Neue Etappe oder Neuwahl in Katalonien nach Schlappe der Separatisten

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien haben die Wähler die separatistischen Kräfte abgestraft und die auf Dialog setzenden Sozialisten belohnt. Erstmals seit 1980 verloren die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der spanischen Konfliktregion die absolute Mehrheit der Sitze. Die Sozialisten von Spitzenkandidat Salvador Illa bekamen hingegen erstmals die meisten Stimmen und die meisten Sitze im Parlament in Barcelona, verfehlten aber die absolute Mehrheit von 68 Sitzen. «Ich übernehme die Verantwortung, diese neue Etappe zu führen», reklamierte Illa am Wahlabend. Gemeint war die Abkehr vom Separatismus.

«Der Triumph Illas beerdigt den "Procés"» (die jahrelange Trennungsoffensive der Separatisten), titelte die renommierte Zeitung «El País» am Montag. Der Erfolg der Sozialisten wurde auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zugerechnet. Er hatte sich für die Begnadigung verurteilter Separatisten und für eine Amnestie der ins Ausland geflohenen Befürworter der Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens eingesetzt, um den jahrelangen Konflikt zu entspannen und den Separatisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im Gegenzug sicherte er sich deren Stimmen für seine Wiederwahl im vergangenen Herbst im Parlament in Madrid.

Strategie von Sánchez ging auf

Die Strategie von Sánchez ging soweit auf. Die Separatisten hätten immer dann ihre besten Ergebnisse erzielt, wenn die Zentralregierung mit harter Hand reagierte, kommentierte die Zeitung «La Vanguardia» am Montag. Sánchez gratulierte Illa auf X. «Katalonien ist bereit, eine neue Zukunft in Angriff zu nehmen und in eine Zeit der Hoffnung einzutreten», schrieb er auf Katalanisch.

Illa könnte nun mit Unterstützung anderer linker Parteien zum Regierungschef gewählt werden. Kleiner Schönheitsfehler: dazu gehört der größte Wahlverlierer, die separatistische ERC. Die Partei des nun nur noch geschäftsführenden Regionalregierungschefs Pere Aragonès stürzte auf den dritten Platz weit hinter Junts des noch im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont ab. Sichtlich enttäuscht kündigte Aragonès am Wahlabend den Gang in die Opposition an. Ob ihm seine Partei dahin folgt, war unklar. Möglich wäre auch eine Minderheitsregierung Illa, die von der ERC unterstützt wird. Die Verhandlungen dürften langwierig werden. Und wenn sie scheitern, könnte es eine weitere Neuwahl geben.

Puigdemont reklamiert Amt des Regierungschefs für sich

Puigdemont, dem in Spanien bis zum Inkrafttreten der Amnestie die Verhaftung droht, hatte den Wahlkampf deshalb vom Ausland aus führen müssen. In der südfranzösischen Stadt Argelès-sur-Mer nur etwa zehn Kilometer nördlich der Grenze zu Spanien reklamierte er am Montag das Amt des Regierungschefs in Barcelona für sich. «Wir können eine stimmige Mehrheit zusammenbringen», sagte er vor Journalisten. Mit «stimmig» meinte er eine Regierung, der nur separatistische Parteien angehören sollten. Das wären Junts (35 Sitze), ERC (20) und eventuell auch der extrem linken CUP (4), die zusammen auf bis zu 59 Sitze kämen - neun weniger als die absolute Mehrheit. Eine solche Minderheitsregierung Puigdemont müssten deshalb von den siegreichen Sozialisten (42) toleriert werden. Kommentatoren im spanischen Fernsehen bezeichneten diesen Vorschlag als eher sehr illusorisch. 

Zu seiner Ankündigung aus dem Wahlkampf, die aktive Politik zu verlassen, wenn er nicht wieder «President» in Barcelona werde, äußerte sich Puigdemont nach dem Wahldebakel der Separatisten zunächst nicht. Die Sozialisten müssen mit dem bisweilen als unberechenbar geltenden 61-Jährigen jedoch vorsichtig umgehen, denn wenn er sich in Katalonien übergangen fühlen sollte, könnte er zum Dank die Regierung Sánchez im Parlament in Madrid lahmlegen.

Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Katalonien im Herbst 2017 unter der Ägide Puigdemonts ins Chaos gestürzt. Der Puigdemont konnte damals mit weiteren Regierungsmitgliedern ins Ausland fliehen. Mehrere der im Land gebliebenen Mitstreiter wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, später aber begnadigt. Unter den Folgen des chaotischen Trennungsversuches - politische Instabilität sowie eine Unternehmens- und Kapitalflucht - leidet Katalonien noch heute.