Das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez hat begonnen

Den Antrag hatte die rechtsextreme Partei Vox gestellt

Live im Stream: Das Misstrauensvotum gegen Spanien-Premier Pedro Sánchez

dpa

 Im spanischen Parlament hat am Dienstag (21.3.) die Debatte über einen Misstrauensantrag der rechtsextremen Vox-Partei gegen den linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begonnen. Vox hat einen früheren Politiker der Kommunistischen Partei, Ramón Tamames, als Gegenkandidaten aufgestellt. Die Chancen des 89-Jährigen sind jedoch minimal. Der Misstrauensantrag dürfte bei der für Mittwoch erwarteten Abstimmung klar scheitern.

Die größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei (PP), hat bereits angekündigt, sich zu enthalten. Deshalb dürfte Tamames kaum mehr als die 52 Vox-Stimmen erhalten. Die erforderliche absolute Mehrheit im Unterhaus liegt jedoch bei 176 Stimmen. Dennoch wurde im spanischen Super-Wahljahr ein harter Schlagabtausch zwischen linker Regierung und rechter Opposition erwartet. In Spanien stehen dieses Jahr Kommunal- und Regionalwahlen sowie die Parlamentswahl an.

Zweiter Misstrauensantrag von Vox gegen Sánchez in der laufenden Legislaturperiode

Es ist bereits der zweite Misstrauensantrag von Vox gegen Sánchez in der laufenden Legislaturperiode. Der erste scheiterte im Oktober 2020. Die PP lehnt den neuerlichen Vox-Antrag ab, weil er der Koalitionsregierung aus sozialistischer PSOE und dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos unnötig Auftrieb verschaffe. Zudem konkurriert die PP mit Vox um Wähler rechts der Mitte.

Tamames war in jungen Jahren Gegner der Franco-Diktatur und Mitglied der Kommunistischen Partei, die er 1981 verließ, um später in der politischen Mitte zu landen. 1989 kehrte er der Politik den Rücken und ist nun Kandidat einer Partei am äußersten rechten Rand. Er teilt Positionen von Vox, ist aber nicht deren Mitglied und werde die Partei auch "nicht verteidigen", wie er der Zeitung "El País" sagte. Den meisten jüngeren Spaniern ist der 89-Jährige kein Begriff. /pss