Kampfansage an die „Pseudomedien“: Wie Spaniens Regierung gegen Fake News vorgehen möchte

Ende April hielt Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez das Land fünf Tage lang mit einer überraschenden Denkpause in Atem, um über seine Zukunft zu sinnieren. Ein Madrider Richter hatte Ermittlungen gegen die Ehefrau des Regierungschefs eingeleitet, auf Grundlage von Medienberichten über mutmaßliche Interessenkonflikte. Der Sozialist entschloss sich letztendlich, weiterzumachen. Er kündigte dabei einen großen Plan zur „demokratische Erneuerung“ an, mit dem Ziel, gegen „Pseudomedien“ und die Verbreitung von Falschmeldungen vorzugehen.

Fast drei Monate danach, am Mittwoch (17.7.), hat Sánchez diese mit Spannung erwarteten Maßnahmen im Unterhaus des spanischen Parlaments vorgestellt. Allerdings beließ er es bei Absichtserklärungen. Die Details blieben offen. Die Minderheitsregierung will das Paket jetzt nämlich mit den weiteren Parteien aushandeln.

Neue EU-Richtlinie

„Die Demokratie ist in Gefahr“, warnte Sánchez in seiner Rede. Die Gesellschaft habe ein „Recht auf wahrheitsgetreue Information“, weshalb man gegen den Auswuchs an oft gesteuerten Falschmeldungen von „Pseudomedien“ vorgehen wolle. Das Gros der Maßnahmen fußt auf der Europäischen Richtlinie zur Medienfreiheit, die im Mai in Kraft getreten und bis August kommenden Jahres von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. Dabei geht es vornehmlich um mehr Transparenz. Die Medien müssen ihre Eigentümer sowie Werbeeinnahmen von öffentlichen Institutionen offenlegen. Auch die wahre Reichweite, also die Leserschaft, soll bekannt gemacht werden. Damit will die Linksregierung vermeiden, „dass manche Medien mehr öffentliche Zuwendungen haben als Leser“, so Sánchez.

In Spanien gibt es in der Tat eine sehr große Zahl von nachrichtlichen Websites und sonstigen Medien. „Es ist nicht unser Auftrag oder unsere Absicht, dass die Regierung Ausweise der Glaubwürdigkeit verleiht“, versicherte Sánchez. „Das Problem ist nicht die Kritik, sondern die Lüge.“ Daher soll eine Selbstregulierung der Presse für Falschmeldungen und andere unethische Verhalten zuständig sein. Sánchez kündigte einen mit 100 Millionen Euro ausgestatteten Plan für die Digitalisierung der Medien an, gefüttert aus EU-Fonds, mit dem Datenbänke und die Cybersicherheit verbessert werden können.

Neue Regeln für die Politik

Abgesehen von der Presse werden auch der Politik neue Regeln gegeben. Die Linksregierung will Fernsehdebatten im Wahlkampf vorschreiben, nachdem die konservative Opposition zuletzt eher vor solchen Duellen abgesehen hatte. Bei Meinungsumfragen müssen die technischen Daten mitveröffentlicht werden, um eine mögliche Manipulation der Auswertung zu verhindern.

Die rechten Oppositionsparteien wiesen den Vorstoß des Regierungschefs erwartungsgemäß zurück, und zwar in deutlichen Tönen. „Das ist der größte Angriff auf die Informationsfreiheit in der spanischen Demokratie“, urteilte Alberto Núñez Feijóo, der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP. Die rechtspopulistische Vox bezeichnete die Pläne zur „demokratischen Erneuerung“ als Ablenkungsmanöver angesichts der Ermittlungen im Umfeld des Regierungschefs. So muss dessen Ehefrau Begoña Gómez am Freitag (19.7.) vor Gericht über ihre Kontakte und geschäftliche Aktivitäten im Rahmen ihrer Master-Programme aussagen. Medien berichteten über Treffen von Gómez mit Geschäftsleuten, auch im Amtssitz des Ministerpräsidenten. Belege für den Vorwurf des Interessenkonflikts gibt es jedoch nicht, wie auch Untersuchungen der Guardia Civil bezeugen. Gegen den Bruder des Ministerpräsidenten wird derzeit in einem anderen Fall gerichtlich ermittelt.

Linke fordern neues Strafrecht

Die linken und nationalistischen Parteien, auf welche die Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist, waren in ihrer Kritik an den Plänen zur „demokratischen Erneuerung“ nicht ganz so hart wie das rechte Lager. Ihnen gehen die angekündigten Maßnahmen vielmehr nicht weit genug. Die Linken fordern zudem eine Reform des Strafrechts, wonach die Delikte der Beleidigung des Königshauses oder der Verletzung von religiösen Gefühlen abgeschafft werden sollten. Katholische Organisation klagen regelmäßig gegen Medien, die es mit der Kirche aufnehmen. Das Königshaus nimmt seit den Skandalen um Altkönig Juan Carlos von diesem Rechtsweg Abstand.

Nach der Europawahl: Das Regieren in Spanien wird für Ministerpräsident Pedro Sánchez nicht einfacher

Sánchez erinnerte den Oppositionsführer daran, dass die PP im EU-Parlament für das neue Mediengesetz stimmte und sich der Umsetzung trotz aller Kritik daher schlecht verweigern könne. Nach diesem voraussichtlich letzten großen Schlagabtausch im Unterhaus möchte die Regierung das Maßnahmenpakt über den Sommer mit allen Parteien außer Vox verhandeln und im September präsentieren. Dann in allen Details.

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