"Den Linken im Kampf der Ideen entgegentreten": Rechtsextreme auf Mallorca setzen sich durch und kippen Gesetz zur Aufarbeitung der Franco-Diktatur

Für die Mitglieder der rechtsextremen Partei Vox auf Mallorca ist Dienstag (10.3.) ein großer Tag: Gemeinsam mit dem konservativen Bündnispartner PP wollen sie im Balearenparlament das Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung (Ley de Memoria Democrática) abschaffen. Jenes Gesetz, das es in den vergangenen Jahren erleichtertt hat, dass die Inselbevölkerung endlich einen Teil der Gräueltaten aufarbeiten konnte, die während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und der darauffolgenden Franco-Diktatur auf den Inseln passierten.

"Kampf gegen die Linke"

Damit setzen sich die Rechtsextremen - wieder einmal - mit ihren Forderungen gegenüber der Minderheitsregierung der PP durch. Während die Abschaffung des Gesetzes für die konservative Volkspartei "nie eine Priorität" gewesen sei, wie PP-Sprecher Sebastià Sagreras am Montagmorgen (9.3.) noch einmal fast entschuldigend betonte, pochen die Rechtsextremen seit Jahren darauf und nannten es in den vergangenen Jahren immer wieder als zentrale Voraussetzung dafür, die PP in anderen Belangen zu unterstützen. Ihre Begründung: Das Gesetz sei „freiheitsfeindlich", weil es versuche, eine "parteiische und offizielle Wahrheit durchzusetzen“.

Der stellvertretende Vox-Sprecher Sergio Rodríguez brüstete sich am Montag geradezu damit, dass dies das erste Gesetz sei, dass ausschließlich auf Initiative seiner Partei hin abgeschafft werde. Dies bedeute, „den Linken im Kampf der Ideen entgegenzutreten", so Rodríguez weiter.

Entsprechend scharf fiel die Kritik der linksgrünen Oppositionspartei Més per Mallorca aus, die das Gesetz im Jahr 2018 als Teil des damals regierenden Linkspakts auf den Weg gebracht hatte. "Eine demokratische Gesellschaft muss den Menschen Tribut zollen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt gekämpft haben“, sagte der Més-Sprecher Lluís Apesteguia. Man wolle das Gesetz auf jeden Fall wieder einführen, sobald man erneut an der Regierung sei.

Worum geht es genau?

Das Gesetz zur Vergangenheitsbewältigung war 2018 überparteilich (damals war Vox noch nicht im Balearenparlament vertreten) verabschiedet worden. Das Anliegen: die seit Jahrzehnten ausstehende Aufarbeitung der jüngeren spanischen Geschichte voranzutreiben. Tatsächlich hatte es nach dem natürlichen Tod des Diktators Francisco Franco 1975 keinen harten Einschnitt gegeben, der auch nur annähernd mit dem Ende der NS-Zeit in Deutschland zu vergleichen ist. Stattdessen gab sich Spanien nach und nach demokratische Strukturen - ohne, dass je groß über das Unrechtsregime gesprochen wurde. Die Opfer des republikanischen Lagers wurden als Bürgerkriegsverlierer während der Franco-Diktatur totgeschwiegen und auch in den folgenden Jahren der Demokratie weitgehend vergessen.

Genau dies sollte die Ley de Memoria Democrática auf den Balearen ändern - immer mit dem Ziel, allen Opfer gerecht zu werden, egal welcher Ideologie. Es war, wenn man so will, ein Mittel der gesellschaftlichen Wundheilung. Nach der Verabschiedung 2018 wurden zahlreiche noch verbliebene Symbole und Straßennamen aus der Franco-Zeit entfernt, zudem wurden fragliche Ehrentitel gelöscht und die offizielle Anerkennung der Opfer und der Denkmalschutz für deren Grabstätten vorangetrieben. Zudem wurden Forschungsgelder bewilligt, die die historische Aufklärung ermöglichen sollen.

Opfer identifiziert

Zudem stellte die damalige Linksregierung ein Programm zur Öffnung von Bürgerkriegsgräbern vor, dessen Grundlage das bereits 2017 verabschiedete Gesetz "Ley de Fosas" ist. An mehreren Stellen auf Mallorca wurden daraufhin Massengräber geöffnet, um namenlose Opfer zu identifizieren und ihre sterblichen Überreste ihren Nachfahren zukommen zu lassen. So konnten Dutzende Menschen, die von Schergen Francos ermordet und verscharrt worden waren, würdevoll begraben werden. Unter anderem konnten auch die Gebeine der bekannten Antifaschistin Aurora Picornell gefunden und geborgen werden. Die Untersuchungen sollen aber auch dazu beitragen, die Verbrechen besser zu rekonstruieren.

Das Gesetz der Öffnung der Gräber hat weiterhin Bestand. PP-Sprecher Sagreras betonte betonte, man wolle die bereits geplanten Ausgrabungsprojekte nicht stoppen. Der überparteiliche politische Rückhalt für diese Aufarbeitung in Form des Gesetzes zur Vergangenheitsbewältigung aber ist dahin.