Konservative und Linke verabschieden Flughafen-Gesetz: So will Mallorca bei Strecken und Flugzahlen mitreden
Neben der Mitgestaltung der Flugplanung wird auch die Transparenz über Einnahmen und Ausgaben der Flughäfen durch das neue Gesetz verbessert
Kati Winter
Das Balearen-Parlament hat am Dienstag (28.4.) das Gesetz zur Mitverwaltung der Flughäfen verabschiedet. Die Regelung bedeutet keine Übertragung der Flughäfen, die weiterhin in die Zuständigkeit des Staates fallen. Sie bringt jedoch relevante Änderungen mit sich, um die Einflussmöglichkeiten der autonomen Gemeinschaft auf deren Verwaltung zu stärken. Nun wird das Gesetz an den spanischen Kongress weitergeleitet, wo es endgültig verabschiedet werden muss, sofern es die nötige Unterstützung erhält.
Die Initiative war von den linken Parteien Més per Mallorca und Més per Menorca eingebracht worden und kam mit Unterstützung der konservativen PP sowie bei Enthaltung der Sozialisten zustande. Ministerpräsidentin Marga Prohens war bei der Abstimmung nicht anwesend. Stunden zuvor hatte sie in der Fragestunde jedoch die Einigung mit Més begrüßt.
Das steht im Gesetz
Kernpunkt des Gesetzes ist die Stärkung des Flughafen-Koordinierungsausschusses der Balearen. Dieses Gremium war bislang im Wesentlichen beratender Natur, soll künftig aber eine deutlich maßgeblichere Rolle spielen. So soll der Ausschuss künftig an der Festlegung von Routen, Frequenzen und Flugkapazitäten sowie an der Organisation von Zeitfenstern beteiligt werden können. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die Notwendigkeit verwiesen, mögliche Beschränkungen in der Hochsaison zu prüfen, um Überlastungssituationen zu vermeiden.
Eine weitere Neuerung betrifft die Zusammensetzung des Gremiums, das institutionell und gesellschaftlich breiter aufgestellt werden soll. Neben Vertretern des Staates und des Flughafenbetreibers Aena sollen dem Ausschuss Mitglieder der Balearen-Regierung, der vier Inselräte, von Gemeinden wie Palma, Maó und Sant Josep sowie Vertreter von Handelskammern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften angehören. Diese Zusammensetzung soll eine umfassendere Mitverwaltung der Flughafenpolitik ermöglichen.
Das Gesetz führt außerdem wirtschaftliche Kontroll- und Transparenzmechanismen ein. Der Ausschuss erhält Zugang zu detaillierten Informationen über Einnahmen, Ausgaben und Ergebnisse von Aena an den balearischen Flughäfen sowie über deren Investitionspläne und Gebührenpolitik. Diese Informationen sollen den autonomen Institutionen eine stärkere Kontrolle über die Entwicklung des Flughafensystems ermöglichen.
Jährlicher Bericht
Zudem beinhaltet das Gesetz die Verpflichtung, jährlich einen Bericht über die Auswirkungen der Flughäfen auf Bereiche wie Umwelt, Mobilität, Nutzung natürlicher Ressourcen oder Lebensqualität der Einwohner zu erstellen. Diese Analyse muss von einem Maßnahmenplan begleitet werden, um festgestellte negative Auswirkungen abzumildern, einschließlich einer Bezifferung der damit verbundenen Kosten. Darüber hinaus kann das Parlament Vertreter von Aena und die Direktoren der Flughäfen zu Anhörungen einbestellen, damit sie Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen.
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