Beide großen Volksparteien betroffen: In Spanien sind zwei spektakuläre Korruptionsprozesse gestartet

Die spanische Politik ist in den knapp fünf Jahrzehnten seit dem Ende der Diktatur von zahlreichen, oft spektakulären Korruptionsskandalen geplagt worden. Diese Woche begannen fast zeitgleich die Gerichtsverfahren für zwei der wichtigsten Fälle der vergangenen Jahre. Einer betrifft die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez, der andere die konservative PP. In gewohnter Manier schlugen sich die beiden großen Parteien des Landes ihre jeweiligen Verfehlungen gegenseitig um die Ohren.

Für die Linksregierung von Sánchez birgt das Verfahren gegen den früheren Bauminister und Geschäftsführer der PSOE, José Luis Ábalos, vor dem Obersten Gerichtshof viel potenziellen Sprengstoff. Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo versucht, seine PP vom Verfahren im „caso kitchen“ wegen des vermeintlichen Missbrauchs der staatlichen Sicherheit durch die frühere konservative Regierung von Mariano Rajoy zu distanzieren. Bezeichnenderweise brachte Sánchez im Mai 2018 die Rajoy-Regierung wegen der Korruption durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu Fall. Sprecher der Sozialisten in der Parlamentssitzung vor der Abstimmung war ausgerechnet Ábalos, der damals zum allerengsten Kreis von Sánchez zählte.

Es geht wieder um die Masken

Nun muss sich Ábalos, der seit 2025 in Untersuchungshaft sitzt, selbst gegen die Anschuldigung der Korruption verteidigen. Zusammen mit seinem Mitarbeiter Koldo García und dem Unternehmer Víctor Aldama soll der Minister mit dem üppigen Budget für öffentliche Bauarbeiten systematisch Schmiergelder für die Vergabe von Aufträgen eingetrieben haben.

Im Zentrum des Verfahrens stehen zuerst nur die Käufe von Schutzmasken während der Corona-Pandemie, bei denen das Trio abkassiert haben soll. Die frühere Ministerpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, bestritt in einer vor Gericht verlesenen Erklärung, dass sie in der Corona-Zeit auf Druck von Ábalos Sanitätsmaterial von einer bestimmten Firma gekauft hätte.

Wohnungen und Scheinanstellungen für die Liebhaberinnen

Die kriminellen Machenschaften, die den drei vorgeworfen werden, weiteten sich aus und betreffen auch Santos Cerdán, der Ábalos als Generalsekretär der PSOE beerbte und in einem anderen Verfahren angeklagt ist. Der Auftakt vor dem Tribunal Supremo am Dienstag brachte wenig neue Erkenntnisse, aber Details, die den Sumpf des Skandals verdeutlichen.

So erzählten ehemalige Liebhaberinnen von Ábalos, wie dieser ihnen finanziell unter die Arme griff, mit Wohnungen oder Scheinanstellungen bei staatlichen Unternehmen, die unter der Kontrolle seines Ministeriums standen. Es ging auch um die Aushändigung von Bargeld in der Parteizentrale der PSOE. Die Sozialisten bestehen darauf, dass es sich um eine legale Praxis zur Bezahlung von Spesen handelte. Bislang ließ sich der Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung nicht erhärten. Die PSOE schloss Ábalos nach Bekanntwerden des Skandals aus der Partei aus.

Die parallele Buchführung der PP

Am Tag zuvor begann im Nationalen Gerichtshof das Verfahren des sogenannten „caso kitchen“, der von der Polizei gewählte Name für den vermeintlichen Missbrauch von Staatsmitteln für die Zwecke der PP. Auf der Anklagebank saßen der frühere Innenminister unter Rajoy, Jorge Fernández Díaz, dessen Staatssekretär Francisco Martínez und acht weitere Personen. Dieser Fall geht auf die Ermittlungen in verschiedene Korruptionsaffären im Umfeld der PP zurück, als 2013 eine parallele Buchführung der PP auftauchte. Der damalige Schatzmeister Luis Bárcenas hatte 20 Jahre lang Schmiergeldzahlungen von Bauunternehmen im Gegenzug für die Vergabe öffentlicher Aufträge entgegengenommen und notiert. Von dem Geld wurden Extrazahlungen in bar an die Parteispitze getätigt und die Zentrale in Madrid renoviert.

Bárcenas wurde von Rajoy und dessen Mitstreitern fallen gelassen und drohte den Konservativen damit auszupacken. Daraufhin beauftragte Innenminister Fernández Díaz einen führenden Polizeikommissar damit, das mögliche Beweismaterial des früheren Schatzmeisters zu suchen und zu sichern. Der Fahrer von Bárcenas wurde als Komplize gewonnen und mit Steuergeldern aus einem Sonderfonds bezahlt. Er informierte das Sonderkommando darüber, wann und wo sie ungestört alte Handys oder andere Dokumente von Bárcenas durchforsten könnten.

Als Pfarrer verkleidet, um Vertrauen der Ehefrau zu erlangen

Das bizarrste Kapitel dieses Skandals ist der Überfall in der Wohnung des Schatzmeisters. Der mittlerweile verstorbene Enrique Olivares verkleidete sich als Pfarrer, um das Vertrauen der religiösen Ehefrau von Bárcenas Rosalía Iglesias zu gewinnen. Im Wohnzimmer fesselte der Täter mit vorgehaltener Pistole die Frau, deren Sohn und das Dienstmädchen, um dann in den Räumlichkeiten nach Dokumenten und USB-Sticks zu suchen. Sohn Guillermo konnte sich der Fesseln entledigen und Olivares überwältigen. Alle Beteiligten bestanden gegenüber den Ermittlern darauf, dass dieser schräge Überfall geplant und klar auf mögliche Beweismittel im Zusammenhang mit der PP- Finanzierung ausgerichtet war.

Doch die Richter der Audiencia Nacional beließen es bei der Anklage gegen Minister Fernández Díaz, dessen Staatssekretär und einige Polizisten. Den damaligen Regierungs- und Parteichef Rajoy ließen sie außen vor, ebenso wie die Generalsekretärin der PP und Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal. Sie werden im Laufe des Verfahrens jedoch als Zeugen vernommen. Denn es bleibt die Frage, wer den Auftrag erteilte, die Beweise von Bárcenas unter Verwendung staatlicher Sicherheitskräfte zu entwenden. War es tatsächlich allein die Idee des Innenministers?

Die Parteien giften sich an

„Ábalos und Cerdán gehören zum Umfeld von Sánchez. Niemand aus dem Team von Feijóo ist in Korruptionsfälle verstrickt“, versicherte Juan Bravo, Vorstandsmitglied der PP. „Das ist der Unterschied zwischen Feijóo und Sánchez“. Die Sprecherin der Linksregierung Elma Saiz erinnerte daran, dass in der PP-Zentrale die Festplatte des von Bárcenas benutzten Computers vor der Sicherung durch die Ermittler zerstört worden war.

„Andere Parteien arbeiten nicht mit der Justiz zusammen, sondern vernichten Beweise mit dem Hammer“, sagte die Sozialistin. In den kommenden Wochen der parallelen Gerichtsverfahren kann sich die interessierte Öffentlichkeit auf weitere Schlagabtausche dieser Art einstellen.

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