Spanien will sich Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel anschließen
Spanien befürchtet eine weitere Eskalation im Gaza-Krieg. Als erster EU-Staat will sich Madrid einer Völkermord-Klage anschließen. Der Vorwurf: Israel unterscheide kaum zwischen zivilen und militärischen Zielen.
Palästinenser begutachten die Schäden nach einem israelischen Angriff auf eine vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Schule im Flüchtlingslager Nuseirat. / Foto: Omar Naaman/dpa
Spanien will sich als erstes EU-Land der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel anschließen. Das teilte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Donnerstag in Madrid mit. Es handle sich um einen «großangelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet», sagte Albares. Das «Risiko einer Eskalation wird jedes Mal größer», warnte er.
«Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, nachdem wir in den vergangenen Tagen feststellen mussten, dass die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen völlig ignoriert werden und weit davon entfernt sind, eingehalten zu werden», erklärte Albares auf einer Pressekonferenz.
Türkei, Ägypten und Chile verkünden Unterstützung
Vor Spanien hatten unter anderem die Türkei, Ägypten und Chile eine Unterstützung der südafrikanischen Klage verkündet. Spanien gehört in Europa seit Langem zu den schärfsten Kritikern des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte schon im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Ende Mai beschloss Madrid, wie auch Norwegen und Irland, Palästina als Staat anzuerkennen.
Südafrika hatte Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte Israel in einer Eil-Entscheidung zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Zudem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen. Ende Mai hatte der Internationale Gerichtshof Israel dann verpflichtet, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens unverzüglich zu beenden.
36.000 Menschen getötet
Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe. Das Land beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und rund 1200 Menschen getötet hatten. Nach palästinensischen Angaben sind im Gazastreifen seit Kriegsbeginn im Oktober mehr als 36 000 Menschen ums Leben gekommen.
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