Der interne Machtkampf in der spanischen Volkspartei PP hat seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Parteichef Pablo Casado hat sich bei der Parlamentssitzung am Mittwoch (23.2.) von den Abgeordneten verabschiedet. Damit gilt sein Abschied aus der Parteispitze und der Politik als unumkehrbar.
Casado verließ den Debattensaal des Parlaments unter dem Applaus seiner Parteigenossen. Viele von ihnen hatten sich in den vergangenen Tagen von ihm abgewendet und so sein politisches Ende besiegelt. Bevor Casado ging, hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez ihm zugesichert, dass er die Krise in der Opposition nicht ausnutzen werde. Er werde keine vorzeitigen Neuwahlen ausrufen.
Vorgezogener Parteitag
Am Dienstag hatten bereits reihenweise Vertraute von Casado ihren Rücktritt erklärt, unter anderem der Generalsekretär Teodoro García Egea und der Sprecher der Partei, José Luis Martínez-Almeida. Daraufhin hatte Casado unter Druck der Partei einem vorgezogenen Parteitag zugestimmt, bei dem sein Nachfolger gewählt werden soll. Seinen Rücktritt wollte der 41-Jährige, der seit 2018 an der Spitze der Partei steht, zu dem Zeitpunkt noch nicht ankündigen.
Als wahrscheinlicher Nachfolger gilt der galicische Ministerpräsident Alberto Núñez Feijóo. Der 60-Jährige gilt als moderater Konservativer und regiert die Autonomieregion im Nordwesten Spaniens seit 2009 mit absoluter Mehrheit. Auch die Madrider Ministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso gilt noch als mögliche Kandidatin. Hier ist allerdings abzuwarten, inwieweit ihr die Enthüllungen der vergangenen Tage in Bezug auf einen Maskendeal ihres Bruders geschadet haben.
Balearen-PP ohne klare Position
Der balearische Ableger der Partei unter Führung von Marga Prohens hatte sich seit Beginn der Krise vergangene Woche mit einer klaren Position zurückgehalten. Am Dienstag verlangte Prohens bei einer Pressekonferenz einen außerordentlichen Parteitag und die Einberufung einer kommissarischen Parteispitze. Die Mallorquinerin vermied es allerdings, sich auf einen möglichen Nachfolger festzulegen.
Der parteiinterne Streit war Mitte Februar eskaliert, als Casado eine parteiinterne Untersuchung gegen Ayuso ankündigte. Deren Bruder hatte während des Lockdowns 2020 mit der Region Madrid einen mit fünf Millionen Euro dotierten Vertrag zur Beschaffung von Masken abgeschlossen. Ayuso beklagte, von der Partei ausspioniert worden zu sein. Nach einem Treffen mit Ayuso am Freitag erklärte Casado die parteiinterne Untersuchung für beendet. In Madrid kam es daraufhin dennoch zu mehreren Demonstrationen zugunsten der beliebten Ministerpräsidentin, der Druck in der Partei wegen der mutmaßlichen Spionage wuchs weiter an. /pss
