03. Dezember 2018
03.12.2018

Wahlen auf Mallorca am Horizont: das große Puzzle

In knapp sechs Monaten wählen die Balearen Parlament, Inselräte und Bürgermeister neu. Wie sich die Lager aufstellen, Parteien wie Kandidaten in Position bringen – und welche Rolle die Ausländer spielen dürften

03.12.2018 | 01:00
Wie passen diese Parteien zusammen?

Esel streicheln, Ferkel auf den Arm nehmen, mit Händlern und Bürgern ins Gespräch kommen: Mallorcas Politiker zeigen seit jeher Präsenz auf dem Dijous Bo, Mallorcas größtem Markt. Bei der diesjährigen Ausgabe Ende vergangener Woche waren die Parteien besonders zahlreich in Inca vertreten – so zahlreich, dass die Gassen am Rathaus an die Gänge des Balearen-Parlaments erinnerten. Amtsträger, Kandidaten und ein Schwarm aus Parteimitgliedern versammelten sich zum Gruppenfoto vor dem Rathaus, um sich dann in getrennten Gruppen ins Getümmel zu stürzen. Auch die rechskonservative Partei Vox war erstmals vertreten. Und Ministerpräsidentin Francina Armengol gab zwischen Traktoren und Blumentöpfen eine improvisierte Pressekonferenz, bei der sie das Erbe der Konservativen dafür verantwortlich machte, dass es mit dem finanziellen Besserstellung der Balearen jetzt doch nicht so klappt wie erhofft.

Noch genau sechs Monate sind es zu den Regionalwahlen auf den Balearen. Am 26. Mai werden sowohl das Balearen-Parlament, als auch die Inselräte sowie die Bürgermeister auf den Inseln neu gewählt. Die Frage aller Fragen lautet: Kann sich die Linksregierung erstmals länger als vier Jahre halten und eine zweite Legislaturperiode bestreiten? Oder schwingt das Pendel der Macht erneut nach rechts, und die konservative Volkspartei zieht wieder im Regierungssitz Consolat de Mar ein?

Ein Machtwechsel auf den Balearen hätte folgenreiche Auswirkungen in praktisch allen Bereichen: Welche Zukunft haben die Touristensteuer und die Regulierung der Ferienvermietung? Werden die zahlreichen Restriktionen in der Bebauungspolitik und im Einzelhandel wieder aufgeweicht? Wird es Neubaustrecken für Zug und Straßenbahn geben und das geplante Diesel-Verbot beibehalten? Mit vielen Vorhaben ist die Linksregierung weniger schnell vorwärtsgekommen als geplant. Das linke Lager ist deswegen hin- und hergesissen zwischen der Furcht, dass ähnlich wie schon beim Machtwechsel 2011 zentrale Projekte eingestampft werden, und der Hoffnung, dass in weiteren vier Jahren diese Projekte vollendet und fest verankert werden können.

Die politischen Lager

Linkes und rechtes Lager stehen sich in der Gunst der Wähler derzeit mehr oder weniger gleich stark gegenüber: Eine Meinungsumfrage im Auftrag der Zeitung „Última Hora" im Oktober machte zwar einen leichten Vorsprung für die jetzigen Oppositionsparteien aus, zeigte aber vor allem: Derzeit ist alles offen, und die Koalitionsverhandlungen könnten am Ende fast genauso entscheidend sein wie die Zahl der Wählerstimmen. Prognosen seien bei diesen Wahlen in Folge des Wandels im Parteienspektrum schwieriger als sonst, meint der Politologe Xim Valdivielso von der Balearen-Universität. „Früher hatte die PP als Oppositionspartei zu diesem Zeitpunkt vor den Wahlen die jeweilige Linksregierung in die Enge getrieben. Derzeit hört man aber nicht viel von den Konservativen." Auch einige Kandidatenfragen seien im Gegensatz zu früheren Wahlgängen noch ungeklärt.

Im linken Lager stehen theoretisch drei Parteien bereit, eine Koalitionsregierung zu bilden: Die Sozialisten mit Spitzenkandidatin Armengol, die Ministerpräsidentin bleiben will, die linke Regionalpartei Més per Mallorca, die sich trotz zahlreicher Reibereien mit den Sozialisten als Juniorpartner bewährt hat, sowie die Linkspartei Podemos, die zeigen muss, ob sie den Sprung von der streitlustigen Protestpartei zur Regierungspartei schafft. Da die Formation auch schon bislang für eine Stimmenmehrheit im Balearen-Parlament nötig war, hat man Erfahrungen mit der schwierigen Konsenssuche. Und der wahrscheinliche Podemos-Spitzenkandidat Juan Pedro Yllanes unterstrich mit einem Gruppenfoto seines Teams vor dem Consolat de Mar Anfang November den Regierungsanspruch.

Im rechten Spektrum ist die Lage im Vergleich zu früher komplizierter geworden. Schaffte es die Volkspartei (PP) einst aus eigener Kraft zur absoluten Mehrheit, machen ihr nun die liberalen Ciudadanos Stimmen streitig. Zünglein an der Waage dürfte zudem die konservative Regionalpartei El Pí werden. „Die Zeit der absoluten Mehrheiten ist vorbei", räumte Ex-PP-Regierungssprecherin Núria Riera vor Kurzem ein.

Die Spitzenkandidaten

Auch wenn zum Teil die offiziellen Nominierungen noch ausstehen, sind die Gesichter für die Wahlkampfplakate praktisch gesetzt. Mit Armengol haben die Sozialisten eine Spitzenkandidatin, die über den Amtsbonus, jahrelange politische Erfahrung und Ausstrahlung verfügt. Biel Company, Spitzenkandidat der Konservativen, hat sich zwar intern gegen Konkurrenten durchgesetzt, fühlte sich aber bis zuletzt noch in der zweiten Reihe der Tagespolitik wohl. Der frühere Umwelt- und Landwirtschaftsminister hat erst im Oktober den Fraktionsvorsitz im Balearen-Parlament übernommen, um seine Kritiker zu überzeugen, dass er Armengol in den Debatten durchaus die Stirn zu bieten weiß.

Für Més steigt Miquel Ensenyat in den Ring, der sich bislang als Inselratspräsident gut zu inszenieren wusste, und Podemos hat voraussichtlich mit Yllanes einen Richter als Spitzenmann, der als Kämpfer gegen die Korruption gilt. El Pí wird von Jaume Font vertreten, einem ehemaligen PP-Minister, der vor allem auf den Dörfern über Rückhalt verfügt. Nur bei den liberalen Ciudadanos ist noch nicht klar, ob Generalsekretär Xavier Pericay mit seiner als akademisch kritisierten Ausstrahlung Spitzenkandidat sein wird.

Die Strategien

Dass es durchaus heftig und schmutzig im Wahlkampf zugehen dürfte, dafür spricht die Notwendigkeit der PP, ausreichend wahrgenommen zu werden. Sebastià Sagreras, Bürgermeister von Campos und designierter Wahlkampfmanager, gilt als Falke, als Politiker mit aggressiver Rhetorik und Lust am Angriff. Da die Wirtschaft auf den Balearen vergleichsweise gut läuft, dürften die Konservativen versuchen, andere Themen zu platzieren. Die Argumente könnten so lauten: Schaut her, die Linken koalieren mit radikalen Protestparteien, nehmen Baugebiete zurück, beschließen reihenweise Verbote und zwingen Immobilienbesitzer, Wohnungen an sozial Schwache zu vermieten, während wir für politische Stabilität, Rechtssicherheit und unternehmerische Freiheit stehen.

Umgekehrt dürften die Linksparteien den regionalen Joker ziehen und die Balearen-PP als Vertreter einer zentralistischen Rechtspartei darstellen, der der Respekt vor der Inselsprache und vor der Eigenständigkeit der Inseln fehlt. Die Volkspartei ist ein gemeinsamer Gegner, der die Konflikte zwischen und in den Parteien des linken Lagers vergessen lassen soll. Denn diese sind durchaus zahlreich. Beispiel Tourismus: Während Més auf eine rasche Regulierung von All-inclusive-Angeboten und ein Alkoholverbot drängt, setzen die Sozialisten in erster Linie auf Konsens.

Aber auch das konservative Lager durchschneide Konfliktlinien. „Die politische Rechte, wo die Volkspartei quasi eine Monopol-Stellung innehatte, ist heute fragmentiert", stellt Valdivielso fest. Das hat zum einen Konsequenzen infolge des Wahlrechts, das große Parteien bevorzugt. „Für jeden Abgeordneten braucht die PP nun mehr Stimmen als früher." Zum anderen sind für die absolute Mehrheit nun Bündnisse nötig – keine leichte Aufgabe. Zwar könnte die PP sowohl mit den Ciudadanos, als auch mit El Pí koalieren, Schnittmengen in der Wirtschaftspolitik gibt es genügend. Allerdings drohen Konflikte in der Sprachpolitik: Nach der Wahlschlappe von 2015 fuhr die PP ihre Anti-Katalanisch-Offensiven zurück und stellte sich im regionalistischen Lager auf. Die zentralistisch orientierten Ciudadanos, die auf den Balearen von zwei auf mindestens zehn Sitze zulegen könnten, füllen diese Lücke und schlagen spitze Töne in der Sprachpolitik an. Bei El Pí dürfte deswegen bei diesem Thema so einigen Mitgliedern das linke Lager ideologisch näherstehen.

Die Deutschen

Auch wenn die EU-Ausländer bei den Wahlen zu Parlament und Inselrat nur Zuschauer sind, kommen sie zumindest bei den Kommunalwahlen zum Zug – hier dürfen sie mitwählen und sich auch selbst aufstellen lassen. Angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse dürften sie von allen Parteien umschwärmt werden. Und zeigten sich die Mallorca-Deutschen bislang beim aktiven wie passiven Wahlrecht als eher zurückhaltend, könnte es 2019 eine kleine Sensation geben: Die Més-Politikerin Alice Weber wurde bei den kürzlichen Vorwahlen zur Spitzenkandidatin in Inca gewählt. Käme also wieder ein Linksbündnis im dortigen Rathaus zustande, könnte die derzeitige Stadträtin für Bildung zumindest für einen Teil der Legislaturperiode zur Bürgermeisterin von Mallorcas drittgrößter Stadt werden. „Ich wäre auch die erste Frau in dem Amt", so die Kandidatin, die Politik für Mallorquiner wie Ausländer gleichermaßen machen will.

Aber bevor es in den Wahlkampf geht, will Weber nun erst mal Kräfte sammeln – zu viel steht auf dem Spiel am 26. Mai. Valdivielso spricht von einem Plebiszit, das sich anbahnt: Die Wahlen vor vier Jahren hatten nach den Protesten gegen Krise und Korruption neue Parteien entstehen lassen. In sechs Monaten wird sich zeigen, ob sich diese Entwicklung konsolidiert – und zu welchem Bild sich die neuen Puzzle-Teile der Insel-Politik zusammensetzen lassen.

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