Katalanisch, Steuern, Hausbesetzung: PP und Vox drücken Mallorcas Mammutgesetz durch

Die konservative PP und die rechtsextreme Vox haben am Dienstag (26.5.) im Balearen-Parlament das "Gesetz zur Beschleunigung strategischer Projekte" endgültig verabschiedet. Die als „Ley Ómnibus“ bekannte Sammelreform war ursprünglich vor allem für zwei konkrete Vorhaben gedacht: die Einführung sogenannter Projekte von besonderem strategischem Interesse (PEIE) sowie den Transport von Abfällen von Ibiza nach Mallorca.

Nach sechs Monaten parlamentarischer Bearbeitung ist daraus jedoch ein deutlich breiteres Gesetzespaket geworden. PP und Vox nutzten das Verfahren, um zahlreiche Änderungen in unterschiedlichen Bereichen einzufügen – unter anderem bei Sprache, Steuern, Wohnen, öffentlicher Verwaltung, Sozialleistungen, Polizei sowie Taxis. Einige Änderungsanträge waren zuvor im Ausschuss noch mit der Begründung abgelehnt worden, sie hätten keinen direkten Bezug zum Gesetz. Dank ihrer Mehrheit im Parlament konnten PP und Vox sie nun dennoch durchsetzen.

Zu den wichtigsten Maßnahmen des Gesetzes gehören:

Katalanisch-Anforderungen im öffentlichen Dienst und im Bildungsbereich

• Für Lehrstellen, die besonders schwer zu besetzen sind, wird die Pflicht zum Katalanisch-Nachweis abgeschafft. Betroffene Lehrkräfte können dadurch Beamte auf Lebenszeit werden, dürfen aber nicht an Versetzungswettbewerben teilnehmen.
• Auch bei bestimmten einfachen Kategorien im öffentlichen Dienst entfällt die Sprachvoraussetzung.
• Wer nicht im direkten Publikumsverkehr arbeitet, kann in Mangelbereichen ebenfalls vom Katalanisch-Nachweis befreit werden.
• Die Bedingungen für den Erwerb der Katalanisch-Zertifikate B2 und C1 im Bildungssystem werden gesenkt.
• Künftig soll es auch möglich sein, diese Zertifikate nach einem Schuljahr im Ausland zu erhalten.
• Die Befreiung von der Bewertung im Fach Katalanisch wird auf Schüler ausgeweitet, die aus stichhaltigen Gründen nur vorübergehend auf die Balearen ziehen. So sollen diese nicht benachteiligt werden in der Schule.

Sozialleistungen und sogenannte Anti-Besetzungsstelle

• Das Gesetz schafft endgültig eine „Oficina Antiocupación“, also eine Anlaufstelle für von illegaler Hausbesetzung betroffene Personen.
• Für den Zugang zu gesetzlich garantierten Sozialleistungen wird künftig ein ununterbrochener legaler Wohnsitz von mindestens drei Jahren verlangt. Neuankömmlinge wären damit faktisch von dieser Leistung ausgeschlossen.

Polizei und Sicherheit

• 20 Prozent der Stellen bei der Ortspolizei werden für ehemalige Militärangehörige reserviert.
• Ortspolizisten dürfen künftig elektrische Kontrollgeräte wie Taser einsetzen.

Steuern, Immobilien und Wohnen

• Auf Mallorca und Menorca wird die Wertgrenze für Immobilien im Zusammenhang mit Vergünstigungen bei der Grunderwerbsteuer auf 331.000 Euro angehoben, damit mehr Käufer davon profitieren können.
• Für junge Menschen wird die sogenannte Stempelsteuer abgeschafft oder vergünstigt.
• Für Wohnungen mit gedeckeltem Preis wird eine Ermäßigung von 50 Prozent bei der Grunderwerbsteuer und der Stempelsteuer eingeführt.
• Eigentümer, die ihre Mieten nicht erhöhen, sollen eine neue steuerliche Abzugsmöglichkeit erhalten.
• Es wird ein offizielles Register für Immobilienmakler geschaffen.
• Das Verbot, Lizenzen für Ferienvermietung in Mehrfamilienhäusern auszuweiten, wird abgesichert.

Verwaltung und Genehmigungsverfahren

• Die sogenannte „declaración responsable“, also eine Eigenverantwortungserklärung, wird deutlich ausgeweitet, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.
• Gleichzeitig wird privaten Unternehmen ermöglicht, Verwaltungsabläufe zu übernehmen, die bislang von Beamten erledigt wurden.

Taxi, private Transportdienste und Plattformen wie Uber

• Die Kontrolle über VTC-Lizenzen (private Transportdienste/Mietwagen mit Fahrer wie etwa Uber) wird verschärft.
• Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Plattformen, die irregulär auf den Inseln tätig sind, werden gestärkt.
• Eine mögliche massive Ausweitung von Genehmigungen im Zusammenhang mit Unternehmen wie Uber soll verhindert werden. Rund 10.000 derzeit auf den Balearen anhängige Lizenzanträge sollen dadurch gestoppt beziehungsweise gebremst werden.
• Die Strafen gegen unerlaubte Personenbeförderung werden erhöht.
• Die Balearen-Regierung erhält die Möglichkeit, gegen digitale Plattformen vorzugehen, wenn diese Fahrer ohne Genehmigung einsetzen lassen.

Steuerverwaltung

• Ebenfalls Teil des Gesetzespakets ist eine strukturelle Reform der balearischen Steuerbehörde ATIB.

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