Social-Media-Verbot für Minderjährige: Bis zu diesem Alter will Spanien Instagram, TikTok und Co. verbieten

Australien war der Vorreiter: Jetzt sollen soziale Medien auch in Spanien für Minderjährige beschränkt werden. Die spanische Regierung hat eine Initiative gestartet, um „den Missbrauch durch große Digitalplattformen zu bekämpfen und ein sicheres, demokratisches und die Grundrechte achtendes digitales Umfeld zu gewährleisten“. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am Dienstag (3.2.) bei einem Gipfeltreffen der Staatschefs in Dubai an, dass „in der kommenden Woche“ ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht werde, um die Kontrolle über soziale Netzwerke und andere Plattformen zu verschärfen.

Dazu gehört auch ein Verbot des Zugangs zu sozialen Medien für Minderjährige unter 16 Jahren. Künftig sollen die Unternehmen verpflichtet werden, wirksame Systeme zur Altersverifikation einzuführen – im Rahmen des geplanten Gesetzes zum digitalen Schutz von Minderjährigen.

Plattformen sollen für Verstöße verantwortlich gemacht werden

Zudem will die Regierung eine Reform einleiten, mit der Führungskräfte großer Plattformen „rechtlich verantwortlich gemacht werden für Verstöße, die auf den von ihnen betriebenen Netzwerken begangen werden“, erklärte Sánchez während seiner Rede auf dem World Governments Summit. Ziel sei es, die Plattformbetreiber zu einer aktiven und zügigen Entfernung illegaler oder hetzerischer Inhalte zu verpflichten.

Ein weiterer Teil des Gesetzespakets sieht vor, die Manipulation von Algorithmen sowie die gezielte Verstärkung illegaler Inhalte als Straftatbestand einzustufen. Geplant ist außerdem die Einführung eines Systems zur Nachverfolgung und Bewertung solcher Aktivitäten. In Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft sollen zudem mögliche Rechtsverstöße von Grok (eine KI-Anwendung), TikTok und Instagram untersucht werden – im Rahmen dessen, was Sánchez als Verteidigung der „digitalen Souveränität“ und einer Politik der „Nulltoleranz“ bezeichnete.

Eine "Koalition der Digitalwilligen"

Der Regierungschef kündigte ferner an, dass Spanien sich einer Gruppe von fünf europäischen Staaten angeschlossen habe, die als „Koalition der Digitalwilligen“ bekannt ist und gemeinsam eine strengere, schnellere und effektivere Regulierung sozialer Plattformen anstrebt. Australien hat den Zugang Minderjähriger zu sozialen Netzwerken bereits untersagt; Frankreich und Dänemark arbeiten derzeit an ähnlichen Regelungen.

Die Vorgänge in der digitalen Welt gehören inzwischen zu den politischen Prioritäten der Regierung Sánchez, die in den vergangenen Monaten verstärkt Kritik an den „Tech-Oligarchen“ des Silicon Valley geübt hat. Der Ministerpräsident drängt auch auf EU-Ebene auf eine internationale Strategie gegen das, was er als eine Entwicklung beschreibt, „in der Gesetze ignoriert und Vergehen toleriert werden“.

Auch die Politik auf den Balearen ist dafür

Seltene Einigkeit herrscht bei dem Thema zwischen der linksgerichteten Zentralregierung und der konservativen Landesregierung auf den Balearen. Die Landesregierung hat erklärt, sie sei „voll und ganz einverstanden“ mit dem von Ministerpräsident Pedro Sánchez angekündigten Verbot des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Minderjährige unter 16 Jahren. Er betonte, die Landesregierung sei bereit, mit der Zentralregierung zusammenzuarbeiten, um die Maßnahme auch auf den Balearen umzusetzen.

Obwohl Vera dem Vorschlag grundsätzlich zustimmte, wies er darauf hin, dass die PP bereits im November einen Änderungsantrag im spanischen Parlament eingebracht habe, der genau diese Altersbeschränkung vorsah. „Anscheinend ist der Ministerpräsident nun mit einer Idee hervorgetreten, die bereits damals als Ergänzung zum Gesetz zum Schutz Minderjähriger in digitalen Umgebungen vorgeschlagen wurde“, sagte der Bildungsminister.

Vera kündigte an, sein Ministerium werde genau beobachten, wie die neue Regelung umgesetzt werde. „Als die ehemalige Ministerin Pilar Alegría mit der glänzenden Idee kam, Mobiltelefone in den Klassenzimmern zu verbieten, mussten die autonomen Gemeinschaften eigene Regelungen erarbeiten, um die Regelung überhaupt anwenden zu können“, erinnerte er. Nun hoffe man, dass die Regionalregierung diesmal nicht wieder eigene Vorschriften erlassen müsse. Auf Mallorca hat sich bereits verschiedentlich vonseiten der Eltern Widerstand gegen die Smartphone-Nutzung ihrer minderjährigen Kinder geregt. Unter anderem ist auch hier die aus Katalonien stammende Bewegung „Una adolescència lliure de mòbils“ (Eine Teenagerzeit frei von Handys) aktiv und hat bereits zahlreiche Mitstreiter.