Gewagter Katalonien-Deal: Geht die Strategie von Spanien-Premier Sánchez auf?

Für viele Menschen ist Pedro Sánchez ein mutiger Politiker, der bereit ist, mit unpopulären Entscheidungen Risiken einzugehen. Für andere ist der spanische Premier ein skrupelloser Machtmensch, der jeden Preis zu zahlen bereit ist, um im Amt zu bleiben. Die jüngste Kontroverse füttert beide Meinungen. Die katalanische Landesgruppe der Sozialisten (PSOE) von Sánchez hat eine Einigung mit der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) erzielt, um den Sozialisten Salvador Illa zum neuen Landespremier zu wählen. Die PSC von Illa war bei den Regionalwahlen im Mai stärkste Kraft, sie benötigt jedoch die Stimmen der Separatisten für eine Mehrheit.

Der Preis für die Unterstützung durch die ERC, die mit Pere Aragonès bislang den Ministerpräsidenten stellte, bei den Wahlen aber schlecht abschnitt, ist sehr hoch. Katalonien soll demnach in Zukunft alle Steuern einnehmen und selbst verwalten. Barcelona entrichtet eine Abgabe für die Aufgaben, die der Staat erledigt, wie den Schutz der Außengrenzen oder Verteidigung sowie eine „Solidarabgabe“, mit der das reiche Katalonien seinen Beitrag für die weniger entwickelten Regionen des Landes leisten soll.

Schon früher Zugeständnisse

Die finanzielle Hoheit ist eine traditionelle Forderung der Nationalisten. Ministerpräsident Felipe González von der PSOE erlaubte einst den Regionen, dass sie 15 Prozent der Einkommensteuer selbst verwalten können, auch das im Gegenzug für die Stimmen der katalanischen Nationalisten. Sein konservativer Nachfolger José María Aznar erhöhte diesen Anteil aus demselben Grund auf 30 Prozent. Der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero stockte schließlich auf 50 Prozent auf. Das gilt für alle Regionen, mit Ausnahme des Baskenlandes und Navarra, die aus historischen Gründen ein eigenes Steuersystem besitzen. Der Deal zwischen Sozialisten und ERC erinnert stark an diese Sonderstellung der Basken.

Sánchez bezeichnete das Abkommen auf seiner Sommerpressekonferenz am Mittwoch (31.7.) als „hervorragend für Spanien und für Katalonien“. Doch ist der Premier mit dieser Meinung in der Minderheit. Die Volkspartei (PP) sprach von „politischer und wirtschaftlicher Korruption“, mit der sich die Sozialisten die Wahl von Illa erkauften. Die Ministerpräsidenten der PP gingen auf die Barrikaden. Marga Prohens von den Balearen sprach von einem „Frontalangriff“ auf die übrigen Regionen, besonders die Inseln als Nettozahler im Lande. Auch Partner der linken Minderheitsregierung von Sánchez sind wenig erfreut, so Compromís aus Valencia, wo man seit Langem über eine Unterfinanzierung klagt.

Unmut auch bei Sozialisten

Selbst in der Partei des Regierungschefs ist die Verstimmung über die Zugeständnisse an die Separatisten unüberhörbar. Mehrere Regionalbosse kreideten die Ungerechtigkeit gegenüber ihrer Bevölkerung an, allen voran der Ministerpräsident von Kastilien-La Mancha, Emiliano García-Page. Der größte parteiinterne Kritiker von Sánchez sprach von einem „schweren Angriff auf die Gleichbehandlung der Bürger“. Bis vor Kurzem hatten die Sozialisten eine vollständige Übertragung der Steuerverwaltung an Katalonien ausgeschlossen. „So etwas macht keinen Sinn“, erklärte die Finanzministerin und erste Stellvertreterin des Ministerpräsidenten, María Jesús Montero, noch vor wenigen Tagen.

Für Sánchez ist das Abkommen ein akzeptabler Preis, damit erstmals seit 2010 kein Separatist die Regierung in Barcelona anführt. Damals regierte der Sozialist José Montilla zusammen mit ERC und den Linken. „Alle Sozialisten wollen Illa als Premier, versicherte der Regierungschef vor der Presse.

Es bleiben Hürden

Ob es zur neuen Finanzierung für Katalonien kommt, ist allerdings noch nicht sicher. Mehrere Hürden sind zu meistern. Zunächst müssen die 8.700 Parteimitglieder von ERC am Freitag (2.8.) über das Abkommen abstimmen. Dann ist da noch Carles Puigdemont von den bürgerlichen Separatisten von Junts. Der frühere katalanische Regierungschef, der sich nach der Unabhängigkeitserklärung 2017 vor der spanischen Justiz nach Belgien abgesetzt hatte, will um jeden Preis verhindern, dass Illa mit den Stimmen von ERC Ministerpräsident wird. Puigdemont kündigte am Samstag (27.7.) seine Rückkehr nach Katalonien an, und zwar zur möglichen Debatte zur Amtseinführung von Illa im Parlament von Barcelona. Bei einer Einreise droht dem Separatistenführer unweigerlich die Verhaftung, da das Amnestiegesetz noch nicht uneingeschränkt in Kraft ist. Ein solches Spektakel würde die Gemüter erhitzen – mit unberechenbaren Folgen.

Schließlich muss auch das spanische Parlament die neue Finanzierung für Katalonien absegnen. Auch hier ist nicht gesichert, dass die Linksregierung eine Mehrheit erhält. Allerdings wäre Illa dann ohnehin schon im Amt, falls alles gut läuft. Manche Experten vermuten daher einen taktischen Zug von Sánchez, um einen Sozialisten in Barcelona zum Regierungschef zu machen, ohne letztlich den vollen Preis dafür zahlen zu müssen. Gewagt oder frivol, je nachdem wie man es nimmt.

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