Aufschrei in Madrid: Von Rechten regierte Region in Spanien verschärft Abtreibungsprotokoll

Die von Rechtspopulisten mitregierte spanische Region Kastilien und León hat mit einem Alleingang gegen das eigentlich landesweit geltende Abtreibungsgesetz eine Konfrontation mit der linken Zentralregierung ausgelöst. Man werde "mit allen nötigen Maßnahmen" gegen das neue regionale Antiabtreibungsprotokoll vorgehen, da es "das Gesetz verletzt" und "ein Anschlag auf die Rechte der Frauen" darstelle, erklärte die Gesundheitsministerin der Zentralregierung, Carolina Darias, am Montag im TV-Interview. Der Vizeregierungschef der Region, Juan García-Gallardo, wies die Vorwürfe aus Madrid zurück.

Das am Montag wenige Tage nach Ankündigung in Kastilien und León im Nordwesten Spaniens in Kraft getretene neue Protokoll sieht unter anderem vor, dass alle Ärzte jenen Frauen, die eine Abtreibung vornehmen wollen, empfehlen müssen, sich vorher die Herzschläge des Fötus anzuhören. Zudem werden die Ärzte durch die neuen Regeln auch dazu verpflichtet, diesen Frauen nahezulegen, dass sie sich vor der endgültigen Entscheidung ein 4D-Ultraschallbild des ungeborenen Kindes anschauen und psychologische Beratung in Anspruch nehmen.

Reform des Abtreibungsrechts vom Parlament gebilligt

Nach einer von der linken Zentralregierung eingebrachten Reform des Abtreibungsrechts werden Frauen ab 16 Jahren künftig einen Schwangerschaftsabbruch auch ohne Einverständnis der Eltern durchführen dürfen. Zudem wird unter anderem die bisher zwingend vorgeschriebene dreitägige "Bedenkzeit" abgeschafft. Das neue Gesetz wurde am 15. Dezember vom Unterhaus in Madrid gebilligt, muss aber noch vom Senat, der zweiten Parlamentskammer, durchgewunken werden.