Die balearische Landesregierung wird zur Bewältigung der Haushaltskrise auf Mallorca neue Steuern erheben sowie weiterhin den Rotstift ansetzen. Insgesamt soll der Haushalt 2013 mit 3,57 Milliarden Euro um 2,7 Prozent niedriger ausfallen als in diesem Jahr, wie der balearische Finanzminister Josep Ignasi Aguiló am Freitag (2.11.) auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Zugrunde gelegt wurde ein erwartetes Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent im kommenden Jahr - im Gegensatz zur schrumpfenden Wirtschaft in den anderen Regionen Spaniens.

Aguiló kündigte den Beginn einer "grünen Steuerreform" an. Wurden bei bisherigen Erhöhungen von Abgaben wie bei Benzin oder Mehrwertsteuer praktisch alle Bürger zur Kasse gebeten, trifft es jetzt vor allem Besserverdiener, große Unternehmen und Urlauber. Die neuen Abgaben will die Landesregierung ab 1. Januar 2013 erheben.

Eine Mietwagensteuer soll 15 Millionen Euro jährlich einbringen. Abgeführt werde sie in Abhängigkeit vom Schadstoffausstoß eines jeden Fahrzeugs, so Aguiló - Elektrofahrzeuge seien von der Abgabe befreit. Gerechnet wird mit einer Mehrbelastung von zwei bis fünf Euro pro Tag und Wagen.

Auf höhere Abgaben müssen sich zudem Haushalte und Betriebe mit hohem Wasserverbrauch einstellen. Die neue Steuer soll ab einem monatlichen Verbrauch von sechs Kubikmetern (6.000 Liter) fällig werden. Zwar liegt der Durchschnitt pro Haushalt bei zwölf Kubikmetern. Hier sind aber auch Fincas mit Pool und Garten mitgerechnet - vor allem deren Besitzer dürften die neue Abgabe zu spüren bekommen. Mehrkosten fürchten vor allem Hoteliers, Wirte sowie Golfplatz­betreiber. Diese waren bislang wegen der Nutzung von Brauchwasser ausgenommen, sollen aber nun - unter Einräumung eines Rabatts - ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Geplante Mehreinnahmen: 12 Millionen Euro.

Ein grüner Anstrich wurde auch der Abgabe für großflächige Einkaufszentren von Handelsketten verpasst: Sie solle die Umweltbelastung kompensieren, die Fahrzeuge der Kunden durch den Schadstoffausstoß verursachten, so Aguiló. Berechnet werde die Abgabe in Abhängigkeit von der Ladenfläche, zusammenkommen sollen 8,5 Millionen Euro.

Eine vierte „Ökosteuer" soll für Einwegverpackungen fällig werden. Die Rede ist von 0,5 bis 0,8 Cent pro Getränke-Verpackung, hauptsächlich seien Plastikflaschen betroffen, heißt es. Unklar ist, ob die jährlich erhofften Abgaben in Höhe von 35 Millionen Euro auf die Kunden umgelegt oder von den Einzelhändlern geschultert werden.

Die Vermögenssteuer (impuesto de patrimonio) soll jährlich Mehreinnahmen von 24,8 Millionen Euro bringen. Fällig wird sie für Steuerzahler, deren Vermögen mit mehr als einer Million Euro beziffert wird, ihre Zahl wird auf den Balearen auf rund 6.000 geschätzt. Die Belastung steigt progressiv, angewandt werde ein Satz zwischen 0,2 und 0,5 Prozent. Außer in Madrid wird diese Steuer schon in allen anderen Regionen Spaniens erhoben. Laut Aguiló soll sie nur „zwei Jahre" gelten.

Nach nur acht Monaten wird zudem die Grunderwerbssteuer (impuesto de transmisiones patrimoniales para inmuebles, ITP) ein weiteres Mal erhöht. Die Steuer wird beim Verkauf von Bestandsimmobilien zwischen Privatpersonen fällig, aber auch bei der Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft, auf die hauptsächlich Immobilien eingetragen sind. Steigen wird zudem die Beurkundungssteuer (impuesto sobre actos jurídicos documentados, IAJD), die bei allen notariellen Beurkundungen anfällt. Käufer müssen demnach statt 1,0 Prozent ab kommenden Jahr 1,2 Prozent des Immobilienwertes zahlen.

Das Defizit für 2013 beträgt auf den Balearen laut den Berechnungen 188 Millionen Euro und damit 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts. Damit würde die Landesregierung die Vorgaben der Europäischen Union einhalten.