Jetzt auch in Stadtbussen: Die Stadt Palma verbietet das Tragen von Burka und Niqab
Die konservative PP stimmte nicht nur für den Antrag der rechtsextremen Vox, sie ergänzte ihn auch um eine eigene Eingabe
Frauen mit Burka sieht man auf Mallorca praktisch gar nicht. / Europa Press
Die Stadt Palma hat am Donnerstag (26.2.) das Tragen von Niqabs (Gesichtsschleier) und Burka (Ganzkörperschleier) in öffentlichen Einrichtungen verboten. Der Antrag war ursprünglich von der rechtsextremen Partei Vox eingereicht worden. Die PP stimmte dem Antrag zu, ergänzte ihn aber um eine Eingabe, nachdem sich das Trageverbot nicht auf Gebäude beschränkt, sondern auf die Stadtbusse ausgeweitet wird.
Die Parteien begründen die Maßnahme mit Sicherheitsaspekten, der Identitätsüberprüfung und dem normalen Funktionieren öffentlicher Dienstleistungen. "Unsere Viertel sind zunehmend unkenntlich. Graue, heruntergekommene Vorstädte, in denen eine andere Sprache gesprochen wird und die Unsicherheit freie Bahn hat", sagte die Vox-Stadträtin Jero Mayans. "Viertel, in denen das islamische Recht herrscht und Ausländer ihre Welt in unsere Welt hineingezwungen haben." Dies sei das Ergebnis jahrzehntelanger Sogwirkung, durchlässiger Grenzen, sozialer Hilfen und öffentlicher Wohnungen für Ausländer sowie der Förderung des Islamismus, ergänzte sie.
Gibt es burkatragende Frauen in Palma?
Die linken Parteien lehnten den Entwurf ab. Miquel Àngel Contreras, Stadtrat von Més per Palma, stellte infrage, inwieweit das Verbot überhaupt mit der Realität der Stadt zu tun habe. "Das ist eine konstruierte Debatte. Niemand hat in unserer Stadt eine Frau mit Burka gesehen." Er warf der Stadtverwaltung vor, mit derartigen Initiativen von der Wohnungskrise, den explodierenden Lebenshaltungskosten und der touristischen Überlastung ablenken zu wollen.
Der sozialistische Sprecher Xisco Ducrós sagte, „es sei gesunder Menschenverstand, dass die Burka die Würde der Frau beeinträchtigt“. Doch, so betonte er, „ihr Antrag handelt nicht von Frauenrechten." Es sei Teil einer rassistischen Politik. „Statt positive Maßnahmen vorzuschlagen, verurteilen sie diese Frauen dazu, nicht einmal Behördengänge mit diesem Kleidungsstück erledigen zu können."
Ducrós stellte zudem infrage, inwieweit das Rathaus Palma überhaupt die Kompetenzen habe, das Tragen der Kleidungsstücke zu verbieten. Denn bereits 2013 hatte der Oberste Gerichtshof der Stadt Lleida ein ähnliches Vorhaben untersagt. /pss
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