02. Juni 2011
02.06.2011

Historische Wahlschlappe für Sozialisten in ganz Spanien: Zapatero lehnt vorgezogene Neuwahlen ab

23.05.2011 | 15:21

Drastischer Rechtsruck in Spanien: Die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero haben bei den Regional- und Kommunalwahlen eine historische Niederlage erlitten. Nach den am Montag veröffentlichten Endergebnissen verzeichnete die PSOE ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Jahrzehnten und wurde damit für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zur Rechenschaft gezogen.

Die konservative Volkspartei (PP) gewann landesweit 37,6 Prozent der Stimmen, fast zehn Punkte mehr als die Sozialisten, die nur auf 27,7 Prozent kamen. Die Konservativen werteten das Ergebnis als ein Misstrauensvotum für Zapatero und forderten den Regierungschef zum Rücktritt auf. "Wir verlangen schon seit Monaten Neuwahlen, nun haben dies auch die Bürger getan", sagte die PP-Politikerin Ana Mato.

Zapatero räumte die Niederlage seiner Partei ein, lehnte aber die Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Er wolle bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben, um den Prozess wirtschaftlicher Reformen fortzusetzen, sagte der Regierungschef. Zapatero hatte bereits angekündigt, dass er bei der Anfang 2012 anstehenden Parlamentswahl nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren wird.

Die PP gewann bei der Wahl in 11 von 13 Regionen die meisten Stimmen. Die Konservativen verdrängten die Sozialisten unter anderem in deren traditionellen Hochburg Kastilien-La Mancha sowie auf den Balearen, in Asturien und Aragonien von der Macht. In Madrid und Valencia behaupteten sie ihre absoluten Mehrheiten.

In Spaniens zweitgrößter Stadt Barcelona verloren die Sozialisten den Bürgermeisterposten erstmals seit 32 Jahren an die katalanische Nationalisten (CiU). Die andalusische PSOE-Hochburg Sevilla wird künftig von der PP regiert. Die PSOE wird künftig in praktisch keiner der zehn größten Städten des Landes mehr den Bürgermeister stellen. Nur in Saragossa kann sie noch auf eine Koalition mit einer Regionalpartei hoffen.

Im Baskenland hatte die Wahl einen überraschenden Wandel zur Folge. Das erst kürzlich gegründete Separatisten-Bündnis Bildu (Versammlung), dem die Konservativen eine Nähe zur Terror-Organisation ETA nachsagen, stieg in der Region auf Anhieb zur zweitstärksten politischen Kraft hinter den baskischen Nationalisten (PNV) auf.

Knapp 35 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abgabe ihrer Stimmen aufgerufen. In ganz Spanien wurden neue Kommunalparlamente gewählt. In 13 von 17 Regionen des Landes wurde zudem über die Zusammensetzung der Regionalparlamente abgestimmt, die in etwa den Landtagen in Deutschland entsprechen. Nur in Katalonien, dem Baskenland, in Galicien und Andalusien fanden keine Regionalwahlen statt.

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