Remigration, Halal-Verbot, Sozialhilfe-Beschränkungen: Konservative auf Mallorca überholen AfD und Vox von rechts

Die zentralen Projekte der Legislaturperiode –Wohnungsnot, touristische Überfüllung, Verkehrschaos – sind quasi auf Eis gelegt, jetzt widmen sich die regierenden Konservativen auf Mallorca dem Kulturkampf. In den vergangenen Wochen hat die PP gleich mehrere Initiativen auf den Weg gebracht oder zumindest unterstützt, die Positionen der europäischen Rechtsextremen widerspiegeln.

Remigration

Ein erstes großes Ausrufezeichen setzte die Partei Mitte Februar. Begleitet von erstaunlich wenig Medieninteresse, verabschiedete die PP einen Antrag von Vox zur Remigration von Einwanderern auf den Balearen. Es handelt sich dabei um eine so genannte proposición no ley, also nicht rechtsverbindliche parlamentarische Initiative. Damit wird die Kammer aufgefordert, ihre politische Position zu einem Thema auszudrücken, eine bestimmte Politik zu verfolgen oder eine Maßnahme zu ergreifen.

Der Text sieht nicht nur eine Ausweisung aller Ausländer mit legalem Aufenthaltsstatus vor, die straffällig geworden sind, sondern auch jener, die "sich nicht in die Kultur des Aufnahmelandes integrieren oder ihre eigene Kultur importieren". Die PP enthielt sich lediglich bei den extremsten Aspekten der Initiative, etwa bei der automatischen Ausweisung aller Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus oder der Abschaffung des arraigo. Bei letzterem Aspekt handelt es sich um eine humanitäre Aufenthaltsregelung, die bei nachgewiesener sozialer oder familiärer Verwurzelung in Spanien ein Bleiberecht ermöglicht.

Zugang zu Sozialhilfen eingeschränkt

Am Donnerstag (26.2.) kündigte Ministerpräsidentin Marga Prohens an, dass man den Zugang zur Sozialhilfe für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus einschränken würde. In Zukunft solle die vergleichsweise geringe Hilfe nur erhalten, wer sich seit mindestens drei Jahren auf den Inseln aufhält, sich also auf den arraigo berufen kann. "Sozialhilfe ja, aber Betrug bei der Sozialhilfe nein", laute die Devise, so die Ministerpräsidentin.

Ziel dieser und einer Reihe weiterer Maßnahmen sei es, den sogenannten "Pull-Faktor" einzudämmen. Also die Annahme, dass Migranten durch die Aussicht auf leichten Zugang zu Hilfen nach Spanien kämen. Welche Rolle die vermeintliche Anziehungskraft etwaiger staatlicher Unterstützung in Spanien spielt, ist umstritten. Ein Großteil der irregulären Einwanderer kommt auf dem formellen und informellen Arbeitsmarkt unter. Die Maßnahmen wurden gemeinsam mit Vox erarbeitet und sollen in den kommenden Wochen verabschiedet werden.

Verbot von Burkas

Ebenfalls am Donnerstag verabschiedete das Rathaus ein Verbot, Burkas (Ganzkörperschleier) und Niqabs (Gesichtsschleier) in öffentlichen Einrichtungen zu tragen. Eigentlich beschränkte sich der Gesetzesvorschlag von Vox lediglich auf öffentliche Gebäude. Die PP fügte aber eine Eingabe hinzu, die das Tragen auch in den Stadtbussen untersagt. Die linke Opposition stellte infrage, inwieweit die Kleidungsstücke wirklich Teil der Realität in der Stadt sind. Tatsächlich sind selbst in Einwanderervierteln so gut wie nie verschleierte Frauen zu sehen. Die PP-Stadträtin Mercedes Celeste konnte in ihrer Verteidigung der Gesetzesinitiative lediglich auf einen Zeitungsartikel verweisen, in dem darüber berichtet wurde, dass zwei Frauen mit Burka einen Stadtbus bestiegen hätten, was zu "Verwunderung" bei den anderen Fahrgästen geführt habe.

Kein "Halal" in den Schulen

In derselben Sitzung verabschiedete das Rathaus zudem eine Resolution, die "Halal"-Angebote in den Schulkantinen ablehnt. Eine Sprecherin des Rathauses erklärte auf MZ-Anfrage, dies sei eine Reaktion auf ein Dekret der Zentralregierung aus dem vergangenen Jahr, das die Schulen dazu verpflichtet, die Angebote in den Kantinen den religiösen und ethischen Anforderungen der Schüler anzupassen.

Auswirkungen auf die Schulen hat die Resolution keine, da die öffentlichen Schulen von der Landesregierung verwaltet werden. Dort erklärte man auf MZ-Anfrage, es gebe keine offiziellen Daten darüber, wie viele Schulen tatsächlich "Halal"-Menüs anbieten. Jede Einrichtung sei selbst für die Schulkantine verantwortlich. Eine Stichprobe bei verschiedenen Schulen mit öffentlich einsehbaren Menüs ergab, dass keine von ihnen eigene "Halal"-Menüs anbietet. Fast alle bieten aber die Option an, Gerichte ohne Schweinefleisch zu servieren.

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