Mallorca und die Folgen des Nahostkriegs: Diese Maßnahmen ergreift nun die Balearen-Regierung

Nachdem die spanische Zentralregierung bereits Mitte März ein erstes Maßnahmenpaket verabschiedet hatte, um die negativen Auswirkungen des Nahostkriegs abzufedern, hat die Balearen-Regierung am Freitag (27.3.) ebenfalls eine Reihe an Maßnahmen präsentiert. Das Paket gliedert sich in fünf große Blöcke, die finanzielle Unterstützung, direkte Hilfen und strukturelle Maßnahmen miteinander verbinden.

Erstens erleichtert die Regierung Unternehmen und Selbstständigen den Zugang zu Krediten. Dafür stellt sie über die Förderbank ISBA 75 Millionen Euro bereit. Die öffentliche Hand übernimmt die Kosten für Bürgschaften vollständig und zahlt 90 Prozent der Zinsen. So sollen Betriebe in der aktuellen Krisensituation schneller an Liquidität kommen.

Direkthilfen für Landwirte, Transportunternehmen und die Bauwirtschaft

Außerdem sind 36,75 Millionen Euro an direkten Hilfen für die Wirtschaftsbereiche vorgesehen, die besonders stark unter den Folgen des Kriegs leiden. 13,5 Millionen Euro gehen an die Landwirtschaft und Fischerei. Damit sollen vor allem die höheren Kosten für Treibstoff, Futtermittel, Dünger und andere wichtige Betriebsmittel ausgeglichen werden. Zugleich sollen Investitionen und der Kauf heimischer Produkte gefördert werden.

Weitere 9,75 Millionen Euro sind für den Verkehrssektor bestimmt. Davon profitieren der Gütertransport, Reisebusunternehmen und Taxis. Außerdem ist Geld für die Verschrottung alter Fahrzeuge eingeplant, was die Branche schon lange fordert. Noch einmal 13,5 Millionen Euro gehen an Industrie, Bau und Handel. Mit dem Geld sollen höhere Kosten für Transport und Rohstoffe abgefedert, Exportunternehmen unterstützt und zusätzliche Einkaufs- und Lebensmittelgutscheine finanziert werden.

Die Regierung will darüber hinaus die Auszahlung der Hilfen beschleunigen. Dazu sollen Regeln vereinfacht, Verwaltungswege verkürzt und die zuständigen Stellen zeitweise personell verstärkt werden, damit Anträge schneller bearbeitet werden können.

Steuererleichterungen

Der vierte Block sieht Steuererleichterungen von geschätzt vier Millionen Euro vor. So wird ein regionaler Einkommensteuerabzug wieder eingeführt, um Familien mit variabel verzinsten Hypotheken wegen der gestiegenen Zinsen zu entlasten. Zudem werden die Hafengebühren für Dienstleistungsunternehmen halbiert, während Berufsfischer sie zunächst bis zum 30. Juni gar nicht zahlen müssen. Eine Verlängerung bis zum 30. September ist möglich.

Außerdem stellt die Regierung 45 Millionen Euro bereit, um die Preise bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsverträgen an die aktuelle Kostenentwicklung anzupassen. So soll verhindert werden, dass bereits vergebene Aufträge für die Unternehmen unwirtschaftlich werden.

Paket könnte erweitert werden

Ministerpräsidentin Prohens betonte, dass dies ein erstes Maßnahmenpaket sei, dessen Umfang je nach Entwicklung des Konflikts erweitert werden könne. Parallel dazu werde bereits an neuen sozialen Maßnahmen für die besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen gearbeitet. Außerdem hätten die Inselräte angekündigt, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ergänzende Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Das Paket wird am kommenden Mittwoch (1.4.) per Gesetzesdekret in einer außerordentlichen Sitzung des Regierungsrats verabschiedet.

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