Korruption in Spanien: Rekordhaftstrafe für früheren Minister erzürnt sozialistische Regierung

Gabriel Rufián, der Fraktionssprecher der Republikanischen Linken Kataloniens ERC, wollte es ganz genau wissen. „Schauen Sie mir bitte in die Augen“, sagte er am Mittwoch (24.6.) von der Rednerbühne im spanischen Unterhaus zu Ministerpräsident Pedro Sánchez: „Wussten Sie etwas? Oder einfacher gesagt, haben Sie gestohlen?“ Wie schon in seiner halbstündigen Rede zuvor, bestritt der Regierungschef irgendetwas von den kriminellen Machenschaften seines ehemaligen Bauministers und rechter Hand in der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE, José Luis Ábalos, mitbekommen zu haben.

Sánchez sprach im Congreso de los Diputados auf eigenen Wunsch zu den jüngsten Korruptionsfällen und Vorwürfen. Am Montag (22.6.) hatte der Oberste Gerichtshof Ábalos, dessen ehemaligen Mitarbeiter Koldo García und den Unternehmer Víctor Aldama wegen Gründung einer kriminellen Organisation, Bestechung, Veruntreuung und unzulässiger Einflussnahme verurteilt. Auslöser war der Verkauf von 13 Millionen Schutzmasken an staatliche Institutionen während der Corona-Pandemie. Doch die drei machten dann mit der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter.

Bisher höchste Strafe für einen Minister

Ábalos, der einen wesentlichen Anteil am Aufstieg von Sánchez an die Macht hatte und in den ersten Jahren der starke Mann in Regierung und Partei war, bekam eine Haftstrafe von 24 Jahren und drei Monaten aufgebrummt, die sich aus der Summe verschiedener Delikte ergibt. Es ist die höchste Strafe je für einen Minister in Spanien.

Bislang hielt diesen Rekord Eduardo Zaplano, der Arbeitsminister der konservativen Regierung von José María Aznar, der ebenfalls wegen Korruption zu zehn Jahren und fünf Monaten verurteilt worden war. Das Ausmaß des Urteils überraschte viele Beteiligte und wurde aufseiten der regierenden Sozialisten als unverhältnismäßig kritisiert.

Und es wurden Vergleiche gezogen. Transportminister Óscar Puente erwähnte, dass die Mörderin einer konservativen Regionalabgeordneten in Kastilien und León 22 Jahre Haft bekam. Die fünf Männer der selbst ernannten manada („Herde“) wurden für die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen 2016 in Pamplona für bis zu 15 Jahre ins Gefängnis geschickt. Die Anführer der Unabhängigkeitserklärung in Katalonien 2017 erhielten Strafen von maximal 13 Jahren. Ábalos’ Mitarbeiter Koldo García bekam 16,5 Jahre Haft auferlegt.

Zusammenarbeit mit der Justiz wird belohnt

Noch größer war die Aufregung über das Urteil für Aldama. Der Unternehmer wurde vom Gericht als Kopf der kriminellen Organisation ausgewiesen, der Ábalos und García für deren korrupte Dienste monatlich bezahlte, mit 10.000 Euro in bar und der Bereitstellung von Wohnungen für den Minister und dessen Liebhaberinnen. Die Richter des Tribunal Supremo belegten Aldama mit einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren.

Doch muss er nicht hinter Gitter, sondern lediglich ein Jahr lang einen frewilligen sozialen Dienst ableisten. Das ist die Belohnung für die Zusammenarbeit mit der Justiz. Aldama muss auch nicht die 3,7 Millionen Euro zurückzahlen, die er für den Deal mit den Schutzmasken laut Ermittlung abgezockt hatte.

Politiker und Kommentatoren des linken Spektrums wetterten gegen das Urteil, das ihrer Meinung nach einem Freispruch gleichkommt. Das Gesetz sieht eine Strafmilderung für Beschuldigte vor, die sich kooperativ verhalten und entscheidend zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Doch Aldama packte erst aus, als bereits Ermittlungen gegen ihn liefen. Außerdem konnte er viele seiner Behauptungen vor Gericht nicht beweisen.

Gegen Sánchez geschossen

So schoss der Unternehmer mehrfach gegen Sánchez, den er als Kopf der korrupten Machenschaften bezeichnete, ohne dafür Beweise aufzutischen. „Ich bin zufrieden mit dem Urteil und ich hoffe, dass damit nun auch andere kooperativ sind“, erklärte er gegenüber der Presse. Wer damit gemeint sein soll, darüber bestand im Umfeld der Regierung kein Zweifel.

In einem anderen Verfahren ermitteln die Behörden gegen Leire Díez, eine suspendierte Parteifrau der PSOE, die im Auftrag des Organisationschefs der PSOE, Santos Cerdán, der sich ebenfalls wegen Korruption vor Gericht verantworten muss, schmutzige Wäsche zur Erpressung von Richtern, Staatsanwälten und Ermittlern gesammelt haben soll. Díez könnte sich ermutigt fühlen, auszupacken.

Gleiches gilt für die Ermittlungen gegen den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, der sich wegen Geldwäsche, illegaler Einflussnahme, Schmuggel und Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten muss. Auch hier könnten involvierte Mitstreiter eventuell mehr erzählen als bisher.

Sánchez spricht im Parlament

Im Parlament beließ es Sánchez am Mittwoch nicht beim üblichen Gegenangriff, indem er der Volkspartei PP deren lange Liste von Skandalen vorhielt. Der Sozialist legte den Schwerpunkt diesmal auf den Umgang mit der Korruption. Im Gegensatz zu den Konservativen hätte seine PSOE jedes Mal auf die Vorwürfe schnell reagiert und etwa Ábalos aus der Partei ausgeschlossen.

Sánchez zählte auch die diversen Maßnahmen seiner Linksregierung zur Bekämpfung der Korruption auf, wie die personelle Aufstockung von Richter und Staatsanwälten. Spanien hat 16 von 19 Empfehlungen der Antikorruptionsbehörde GRECO der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Entwicklung (OECD) erfüllt.

Bei allem Respekt für die Unabhängigkeit der Justiz machte der Ministerpräsident jedoch seinem Unmut über die Gerichtsverfahren gegen seine Ehefrau Begoña Gómez und seinen Bruder David Luft. Der Untersuchungsrichter Juan Carlos Peinado zitierte die Frau des Präsidenten am Mittwochabend zu sich, um ihr den Reisepass zu entziehen. Denn Peinado sieht Fluchtgefahr. Die Polizeibeamten, die Gómez als Begleitschutz dienen, würden eine Flucht nicht nur nicht verhindern, sondern könnte auf Anweisung von oben sogar dabei mithelfen, meinte der Richter in seiner Begründung.

Das ging sogar seinen Amtskollegen zu weit, die Peinado im Laufe des Verfahren schon mehrfach zurückpfeifen mussten. Das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, der Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) prüft, ob der eifrige Magistrat mit seinen Vorwürfen gegen die Polizei den Bogen überspannt haben könnte.

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