Die rechtsextreme Partei Vox wird in Spanien erstmals in einer Landesregierung mitregieren. Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP in der autonomen Gemeinschaft Kastilien und León, Alfonso Fernández Mañueco, teilte am Donnerstag mit, seine Partei habe sich mit Vox über die Bildung der Regionalregierung geeinigt. Eine parteiübergreifende Vereinbarung, nicht mit den Rechtsaußen zusammenzuarbeiten, gibt es in Spanien nicht. Schon bisher ließ sich die PP wiederholt auf Landesebene von Vox-Abgeordneten unterstützen.
Vox hatte bei der Regionalwahl am 13. Februar einen großen Wahlerfolg erzielt. Sie verbesserte sich im Vergleich zur vorangegangenen Wahl im Mai 2019 von 5,5 auf 17,6 Prozent. Die Zahl ihrer Sitze erhöhte sich von einem auf 13. Die PP war zwar wieder stärkste Kraft geworden, holte aber nur 31 von 81 Sitzen des Regionalparlaments in Valladolid. Eine große Koalition mit den in Madrid regierenden Sozialisten war wegen der meist sehr aggressiven und bisweilen persönlich verletzenden Art der Auseinandersetzung zwischen den beiden größten Parteien unmöglich.
Reaktionen auf Mallorca
Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol bezeichnete die Vereinbarung als "Pakt der Schande" und sandte eine Botschaft an die Volkspartei: "Die 'neue' PP wird regieren, indem sie der extremen Rechten und dem Faschismus Macht verleiht. Sie übergeben die Regierung an diejenigen, die nach Hautfarbe unterscheiden und geschlechterspezifische Gewalt, Homophobie und Diktatur leugnen. Sie können niemanden mehr täuschen."
Der sozialistische Vertreter Mallorcas im spanischen Senat, Cosme Bonet, erklärte, dass diese Nachricht bedeute, "die Uhr der Demokratie um 40 Jahre zurückzustellen". Er bezeichnete dieses Abkommen als "einen traurigen Tag für die Demokratie".
Bonet äußerte auch Kritik am designierten PP-Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo: "Er ruft zu Mäßigung und des Zentrismus auf, aber er macht einen beispiellosen Schritt in Europa. Eine konservative Partei gibt einer rechtsextremen Partei, die mit Marine Le Pen, Matteo Salvini oder Viktor Orban verbunden ist, einen Platz in der Regierung. Vox ist ein klarer Feind unseres Demokratieverständnisses". Bonet stellte auch eine Frage an die Vorsitzende der Volkspartei auf den Balearen, Marga Prohens: "Sind Sie bereit, einen solchen Pakt auf den Inseln zu schließen?"
Balearen-PP "respektiert" die Entscheidung
Die Generalsekretärin der PP auf den Balearen, Sandra Fernández, sagte, man respektiere die Entscheidung der Parteikollegen in Kastilien-León. "Das Wichtigste ist, dass Mañueco klar ist, was die Prinzipien unserer Partei sind. Die Vereinbahrung, die er für seine Regierung getroffen hat, werden alle verfassungskonform sein." Auf den Balearen selbst strebe man an, nach den Regionalwahlen 2023 alleine regieren zu können. "Wenn Marga Prohens die nötigen Stimmen bekommt, wird sie sich im Parlament zur Wahl als neue Ministerpräsidentin stellen. Jede Partei kann dann selbst entscheiden, wie sie wählt."
