Will die Balearen-Regierung nun gegen die touristische Überfüllung auf Mallorca vorgehen oder nicht?

Sind auf einmal die Probleme der touristischen Überfüllung auf Mallorca doch nicht mehr so drängend? Als die regierende Volkspartei PP vor knapp einem Jahr ihre Ideen für eine Einschränkung des Tourismus vorstellte, schienen diese für eine konservative und unternehmerfreundliche Partei fast schon revolutionär: Heraufsetzung der Steuer für nachhaltigen Tourismus oder ein Autolimit für die Balearen waren eher Vorschläge, die man bis dato von den Parteien des linken und ökologischen Spektrums erwartet hätte.

Elf Monate später ist zu konstatieren, dass die „mutigen Entscheidungen“, die Prohens angekündigt hatte, weitgehend reine Absichtserklärungen geblieben sind. Und wohl auch bleiben. Aus den Reihen der Landesregierung ist zu vernehmen, dass nun, ein gutes Jahr vor den nächsten Regionalwahlen, andere Themen in den Vordergrund rücken sollen.

Touristensteuer

Dabei hatte es Vorstöße gegeben: Da wäre zum einen die Erhöhung der Touristensteuer. Darüber verhandelt wird am runden Tisch für Nachhaltigkeit, an dem Akteure aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, aber auch Umweltaktivisten sitzen. Am Dienstag (10.2.) sollte über den Vorschlag abgestimmt werden. Die Landesregierung vertagte die Abstimmung, weil es aus ihrer Sicht um mehr als nur die Frage nach einer Erhöhung geht, beispielsweise die Frage danach, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Vizepremier und Regierungssprecher Antoni Costa hatte vor einigen Tagen bereits einschränkend erklärt: „Wir haben zugesagt, die Erhöhung der Steuer zu verteidigen, auch wenn sich gezeigt hat, dass der Handlungsdruck geringer ist. Beides ist nicht unvereinbar.“ Was ganz objektiv eine doch merkwürdige Aussage ist.

Costa begründete das Zögern mit der Zunahme von nur 0,7 Prozent bei den Urlauberzahlen in der Hochsaison 2025, dem Rückgang der maximalen Bevölkerungsdichte im Sommer sowie dem Anstieg der Pro-Kopf-Ausgaben der Besucher in den Monaten Juli und August. Diese Faktoren, so Costa, hätten die Ausgangslage verändert und die Dringlichkeit einer Maßnahme, die Ministerpräsidentin Marga Prohens bereits 2024 als „Abschreckungsmaßnahme“ angekündigt hatte, deutlich verringert.

Mallorca verzeichnete allerdings auch 2025 Mallorca einen neuen Besucherrekord. 13,5 Millionen Urlauber – rund 167.000 mehr als im Vorjahr – gaben insgesamt 16,87 Milliarden Euro aus, ein Plus von 4,3 Prozent gegenüber 2024. Dennoch hat sich aus Sicht der Landesregierung der Tourismus bereits in zufrieden-stellendem Maß in die Nebensaison verlagert.

Autolimit

Auch beim Autolimit könnte es auf mañana oder dessen mallorquinische Version ja et diré coses hinauslaufen. Es sieht alles danach aus, dass die von langer Hand geplante Höchstgrenze für Fahrzeuge, die von außerhalb nach Mallorca kommen, auch in diesem Sommer noch nicht in Kraft treten kann. Der Inselrat hatte den Plan als Vorzeigemaßnahme zur Eindämmung des Tourismus bereits im Jahr 2024 präsentiert. Und obwohl 2025 bereits ein erster Entwurf vorgelegt wurde, arbeitet die Inselverwaltung derzeit weiterhin an den Details.

Vor wenigen Tagen erklärte der zuständige Dezernent für Mobilität, Fernando Rubio, die Gestaltung des Gesetzes sei komplexer, als es auf den ersten Blick wirke. Rubio vermied es diesmal, konkrete Termine für die Einführung zu nennen. Stattdessen erklärte er, man wolle alles sauber vorbereiten, um die Regelung rechtssicher einzuführen.

Ziel sei es, dass die Gegner des Vorhabens dieses nicht gerichtlich anfechten können. Zumal der Vorstoß bis zur Verabschiedung noch einen langen Weg vor sich hat. Das Vorhaben muss am runden Tisch besprochen, dann im Inselrat beschlossen und schließlich an das Balearen-Parlament weitergeleitet werden, bevor es für die endgültige Verabschiedung zurück an den Inselrat geht.

Damit das Gesetz zustande kommt, braucht es sowohl politische Unterstützung als auch Rückhalt der betroffenen Branchen. Rubio kündigte an, man werde sich mit den im Inselrat vertretenen Parteien treffen, um ihnen die Fortschritte am Text zu erläutern und „eine Einigung“ voranzubringen. Vor rund einem Jahr hatte der erste Entwurf die Unterstützung von Més per Mallorca, PSIB und El Pi. Gegenwind kam einzig von der rechtsextremen Vox, dem Regierungspartner der konservativen PP im Inselrat.

Wie geht es weiter?

Und hier liegt wohl auch der Hase im Pfeffer. Denn der frühere Regierungspartner der Konservativen, die rechtsextreme Vox, lehnt jegliche Politik, die den Tourismus auf den Balearen erschweren könnte, kategorisch ab. Da die PP nicht über eine Mehrheit im Parlament verfügt, muss sie also bei der Opposition auf Stimmenfang für ihre Vorhaben gehen. Das allerdings tut sie wenn überhaupt nur halbherzig.

So hatten die Sozialisten im Oktober einen dem der PP nahezu identischen Vorstoß im Parlament eingebracht, um die Erhöhung der Touristensteuer durchzusetzen. Um die Unterstützung der PP zu bekommen, formulierte man den Antrag quasi im Wortlaut der Konservativen. Die konnte nicht anders, als den Antrag anzunehmen, verknüpften die Umsetzung allerdings an die Bedingung, dass der Vorschlag zunächst beim runden Tisch für Nachhaltigkeit durchkommen müsse. Womit das Thema wieder vertagt war.

So eiert die PP herum. Mit Vox gibt es kaum gemeinsame Nenner, auch wenn sich die PP-Führung zuletzt wieder auf Tuchfühlung mit den Rechtsextremen begab. Und mit der Opposition funktioniert es trotz Techtelmechteln vor allem mit der Regionalpartei Més auch nicht. Vorgezogene Neuwahlen, wie sie etwa in Extremadura oder am Sonntag (8.2.) in Aragón abgehalten wurden, sind für Prohens keine Option. Vor allem, weil die rechtsextreme Vox bei beiden Urnengängen ihr Ergebnis verdoppeln konnte.

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