Nach Verstoß gegen Datenschutz: Mit dieser neuen Karte können Sie in Palma nun die Bio-Müll-Container öffnen

Residenten, die in Palma leben, müssen die Container für den Bio-Müll bald mit einer neuen Karte statt wie bis zuletzt mit der Bürgerkarte öffnen. Laut einem Bericht der spanischen Datenschutzbehörde verstieß das bisherige System gegen den Schutz personenbezogener Daten. Die neue kostenlose Karte von Palmas Stadtwerken Emaya wird lediglich für das Öffnen der braunen Container benötigt, die für die Entsorgung organischer Stoffe bestimmt sind. Die Umstellung vom alten auf das neue System soll im Laufe des Monats Juni erfolgen.

Im März war bekannt geworden, dass die spanische Datenschutzbehörde der Stadtverwaltung eine Frist von drei Monaten gegeben hat, um die Umstellung auf ein neues System vorzubereiten oder ganz auf das System zu verzichten. Zuvor waren Beschwerden von zwei Anwälten aus Palma eingegangen. Die Datenschutzbehörde gab ihnen recht. So würden ihre Rechte und die aller anderen Bewohner der Balearen-Hauptstadt dadurch verletzt, dass durch das Scannen der Bürgerkarte Datenschutzvorgaben verletzt werden.

Hier bekommen Bewohner die neue Karte

In den Bürgerbüros Joan Maragall und Son Pacs hat die Stadtverwaltung bereits mit der Verteilung der neuen Schlüsselkarten begonnen. Zudem gibt es an verschiedenen Punkten in der Stadt Informationstische. So soll die Umstellung vom alten auf das neue System erleichtert werden.

Um die neue Karte zu bekommen, müssen Residenten ihre DNI oder NIE sowie die Wohnsitzbescheinigung vorlegen. Wer in Palma ein Gewerbe betreibt und die Container nutzen darf, muss auch das entsprechend nachweisen. Einen Vorabtermin braucht man nicht zwingend. Zudem können Bewohner bei einem Termin gleich mehrere Karten abholen. Mehr Informationen zur neuen Karte finden Nutzer hier.

Rechtfertigung des Rathauses

Unterdessen verteidigte sich die Stadtverwaltung zum von der Datenschutzbehörde eröffneten Verfahren. Es seien keine personenbezogenen Daten verarbeitet worden. Es habe sich um „rein statistische Daten ohne jegliche Information personenbezogener Art“ gehandelt. Der einzige Zweck habe darin bestanden, Daten zur Nutzung der Container zu erfassen und die Leer- oder Abholfrequenz der Container entsprechend anzupassen. Auch die Anzahl an aufgestellten Containern hätte man aufgrund der Daten anpassen können. /sw