Nach Stadtbussen und öffentlichen Einrichtungen: Mallorcas Inselregierung weitet das Burkaverbot noch weiter aus

Nach dem Burka- und Niqabverbot in öffentlichen Einrichtungen und Stadtbussen setzen Mallorcas konservative Regierungsparteien ihre strenge Linie fort. Das Trageverbot von Niqabs (Gesichtsschleier) und Burkas (Ganzkörperschleier) soll nun auch in allen Gebäuden gelten, die zum Inselrat gehören. Die PP setzte ihren Antrag mit Unterstützung von Vox durch, die linksgerichteten Parteien Més per Mallorca und die Sozialisten stimmten gegen die Initiative.

Durch den Beschluss dürfen Frauen, die eine Burka oder einen Niqab tragen, Gebäude wie den Sitz des Inselrats am Rathausplatz in Palma nicht mehr betreten. „Wir stellen uns damit gegen niemanden. Im Gegenteil: Wir stehen hinter den Frauen, die es verdienen, ihr Gesicht zeigen zu können”, erklärte die Abgeordnete Maria Garrido, die den Antrag eingebracht hatte. „Wir fordern etwas ganz Einfaches: die Gewährleistung der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum“, verteidigte Garrido die Entscheidung.

Form der "vollständigen Unterwerfung"

Der Sprecher von Vox im Inselrat, Toni Gili, kritisierte außerdem, dass die Burka und der Niqab eine Form der „vollständigen Unterwerfung” der Frau darstellen, und betonte, dass „wir in Europa aufgrund der Migrationswelle einen demografischen Wandel erleben”. Nach Meinung von Gili führe dieser dazu, dass „Frauen weniger Freiheit haben werden”. Antoni Salas von der Partei Coalició per Mallorca erklärte seinerseits, dass „die Unsichtbarmachung von Frauen ebenfalls eine Form von Gewalt ist“ und verteidigte, dass „es sich nicht um eine Frage der Religion oder Identität handelt, sondern um Rechte und Sicherheit“.

Opposition übt scharfe Kritik

Kritik hingegen kommt von der Opposition: „In Spanien gibt es keine Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit diesen Kleidungsstücken. Hören Sie endlich auf, Angst zu schüren“, erklärte Beatriu Gamundí von den Sozialisten. Auch die linke Partei Més kritisierte die Entscheidung der Balearen-Regierung. „Wir stellen diesen neoliberalen Feminismus in Frage, weil wir uns dem antifaschistischen und antirassistischen Feminismus anschließen”, sagt die Abgeordnete Rosa Cursach.

Harter Kurs gegen die Migration

Mit der Entscheidung führt das Rathaus in Palma seinen harten Kurs gegen die Migration fort. Bereits in den vergangenen Wochen haben die regierenden Konservativen immer wieder Initiativen auf den Weg gebracht oder zumindest unterstützt, die Positionen der europäischen Rechtsextremen widerspiegeln. Darunter waren nicht nur Pläne zur Remigration von Ausländern, die straffällig geworden sind und sich "nicht in die Kultur des Aufnahmelandes integrieren", sondern auch eine Einschränkung zum Zugang zu Sozialhilfen sowie einem "Halal-Verbot" an Mallorcas Schulen.

Außerdem wurde bereits im Februar beschlossen, dass Burkas und Niqaps in öffentlichen Einrichtungen verboten werden sollen. Die linke Opposition stellte bereits hier in Frage, inwieweit die Kleidungsstücke wirklich die Realität in den Stadtvierteln widerspiegeln. Tatsächlich sind selbst in den Einwanderervierteln so gut wie nie verschleierte Frauen zu sehen.

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