Knallhartes Durchgreifen, Planung nur Nebensache: Was hat die Stadt Palma mit den Bewohnern des alten Gefängnisses vor?

Das alte Gefängnis in Palma ist zugleich Zufluchtsort für Menschen, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt auf Mallorca keine feste Bleibe finden und ein Konfliktpunkt, an dem es immer wieder zu Bränden oder Schlägereien kommt. Als es Ende Februar innerhalb eines Wochenendes zu vier Bränden kam, bei denen die Feuerwehr vier Menschen retten musste, platzte den zuständigen Politikern in Palma der Kragen: Am vergangenen Dienstag (24.2.) kündigte der stellvertretende Bürgermeister Javier Bonet an, die ehemalige Strafanstalt solle in Kürze geräumt werden. 206 Menschen lebten hier zuletzt unter fragwürdigen hygienischen Bedingungen zusammen.

Erste Schritte für die Räumung eingeleitet?

Und Bonet ließ seinen Worten Taten folgen: Kurz darauf wurden die ersten Schritte für die Räumung eingeleitet. Am Mittwoch (25.2.) und Donnerstag kontrollierten Hunderte Beamte der Ortspolizei und der Sozialdienste den Ein- und Ausgang, um die Identität der Bewohner festzustellen und ihnen Räumungsbescheide zu übergeben. Danach hatten die Betroffenen fünf Tage Zeit, Einwände einzulegen, und weitere vier Tage, um das Gelände zu verlassen. Sollten die Bewohner nicht freiwillig gehen, will das Rathaus beim Gericht eine Räumungsanordnung beantragen.

Als Gründe für die Räumung nannte Bonet Brand- und Einsturzgefahr sowie die Ansammlung von Müll. Nach Darstellung der Stadt steht an erster Stelle das Wohl und die Sicherheit der Bewohner.

Was ist mit Alternativen?

Zeitgleich zur Ankündigung der Räumung bat das Rathaus das Bistum, die Hafenbehörde und das Militär um Unterstützung, um zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Die städtischen Einrichtungen seien bereits so ausgelastet, dass sie die mehr als 200 Personen nicht aufnehmen könnten. Am Dienstag (3.3.) rief die Stadtverwaltung deshalb soziale Organisationen und Träger dazu auf, Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die Stadt ging noch einen Schritt weiter und appellierte auch an Bürger, die über ausreichende Möglichkeiten verfügen, Bewohner aufzunehmen. Diese sollen sich per E-Mail an allotjamentbenestar@palma.es melden.

Die Bewohner, die am vergangenen Donnerstag einen Räumungsbescheid erhielten, müssten – rechnerisch – am Samstag (7.3.) das Gefängnis verlassen. Doch Stand Mittwoch (4.3.) konnte die Stadt Palma nach eigenen Angaben keine langfristigen Alternativen anbieten, sondern nur befristete Lösungen.

Kritik kommt von Organisationen

Dass es an Planung fehle, bemängelte unterdessen auch die Hilfsorganisation Médicos del Mundo (Ärzte der Welt). Sie warnte bereits am Mittwoch vor sozialen und gesundheitlichen Folgen, die eine Räumung ohne alternative Unterkünfte nach sich ziehen könne. Am Montag wurde die Kritik auch auf der Straße sichtbar: Mehrere Gruppen, darunter „Menys turisme, més vida“ (Weniger Tourismus, mehr Leben), die Jungsozialisten und der Sindicat de l’Habitatge de Palma (Gewerkschaft gegen die Wohnungsnot), protestierten vor dem Gefängnis. Sie sehen die Räumung nicht als Einzelfall, sondern als weiteres Symptom der Wohnungskrise, für die sie den Tourismus verantwortlich machen. Auch die Opposition kritisierte das Vorgehen. Lucía Muñoz von der linken Partei Podemos warf Palmas Bürgermeister Jaime Martínez am Donnerstag vor, Menschen auf die Straße zu setzen, ohne ihnen eine Alternative anzubieten.

Rückendeckung bekommen die Bewohner zudem von der Wohnungsinitiative Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH). Die Aktivisten unterstützen die Bewohner mit mehreren Anwälten, um die Räumung zu stoppen. Sie raten den Betroffenen, das Gelände nicht zu verlassen. Wie Sprecherin Ángela Pons erklärte, sei eine Räumung ohne Alternativen nicht zulässig. „Wir haben Urteile des Obersten Gerichtshofs, die uns recht geben“, fügte sie hinzu.

Die Zukunft des Gefängnisses

Noch ist unklar, ob es tatsächlich zur Räumung kommt. Wie viele Menschen das Gelände bislang freiwillig verlassen haben, wurde nicht bekannt gegeben. Für das Areal, das die Stadt Palma 2013 erwarb, gibt es jedoch bereits Pläne: Das Rathaus verfolgt dort ein eigenes Projekt für bezahlbaren Wohnraum – in Form eines Wohngemeinschaftsmodells. Zudem sind eine neue Zufahrt zur Ringautobahn sowie eine Vergrößerung des angrenzenden Kreisverkehrs vorgesehen.

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