Briefwahl auf Mallorca: Es wird verdammt eng für die Wähler - das ist der aktuelle Stand

Die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 sind eine Herausforderung für die Parteien, die in Eile Kandidaten für die Listen aufstellen und den Wahlkampf führen müssen. Sie sind es aber auch für die öffentliche Verwaltung. Die Fristen sind nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte Dezember äußerst eng gestrickt. Im Ausland, also etwa auch auf Mallorca, wird es Wettlauf gegen die Zeit.

Wer als deutscher Wahlberechtigter im Ausland den neuen Bundestag mitbestimmen will, muss sich vor jeder Wahl zunächst neu ins Wählerregister eintragen lassen. Das dafür benötigte Formular lässt sich auf der Website des Bundeswahlleiters oder des Konsulats (palma.diplo.de) herunterladen sowie im Konsulat in Palma abholen.

Diesmal Rücksendung des Formulars per Mail möglich

Neu bei dieser Wahl ist, dass Auslandsdeutsche, die ab dem Alter von 14 Jahren mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, dieses Formular auf digitalem Weg an die Gemeinde des letzten Wohnorts zurückschicken können - etwa als Scan per E-Mail oder als Fax.

Wer länger als 25 Jahre im Ausland lebt oder nie in Deutschland gemeldet war, muss auch weiterhin den Postweg für die Rücksendung der Unterlagen wählen. Eintreffen muss das Formular in Deutschland spätestens am 2. Februar. Das Wahlamt verschickt dann die Briefwahlunterlagen mit dem Wahlzettel, der wiederum rechtzeitig vor der Wahl nach Deutschland gelangen muss.

Wahlunterlagen werden ab dem 4. Februar verschickt

Das ist in sich schon aufwendig, aber hinzu kommt, dass die Parteien noch bis zum 30. Januar Zeit haben, Kandidaten aufzustellen. Die Listen können erst danach fertiggestellt und an die Briefwähler verschickt werden. Laut dem Auswärtigen Amt beginnt der Versand der Wahlunterlagen ab dem 4. Februar. Bis die Wahllisten dann auf Mallorca ankommen, kann es somit ohne Weiteres der 10. Februar werden oder gar später – so die teils ohnehin schon überlasteten Gemeinden den Versand überhaupt hinbekommen. Damit bleiben nicht einmal zwei Wochen Zeit bis zum Wahltermin.

In Betracht zu ziehen sind bei alledem die Postlaufzeiten, wie der MZ-Leser Klaus-Peter Meyer besorgt anmerkt. Er schreibt in einem Leserbrief: „Die bisher erlebten ungewöhnlichen Postlaufzeiten auf der Insel lassen eine fristgerechte Zustellung an meine spanische Adresse unsicher erscheinen. Die Unterlagen für die letzte Sozialwahl erhielt ich auch erst zehn Tage nach Ablauf der Wahl.“

So will das Konsulat das Problem lösen

Aus Sorge, dass sich das wiederholen und er um sein Stimmrecht gebracht werden könnte, setzte sich Mayer mit dem deutschen Konsulat in Verbindung. Er fragte nach, ob es möglich sei, den sichereren diplomatischen Postweg über das Konsulat zu nutzen. Diesen Tipp habe er in seinem Wahlamt in Deutschland bekommen. Die Anfrage beim Konsulat habe allerdings zunächst eine negative Antwort ergeben, so Meyer. Ein Versand über die Auslandsvertretung in Palma sei derzeit nicht vorgesehen, habe die Rückmeldung gelautet.

Diese Haltung änderte sich allerdings kurz vor Weihnachten, wie der deutsche Konsul Wolfgang Engstler im Gespräch mit der MZ berichtete. In der Auslandsvertretung habe man geprüft, ob man die Briefwahlunterlagen mit einem gesonderten Kurier zurückschick. Dieser private Express-Kurier sei allerdings mit einigen Kosten verbunden und musste erst vom Auswärtigen Amt genehmigt werden, erklärt der Konsul.

Inzwischen steht fest, dass das Konsulat den Express-Kurier anbieten wird. Die Details allerdings sind Stand heute (10.1.) noch nicht geklärt, wie Engstler mitteilt. Wahrscheinlich müssen die Briefwahlunterlagen bis spätestens 18. Februar um 12 Uhr im Konsulat vorliegen, um dann zurückgeschickt zu werden.

Nur wenige Auslandsdeutsche nehmen teil

Angesichts der bürokratischen Hindernisse ist es kein Wunder, dass eher wenige Auslandsdeutsche Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen. Bei der letzten Bundestagswahl waren es nur rund 130.000. Es gibt keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viele Deutsche fest im Ausland leben, aber Schätzungen gehen von mehr als vier Millionen Bundesbürgern aus. Das sind in etwa so viele Menschen wie in Rheinland-Pfalz oder Sachsen leben und damit keine unwichtige Anzahl an Wählern, etwa um darüber zu entscheiden, ob eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde nimmt oder nicht.

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