Nur noch vier statt 15 Jahre Gefängnis: Strafandrohung für Kataloniens Separatisten Puigdemont abgemildert

Die Strafandrohung Spaniens gegen den im Ausland lebenden Separatistenführer Kataloniens, Carles Puigdemont, hat sich von maximal 15 Jahren auf höchstens 4 Jahre vermindert. Der Richter am Obersten Gerichtshof in Madrid, Pablo Llarena, ließ am Donnerstag (12.1.) den Vorwurf der Rebellion im Zusammenhang mit dem Abspaltungsversuch der Region im Nordosten Spaniens von 2017 fallen. Zuvor war dieser Straftatbestand, auf den 15 Jahre Haft standen, zur Beruhigung des Katalonien-Konflikts abgeschafft worden. Trotz der möglichen Strafmilderung galt es als unwahrscheinlich, dass Puigdemont nun freiwillig aus dem Exil in Belgien zurückkehrt.

2017 hatte Puigdemont als damaliger Regionalregierungschef ein vom Obersten Gerichtshof für illegal erklärtes Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen, bei dem es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Wählern und der Polizei kam. Nachdem sich Katalonien kurzzeitig für unabhängig erklärt hatte, wurde die Region zeitweise unter Zwangsverwaltung Madrids gestellt, Puigdemont floh ins Ausland. Andere Anführer wurden unter anderem wegen Rebellion zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt, inzwischen aber begnadigt.

Auslieferung aus Deutschland scheiterte

Es war gerade der Vorwurf der Rebellion, an dem eine Auslieferung Puigdemonts aus Deutschland 2018 gescheitert war. "Sedición", was im Deutschen soviel wie Rebellion oder Aufruhr bedeutet, sei in Deutschland nicht strafbar, begründete das Oberlandesgericht in Schleswig damals seine Entscheidung. Puigdemont war auf der Durchreise verhaftet worden.

Spanien will Katalonien-Konflikt durch mildere Strafen entschärfen

Llarena hielt am Donnerstag jedoch den europäischen Haftbefehl zur Ergreifung und Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und des Ungehorsams aufrecht. Puigdemont besitzt als Mitglied des EU-Parlaments, in das er 2019 gewählt worden war, aber Immunität. Diese hat das Parlament zwar aufgehoben, aber die Justiz hat sie vorläufig wieder in Kraft gesetzt.