26. Mai 2019
26.05.2019

Mallorca bleibt links regiert

Sozialisten stärkste Partei auf den Balearen, Ministerpräsidentin Francina Armengol kann mit einer Linkskoalition weiterregieren. Auch im Inselrat und in Palma behält Links die Oberhand. Herbe Wahlschlappe für die Volkspartei (PP). Rechtsextreme erstmals im Landesparlament

26.05.2019 | 23:18
Armengol (2.v.li.) und die weiteren sozialistischen Spitzenkandidaten feiern den Wahlsieg.

Alles bleibt beim Alten nach den am Sonntag (26.5.) abgehaltenen Regional-, Inselrats- und Gemeindewahlen auf den Balearen - doch auch das ist eine einschneidende Veränderung. Die Linkskoalition, die seit 2015 gleich auf mehreren Ebenen - Landesregierung, Inselräte und große Rathäuser - auf Mallorca und den Nachbarinseln regiert, kann dies bis auf wenige Ausnahmen auch in der kommenden Legislaturperiode tun.

Seit 1999 ist es das erste Mal, dass einer Landesregierung eine zweite Amtszeit ermöglicht wird. Das Hin- und Her zwischen Links und Rechts, das die vergangenen 20 Jahre Regierungsarbeit geprägt hat, ist somit Vergangenheit. Zugleich ist es den Sozialisten gelungen, erstmals stärkste Partei auf den Balearen zu werden und die konservative Volkspartei weit hinter sich zu lassen.

Eindeutige Wahlsiegerin ist damit die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol. Sie wird weiterhin gemeinsam mit der linksökologischen Regionalpartei Més und der Linkspartei Podemos regieren können. Die beiden kleineren Koalitionspartner haben zwar erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen müssen, gemeinsam mit den erstarkten Sozialisten reicht es aber für 32 von 59  Sitzen im Landesparlament. Im Unterschied zur vorherigen Legislaturperiode könnte die Protestpartei Podemos dabei erstmals in die Regierung eintreten.

Wie auch schon bei den spanischen Parlamentswahlen haben die Sozialisten von der Zersplitterung des rechten Lagers profitiert. Die konservative Volkspartei unter der Führung von Biel Company hat zwar ihre Vormachtstellung rechts der Mitte behaupten können, aber fast ein Viertel ihrer Mandate eingebüßt. Sowohl die rechtsliberale Partei Ciudadanos (9,9 Prozent, 5 Sitze) als auch der rechtsextreme Newcomer Vox (8,2 Prozent, 4 Sitze) konnten sich balearenweit etablieren jeweils etwa zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die 47-jährige Armengol hatte im Wahlkampf stets vor einem Rechtsruck gewarnt.

Zur Wahl stand am Super-Wahltag auch die Besetzung der Inselräte, zu deren Kompetenzen Themenbereiche wie der Straßenbau, die Müllentsorgung, Soziales sowie die Tourismuswerbung gehören. Auch hier bleiben die politischen Machtverhältnissewohl unverändert: Die Linkskoalitionen werden wohl auf Mallorca und Menorca weiterregieren können. Die Spitzenämter werden dabei meist nach Parteiproporz besetzt. Angesichts der Stimmverluste bei den kleineren Koalitionspartnern dürften die Sozialisten diesmal auf Mallorca den Vorsitz der Inselregierung für ihre Spitzenkandidatin Catalina Cladera reklamieren (bislang Miquel Ensenyat von Més per Mallorca).  

Auf Menorca kommen die Linksparteien ebenfalls auf eine Mehrheit, hier konnte Podemos zulegen und Més per Menorca ihr Ergebnis halten. Einzig auf Ibiza zeichnete sich nach dem vorläufigen Wahlergebnis ein Machtwechsel ab: Hier könnten PP und Ciudadanos die Inselregierung übernehmen.

Die Sozialisten hatten befürchtet, womöglich die Wahlen auf Landes- und Inselebene zu gewinnen, aber die Balearen-Hauptstadt Palma, wo etwa die Hälfte der Einwohner Mallorcas lebt, an die Rechtsparteien zu verlieren. Doch auch hier bleibt alles beim Alten: Sozialisten, Més und Podemos haben eine knappe Mehrheit im Stadtrat erlangt.

Bürgermeister in Palma wird aller Voraussicht nach der Sozialist José Hila, der dieses Amt bereits in der ersten Hälfte der abgelaufenen Legislaturperiode innehatte, bevor er es an den Més-Partner Antoni Noguera übergab. Der PP-Kandidat Mateu Isern, selbst ehemaliger Bürgermeister, beglückwünschte die Sozialistenzu ihrem Wahlsieg. Drittstärkste Partei mit vier Stadträten -ebenso viele wie die von Ciudadanos -  wird in Palma die rechtsextreme Partei Vox. 

In Manacor, der zweitgrößten Stadt auf Mallorca, haben die Linksparteien das Rathaus zurückerobert. In anderen Gemeinden siegte die Kontinuität: Wo, wie etwa in Santanyí und Campos, bislang die Konservativen regierten, tun sie es auch weiterhin, wo die Linksparteien am Ruder waren, bleiben sie häufig an der Macht.

In Inca musste Més per Mallorca, die Partei der deutschen Bürgermeisterkandidatin Alice Weber, einen von drei Stadträten abgeben. Die Chancen der Lokalpolitikerin in Koalition mit den sozialistischen Wahlsiegern zumindest zeitweise das Rathaus zu führen, sind dadurch gesunken. 

Im Detail: die Ergebnisse in den Deutschen-Hochburgen

Etwas in den Hintergrund gerückt sind am Wahlabend die Resultate der Europawahlen. Auch hier konnten die Sozialisten ihren Wahlsieg von Ende April wiederholen: Sie stellen künftig 20 von 54 spanischen Abgeordneten (+6), die konservative Volkspartei nur 12 (-4). Die rechtextreme Partei Vox kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf 6,2 Prozent der Stimmen und kann 3 Abgeordnete ins Europaparlament schicken. 

Lesen Sie hier weiter: So schneiden die spanischen Parteien bei den EU-Wahlen ab

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