Heftige Debatten: Balearen-Parlament will Burka-Verbot in ganz Spanien vorantreiben

Das Balearen-Parlament hat am Dienstag (9.6.) den ersten Schritt unternommen, um ein Verbot von Niqabs (Gesichtsschleier) und Burkas (Ganzkörperschleier) im gesamten spanischen Staatsgebiet auf den Weg zu bringen. Das Plenum stimmte dafür, einen von der rechtsextremen Partei Vox eingebrachten und von der konservativen Regierungspartei PP unterstützten Gesetzesvorschlag zur Beratung zuzulassen. Dieser sieht vor, das Tragen solcher Kleidungsstücke in öffentlichen Räumen zu untersagen und die Sanktionen gegen Personen zu verschärfen, die Frauen oder Minderjährige dazu zwingen. Zudem soll das geplante Gesetz die Ausweisung „rückfälliger“ Ausländer erleichtern.

Es ist nicht das erste Mal, dass die beiden Parteien auf den Balearen diesen Vorschlag vorantreiben. Einmal war er bereits im spanischen Kongress abgelehnt worden. Derzeit wird jedoch im Senat eine identische Regelung beraten.

Geldbußen von bis zu 30.000 Euro

Obwohl die Abstimmung in der balearischen Kammer stattfindet, hat die Initiative landesweite Tragweite. Da es sich um ein Verfassungsgesetz (ley orgánica) handelt, kann das Balearen-Parlament den Vorschlag lediglich an das spanische Parlament weiterleiten, damit er dort beraten und gegebenenfalls vom Abgeordnetenkongress verabschiedet wird. Sollte er Erfolg haben, würde sich Spanien Ländern wie Frankreich, Belgien, Österreich oder Dänemark anschließen, die das Tragen von Ganzkörperschleiern in öffentlichen Räumen bereits eingeschränkt oder verboten haben.

Der Vorschlag geht weit über eine politische Erklärung hinaus. Der Text sieht ein allgemeines Verbot des Tragens von Burka und Niqab auf öffentlichen Straßen sowie in allen privaten Räumen mit öffentlicher Wirkung vor. Vox begründet die Maßnahme mit Gründen der öffentlichen Sicherheit und damit, dass diese Kleidungsstücke eine Form der Unterwerfung der Frau darstellten, die mit den in der Verfassung verankerten Grundsätzen der Gleichheit und Würde unvereinbar sei.

Die Initiative sieht vor, das Tragen von Burka (Ganzkörper- und Gesichtsverhüllung) und Niqab (Gesichstschleier, der die Augen frei lässt) in das Gesetz über die öffentliche Sicherheit aufzunehmen. In der Praxis würde dies die Verhängung von Verwaltungssanktionen gegen Personen bedeuten, die diese Kleidungsstücke tragen, sowie gegen jene, die Minderjährige dazu zwingen, sie zu tragen. Zudem würde Wiederholungstäterschaft das Verhalten zu einem schwereren Verstoß machen, der Geldbußen von bis zu 30.000 Euro nach sich ziehen könnte.

Einer der härtesten Aspekte des Vorschlags betrifft diejenigen, die anderen Personen diese Kleidung aufzwingen. Die im Text enthaltene Reform des Strafgesetzbuches sieht Haftstrafen zwischen eineinhalb und drei Jahren für jene vor, die eine Frau durch Gewalt, Einschüchterung oder Zwang dazu bringen, Burka oder Niqab zu tragen. Handelt es sich bei dem Opfer um eine Minderjährige oder eine besonders schutzbedürftige Person, könnte die Strafe auf bis zu vier Jahre Gefängnis erhöht werden.

Ausweisung für Wiederholungstäter

Der Gesetzesvorschlag ändert außerdem das Ausländergesetz, damit ausländische Staatsbürger, die wiederholt ein solches Verhalten zeigen, nach Durchführung des entsprechenden Verwaltungsverfahrens aus Spanien ausgewiesen werden können. Vox verteidigt die Maßnahme als notwendig, um die Verbreitung von Praktiken zu verhindern, die die Partei als unvereinbar mit dem westlichen Modell des Zusammenlebens betrachtet. Die Initiative wurde im November 2025 von der Vox-Fraktionssprecherin im Parlament, Manuela Cañadas, eingereicht. In der Begründung des Vorschlags erklärt die Partei, Burka und Niqab symbolisierten die Unterordnung der Frau und erschwerten die Identifizierung von Personen.

Diskussionsstoff im Parlament

Wie zu erwarten hat das Thema in der Parlamentssitzung am Dienstag in Palma zahlreiche Diskussionen hervorgerufen. Die Sprecherin von Vox, Manuela Cañadas, stellte die Initiative als Kulturkampf dar. „Wir wollen, dass Spanien weiterhin Spanien bleibt. Wir wollen, dass unsere Straßen weiterhin Straßen Spaniens sind und auch so aussehen – und nicht wie Straßen in Ländern wie Marokko, Afghanistan oder irgendeinem anderen islamischen Land, in dem die Frau als minderwertiges Wesen betrachtet wird“, erklärte sie am Rednerpult. Die Abgeordnete vertrat die Auffassung, dass jede Person, die ins Land komme, dies mit der Bereitschaft tun müsse, sich an eine Gesellschaft anzupassen, die nach ihrer Darstellung auf der griechisch-römischen Tradition, dem römischen Recht und dem christlichen Erbe beruhe. Für Vox sind Burka und Niqab nicht einfach religiöse Kleidungsstücke, sondern Symbole, die mit westlichen Werten unvereinbar sind.

Die Sprecherin warf der Linken vor, einen „falschen Feminismus“ zu betreiben, weil sie den Machismo in westlichen Gesellschaften anprangere, während sie nach ihrer Darstellung zu Praktiken schweige, die sie in bestimmten islamischen Gemeinschaften als unterdrückerisch für Frauen betrachtet. Cañadas verwies auf die Proteste iranischer Frauen gegen die Pflicht, ein Kopftuch zu tragen, und verteidigte die Auffassung, dass wahre feministische Solidarität darin bestehe, jene zu unterstützen, die sich dem religiösen Fundamentalismus entgegenstellen.

Obwohl die konservative Regierungspartei PP die Stoßrichtung der Initiative teilte, entschied sie sich für eine weniger identitäre und stärker juristisch geprägte Argumentation. Die Abgeordnete der Volkspartei, Cristina Gil, erklärte, der Staat könne eine Praxis, die Frauen unsichtbar mache und ihre Teilhabe am öffentlichen Leben erschwere, nicht als legitime kulturelle Ausdrucksform betrachten. Im Verlauf ihrer Rede berief sie sich auf die spanische Verfassung, die Gleichstellungsgesetzgebung und verschiedene internationale Verträge, um das Verbot zu rechtfertigen. Die PP-Abgeordnete beschrieb den Ganzkörperschleier als „ein Stück Stoff, das geht, ohne Gesicht, ohne Ausdruck, ohne Identität“, und erklärte, er symbolisiere die Negierung der Frau selbst. Gil argumentierte, die Erkennbarkeit des Gesichts sei ein wesentliches Element für das Zusammenleben und die öffentliche Sicherheit, und verteidigte die Ansicht, dass die europäische Rechtsprechung derartige Einschränkungen vollständig stütze.

Neben dem Argument der Gleichstellung legte die PP den Schwerpunkt auf die öffentliche Sicherheit. Gil verteidigte die Auffassung, dass die visuelle Identifizierung von Personen in jeder demokratischen Gesellschaft eine legitime Anforderung darstelle, und erinnerte daran, dass die spanische Gesetzgebung bereits die Notwendigkeit vorsehe, die Arbeit der Sicherheitskräfte sowie die Prävention von Straftaten zu erleichtern.

Més und PSOE dagegen

Gegenüber dem rechten Block warfen die sozialistische PSOE und die linksgrüne Regionalpartei Més per Mallorca Vox übereinstimmend vor, die Rechte der Frauen als Vorwand zu benutzen, um die muslimische Gemeinschaft anzugreifen. Die Abgeordnete von Més per Mallorca, Marta Carrió, wies entschieden zurück, dass die Initiative die Emanzipation der Frauen zum Ziel habe. „Bei dieser Initiative geht es weder um Frauen noch um die Rechte der Frauen. Es geht um Islamophobie“, sagte sie. Carrió erklärte, der Text beginne mit einer angeblichen Bedrohung der westlichen Zivilisation und mit massiver Einwanderung, bevor Frauen überhaupt erwähnt würden. Dies zeige ihrer Ansicht nach, worin die wahren Prioritäten des Vorschlags bestünden. Das Gesetz mache gerade diese Frauen zu den Hauptleidtragenden, indem es Geldstrafen vorsehe und in bestimmten Fällen die Tür für Ausweisungen aus dem Staatsgebiet öffne.

Die sozialistische Abgeordnete Teresa Suárez konzentrierte einen großen Teil ihrer Rede darauf, die Legitimität von Vox infrage zu stellen, sich als Verteidiger der Rechte der Frauen darzustellen. „Wenn Frauen Gleichheit fordern, lehnt Vox das ab. Wenn sie geschlechtsspezifische Gewalt anprangern, stellt Vox die Statistiken infrage. Wenn sie mehr Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verlangen, spricht Vox von Ideologie. Aber wenn eine Frau Burka trägt, dann zeigt sich Vox plötzlich besorgt um ihre Freiheit“, fasste sie zusammen.

Die Initiative wolle kein Problem lösen, das mit der Gleichstellung von Männern und Frauen zusammenhänge, sondern eine politische Erzählung über Einwanderung und den Islam konstruieren, so Suárez. Demnach reiche es aus, die Begründung des Gesetzesvorschlags zu lesen, um festzustellen, dass nicht die Frauen im Mittelpunkt stünden, sondern Begriffe wie massive Einwanderung, der angebliche Niedergang des Westens oder die Unvereinbarkeit des Islam mit europäischen Gesellschaften.

Suárez räumte ein, dass Burka und Niqab Elemente der Ungleichheit und der Unterordnung von Frauen darstellten, unterschied jedoch zwischen dem Kampf gegen diese Praktiken und der Instrumentalisierung ihrer Existenz, um eine ganze religiöse Gemeinschaft zu stigmatisieren. „Eine Sache ist es, über die Burka zu diskutieren, und eine ganz andere, sie zu benutzen, um eine Geschichte über den Niedergang des Westens, massive Einwanderung oder eine angebliche kulturelle Bedrohung zu erzählen“, sagte sie. /somo

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