Erneuter Erfolg für Rechtsextreme bei Regionalwahl: Was bedeutet die Wahl in Aragón für Mallorca?

Die konservative PP hat am Sonntag (8.2.) die Regionalwahlen in Aragón gewonnen. Die Partei holte bei der vorgezogenen Abstimmung 34,2 Prozent der Stimmen. Als Erfolg dürfte die PP das Ergebnis nur bedingt werten. Denn gegenüber der Wahl 2023 verlor die PP mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Jorge Azcón zwei Sitze (26 statt 28). Die Sozialisten (PSOE) wurden zweitstärkste Kraft mit 24,2 Prozent und verloren fünf Sitze im Parlament (18 statt 23). Anders die Lage bei Vox. Die Rechtsextremen holten 17,8 Prozent der Stimmen und konnten die Sitze im Parlament von 7 auf 14 verdoppeln.

Es ist bereits das zweite Mal binnen kurzer Zeit, dass die Konservativen bei vorgezogenen Regionalwahlen einen Sieg mit säuerlichem Beigeschmack einheimsen. Kurz vor Weihnachten hatte Extremaduras Ministerpräsidentin Maria Guardiola ebenfalls die meisten Stimmen geholt, verlor aber Sitze im Parlament, wovon Vox profitierte.

Neuwahlen nach gescheitertem Haushalt

Sowohl in Extremadura als auch in Aragón hatte die PP mit Vox koaliert. In beiden Fällen waren aber die Verhandlungen um den Haushalt gescheitert, weswegen die Ministerpräsidenten Neuwahlen ausriefen. Die PP hoffte durch den Schritt die Abhängigkeit von Vox zu reduzieren. In beiden Fällen ist das Gegenteil der Fall. Die Rechtsextremen sind in einer starken Position, um Maximalforderungen zu stellen.

Das Wahlergebnis in Aragón kann also als Niederlage für PP-Parteichef Alberto Núñez Feijóo gewertet werden. Der Galicier, der einst für seine gemäßigte Linie bekannt war, hat sich in seinem Amt als Parteichef zum Hardliner entwickelt – wohl auch, um konservative Wähler zurückzuholen, die zu Vox abgewandert waren. Diese Linie wurde zumindest bei den Regionalwahlen nicht mit Erfolg belohnt. Möglicherweise sieht sich Feijóo nun aufgrund der Ergebnisse genötigt, in seiner Politik umzuschwenken.

Die Folgen für Mallorca

Auf Mallorca und den Nachbarinseln dürfte das Wahlergebnis aber jegliche Ambitionen auf Neuwahlen erstickt haben. Ministerpräsidentin Marga Prohens regiert zwar nicht in einer Koalition mit Vox, ist aber weitgehend auf die Stimmen der Rechtsextremen angewiesen. Diese hatten sich – ähnlich wie in allen anderen Regionen auch – als mindestens wankelmütiger Partner herausgestellt. Immer wieder kam es im Laufe der Legislaturperiode zu Konfrontationen und Brüchen zwischen den beiden Parteien.

Als im Dezember 2025 klar war, dass Vox keinem neuen Haushalt zustimmen würde, entschied sich Prohens im Gegensatz zu ihren konservativen Amtskollegen, keine Neuwahlen auszurufen. Stattdessen werde man bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Mai 2027 ohne neuen Haushalt regieren, hieß es schon damals. Die Handlungsfähigkeit der Regionalregierung ist damit deutlich eingeschränkt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Prohens' Strategie des Aussitzens von den Wählern belohnt werden wird.