Spanien verweigert Schiffen mit Waffen für Israel die Hafeneinfahrt

Die linke Regierung Spaniens will Frachtschiffen, die mit Waffen für Israel beladen sind, künftig die Einfahrt in spanische Häfen verweigern. Man habe bereits dem dänischen Schiff «Marianne Danica» die für den 21. Mai beantragte Einfahrt verweigert, teilte Transportminister Oscar Puente auf X, vormals Twitter, mit. Außenminister José Manuel Albares sagte dazu am späten Donnerstagabend (16.5.) vor Journalisten in Brüssel: «Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind mehr Waffen. Er braucht mehr Frieden.»

Waffenexporte ausgesetzt

Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels gegen die Islamistische Hamas im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte bereits im Februar mitgeteilt, man habe die Waffenexporte nach Israel schon im Oktober ausgesetzt. Die Entscheidung, künftig allen Frachtschiffen die Einfahrt zu verweigern, die mit Waffen für Israel beladen seien, stehe damit im Einklang, betonte Außenminister Albares.

Die Kontroverse über das Thema war in Spanien am Dienstag (14.5.) entbrannt. Im Mittelpunkt stand das deutsche Schiff «Borkum», das bereits an diesem Freitag im ostspanischen Hafen Cartagena einlaufen sollte. Propalästinensische Bewegungen und Kritiker der israelischen Regierung forderten Madrid auf, dem Schiff die Einfahrt zu verweigern oder es festzuhalten, da es Waffen für Israel transportiere. Mehrere Minister der Regierung wiesen diese Behauptung zurück und beteuerten, das Endziel des Schiffes sei die Tschechische Republik.

Was in Gaza passiert, ist absolut inakzeptabel

Die linke Partei Podemos erstattete trotzdem Anzeige beim Staatsgerichtshof in Madrid. Verteidigungsministerin Margarita Robles versicherte derweil, man habe bezüglich «Borkum» alle erforderlichen Nachforschungen angestellt und ermittelt, dass die Papiere in Ordnung seien. Die spanische Position sei aber «jedenfalls klar», betonte sie. «Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand», denn «das, was in Gaza passiert, ist absolut inakzeptabel».

Am Freitag berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf das Transportministerium in Madrid, das deutsche Schiff werde nun auf Entscheidung der Reederei trotz vorliegender Erlaubnis doch nicht in Cartagena einlaufen und dafür Slowenien ansteuern, um von dort aus nach Tschechien weiterzufahren. Der Grund für diese Entscheidung wurde in Spanien zunächst nicht bekannt.