Spanien will Katalonien-Konflikt durch mildere Strafen entschärfen

Die linke spanische Regierung will den Konflikt um die rebellische Region Katalonien mit milderen Strafen für Separatisten weiter entschärfen. Eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches wurde am Donnerstag (15.12.) nach einer stürmischen Debatte vom Parlament auch mit den Stimmen der separatistischen katalanischen Partei ERC angenommen. 184 Abgeordnete stimmten dafür, 64 dagegen bei einer Enthaltung. Die oppositionelle konservative Volkspartei PP und die rechtspopulistische Vox stimmten nicht ab. Die zweite Kammer, der Senat, muss den Änderungen noch zustimmen.

Zuvor war die PP mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Sie wollte die Abstimmung stoppen lassen, weil sie die Maßnahmen für verfassungswidrig hält. Das Gericht folgte dem Antrag aber nicht und vertagte sich auf Montag. Auch eine Änderung des Verfahrens zur Wahl von Richtern wurde gegen den Widerstand der PP gebilligt.

PP: Sánchez vor Separatisten eingeknickt

Die PP warf Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, gegenüber den Separatisten eingeknickt zu sein und mit deren Unterstützung eine verfassungswidrige Strafmilderung vereinbart zu haben. Sánchez, der beim Gipfeltreffen in Brüssel war, hatte die Änderungen damit begründet, er wolle den Konflikt um die abtrünnige Region entschärfen. Das ist für ihn auch angesichts der Wahlen im kommenden Jahr wichtig.

2017 hatte die damalige Regionalregierung der wirtschaftlich bedeutenden Region im Nordosten Spaniens ein illegales Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. In der Folge wurde Katalonien von der Zentralregierung zeitweise unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige Regionalregierungschef Carles Puigdemont und einige Mitstreiter flohen ins Ausland. Andere Separatisten wurden zu langer Haft verurteilt, 2021 allerdings begnadigt.

Blockade bei den Richtern

Zugleich will die Regierung die Blockade konservativer Juristen bei der Neubestimmung von Richtern des Verfassungsgerichts beenden. Für ihre Wahl durch ein spezielles Gremium soll künftig eine einfache Mehrheit ausreichen. Bisher galt eine Drei-Fünftel-Mehrheit, mit der die konservative Mehrheit in dem Wahlgremium die Wahl progressiver Richter verhindern konnte.