei „eine Frage der Würde und der Rechte der Frau“. „Das misst man nicht in Zentimetern Stoff“, sagte Rodríguez. Ursprünglich hatte Vox auch gefordert, Hidschab und Niqab zu verbieten - Verschleierungsarten, die das Gesicht unbedeckt lassen. Das war mit der PP aber nicht zu machen. Erst im November 2025 war Vox mit einem Antrag zum Verbot von Kopftüchtern im öffentlichen Raum gescheitert.

Die islamische Gemeinde auf Mallorca hatte den Vorstoß zum Burka-Verbot bereits vor der finalen Abstimmung im Parlament scharf kritisiert. Es handle sich dabei eher um "öffentliche Stimmungsmache" als um eine tatsächliche Realpolitik. Man sehe derartige Vorstöße auch in anderen Ländern in Europa und sei "müde" angesichts dieser "politischen Gesten", sagte der Generalsekretär der islamischen Gemeinde auf den Inseln, Josep Nur Bió. Die Politik prüfe mit derartigen Vorstößen, wie weit sie gehen könne, so der Sprecher. Es sei äußerst selten, auf den Balearen Frauen mit einer Burka zu sehen sind.