Parlamentsbeschluss geplant: Mallorca will die Zahl der Flüge begrenzen

Ein neuer Versuch: Das Balearen-Parlament wird am Dienstag (28.4.) das von Més per Mallorca eingebrachte und mit der regierenden Volkspartei abgestimmte Gesetz zur Mitverwaltung der Flughäfen verabschieden. Ziel ist es, bei zentralen Fragen wie dem Flugaufkommen oder dem Wachstumsmodell des Luftverkehrs mitbestimmen zu können. Die zwischen beiden Fraktionen vereinbarte Fassung sieht vor, verbindliche Stellungnahmen etwa zur Belastungsgrenze, zu strategischen Plänen und zu Gebühren abzugeben.

Sollte das Gesetz im Parlament angenommen werden, wird es ans spanische Abgeordnetenhaus weitergeleitet, wo es endgültig beraten und verabschiedet werden müsste. Die oppositionellen Sozialisten haben bislang noch nicht durchblicken lassen, ob sie die Initiative unterstützen werden. Die spanische Zentralregierung hat den Plänen bereits in der Vergangenheit eine Absage erteilt.

Das sieht das Gesetz vor

Das neue Gesetz sieht vor, dass sich der neu zu bildende sogenannte Flughafenkoordinierungsausschuss der Balearen aus Vertretern des Staates, des Flughafenbetreibers Aena, der Balearen-Regierung, der verschiedenen Inselräte und der Gemeinden zusammensetzt.

Damit würde zugleich die institutionelle Struktur verändert, die bislang die Verwaltung der Flughäfen auf den Inseln regelt. Der Flughafenkoordinierungsausschuss soll es den Behörden ermöglichen, direkt Einfluss auf die Flughafenpolitik zu nehmen.

Mindestens zwei Sitzungen pro Jahr

Aus der geplanten Vereinbarung geht hervor, dass der Ausschuss aus zwei Vertretern des zuständigen Verkehrsministeriums bestehen soll, die den Vorsitz führen, aus zwei Vertretern von Aena, einem Vertreter der Zentralregierung auf den Balearen, zwei Vertretern der Balearen-Regierung, vier Vertretern der Inselräte sowie Vertretern der Gemeinden Palma, Maó (Menorca) und Sant Josep de sa Talaia (Ibiza). Hinzu kommen Vertreter der Handelskammern, der Wirtschaftsverbände und der wichtigsten Gewerkschaften.

Der Ausschuss soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. Zu seinen Aufgaben gehört es, die Qualität der Flughafendienstleistungen zu überwachen, an der Definition der Flughafenstrategie mitzuwirken und Fragen der Luftverkehrsanbindung, der Strecken und der Flughafenkapazitäten zu analysieren.

Ein zentraler Punkt der Vereinbarung ist, dass der Ausschuss zu den strategischen Plänen der Flughäfen Stellung nehmen kann, darunter zu den Masterplänen, den besonderen Raumordnungsplänen und dem sogenannten DORA-Dokument, das die Investitions- und Regulierungsstrategie des Flughafenbetreibers Aena festlegt. Im Fall des DORA soll die Stellungnahme des Ausschusses in allen Fragen, die die Flughäfen der Balearen betreffen, verbindlich sein.

Gebühren und Infrastruktur

Der Vorschlag sieht außerdem vor, dass dieses Gremium Empfehlungen zu Flughafengebühren, Ermäßigungen, Infrastrukturprojekten oder baulichen Veränderungen der Flughäfen aussprechen kann. Darüber hinaus soll es Informationen über Einnahmen, Ausgaben und Betriebsergebnisse von Aena erhalten – sowohl auf Gesamtebene als auch aufgeschlüsselt nach den einzelnen Flughäfen der Inseln.

Um zudem zu verhindern, dass die Zahl der ankommenden Passagiere die Belastungsgrenze der jeweiligen Insel übersteigt, sieht die Vereinbarung vor, dass bestimmte Stellungnahmen des Ausschusses zur Flughafenstrategie, zu Masterplänen oder zur Regulierung des Systems ebenfalls verbindlichen Charakter haben.

Bericht über die Auswirkungen der Flughäfen

Das Gesetz sieht ferner vor, dass der Ausschuss einen jährlichen Bericht über die Auswirkungen der Flughäfen auf jeder einzelnen Insel erstellt. Dabei sollen unter anderem Folgen für Umwelt, Mobilität, Nutzung natürlicher Ressourcen oder die Lebensqualität der Einwohner untersucht werden. Dieser Bericht soll die Kosten dieser Auswirkungen beziffern und einen jährlichen Maßnahmenplan zu ihrer Minderung vorschlagen.

Der Initiator fordert die anderen Parteien auf, mitzuziehen

Der Fraktionssprecher von Més per Mallorca und Initiator des Gesetzes, Lluís Apesteguia, hat die übrigen Fraktionen aufgefordert, den Vorschlag zu unterstützen. Aus seiner Sicht könnte dieser es den Balearen ermöglichen, sich „an die Spitze eines ausgebauten Selbstverwaltungsmodells zu setzen, das sogar über das hinausgeht, was die Zentralregierung derzeit mit dem Baskenland verhandelt“.

Apesteguia bezeichnete den Vorschlag als „ein sehr ehrgeiziges Instrument“, das sowohl im Balearen-Parlament als auch im spanischen Abgeordnetenhaus auf einen breiten Konsens ziele. Zugleich warnte er, Flughäfen dürften „nicht gegen die Bürger und zugunsten des Kapitals arbeiten“. Deshalb forderte er die Sozialisten auf, sich nicht an den Positionen des Aena-Präsidenten Maurici Lucena zu orientieren, der eine Mitverwaltung der Flughäfen bereits mehrfach ausgeschlossen hat. /jk

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