20. Oktober 2011
20.10.2011
SPANIEN

Spanien atmet nach ETA-Kommuniqué auf

Madrid lässt allerdings offen, ob es nach der Abkehr der baskischen Terrorgruppe von der Gewalt Erleichterungen für inhaftierte Terroristen geben werde

24.10.2011 | 16:29

Nach dem definitiven Nein der baskischen Terrorgruppe ETA zu weiterer Gewalt atmet Spanien auf. "Die Demokratie hat gewonnen", sagte Infrastrukturminister und Regierungssprecher José Blanco von den Sozialisten am Freitag (21.10.) in Madrid. Konservative Kreise äußerten sich dagegen skeptisch und forderten eine Auflösung der ETA.

Die Separatistenorganisation hatte am Vorabend die Strategie des Terrors aufgegeben. "Im Baskenland beginnen nun neue politische Zeiten. Anstelle von Gewalt und Repression sollen Dialog und Einvernehmen den neuen Zyklus bestimmen", verkündeten drei Vermummte in einem der Zeitung "Gara" zugespielten Video.

Mit der angekündigten Aufgabe der Strategie der Gewalt folgte die ETA der Forderung einer internationalen Friedenskonferenz, die die Terroristen am Wochenende zu einer Niederlegung der Waffen aufgerufen hatte. Das Treffen in San Sebastián hatte unter dem Vorsitz des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan gestanden.

Die ETA kündigte allerdings weder eine Übergabe ihrer Waffen noch eine Auflösung an. Der Verband der Terror-Opfer (AVT) bezeichnete das Kommuniqué deshalb als unzureichend. Die rechtsliberale Zeitung "El Mundo" meinte: "Die Bande zieht sich in die Reserve zurück. Das Ausbleiben von Anschlägen bedeutet nicht das Ende der ETA."

Die spanische Regierung ließ offen, ob es nach der Abkehr der ETA von der Gewalt Erleichterungen für inhaftierte Terroristen geben werde. Darüber müsse das neue Kabinett entscheiden, das aus den Wahlen am 20. November hervorgehen werde, sagte Regierungssprecher Blanco.

Spanien-Premier José Luis Rodríguez Zapatero hatte bereits am Donnerstagabend (20.10.) die Ankündigung der ETA begrüßt: Spanien werde aber das Leid der Opfer des Terrors nicht vergessen. "Mit dem Kommuniqué bestätigt die ETA ihre Niederlage", sagte der baskische Regierungschef Patxi López. "Die Organisation ist an ihr Ende gelangt, ohne auch nur ein einziges ihrer Ziele erreicht zu haben."

Die ETA kämpft seit gut einem halben Jahrhundert für die Gründung eines unabhängigen baskischen Staates. Ihr erstes Attentat verübte sie im Jahr 1968. Seither kamen bei etwa 4.000 Terroranschlägen mehr als 830 Personen ums Leben. Das letzte tödliche Attentat verübten die Terroristen im Juli 2009 auf Mallorca. In Palmanova im Südwesten der Insel starben zwei Polizisten nach der Explosion einer Autobombe.

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